Zusätzlich ist eine Klausel enthalten, dass der Ablösevertrag nur dann gilt, wenn der Mietvertrag für die Wohnung mit dem Käufer zustande kommt. Heute haben uns die Nachbarn mitgeteilt, dass sie den Ablösevertrag als nichtig ansehen, da der Mietvertrag der Wohnung lediglich auf die Nachbarin abgeschlossen wurde. Außerdem wird uns vorgeworfen, dass der Preis für die Möbel und Einbauküche zu hoch angesetzt ist. Dementsprechend wird uns die Zahlung der Ablöse verweigert und wir sollen die Möbel entfernen. Gerne kann ich bei Bedarf den Vertragsinhalt hier niederschreiben. Ist der Vertrag wirklich nichtig? Viele Grüße und danke für die Hilfe. Nachmieter übernimmt küche vertrag mit. # 1 Antwort vom 21. 2022 | 19:50 Von Status: Unbeschreiblich (100067 Beiträge, 37017x hilfreich) Das wird im Zweifel ein Gericht entscheiden. Der § 4a Wohnungsvermittlungsgesetz und das BGB halten da einige Stolperfallen bereit... dass sie den Ablösevertrag als nichtig ansehen, da der Mietvertrag der Wohnung lediglich auf die Nachbarin abgeschlossen wurde Ja, das kann tatsächlich sein.
Das würde sich nur dann ändern, wenn es Wucher gleichkommen würde oder Sie arglistig getäuscht hätten. Davon gehe ich nicht aus. Aber gerne können Sie den Vertrag noch hochladen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Rückfrage vom Fragesteller 21. 2022 | 21:04 Sehr geehrte Frau True-Bohle, danke für Ihre schnelle Rückmeldung. Hier noch der Wortlaut des Vertrages: Verkäufer und Nachbar 1 und Nachbar 2 im folgenden Käufer genannt, schließen folgenden Vertrag: §1 Vertragsgegenstand Folgende Gegenstände sollen in das Eigentum des Käufers übergehen: Auflistung der Gegenstände inklusive Preis. Nachmieter übernimmt küche vertrag. §2 Zahlungsmodalitäten Höhe des Betrages und bis wann auf welches Konto. Zahlungsfrist ist bereits abgelaufen. §3 Weitere Bestimmungen 1. Die Kaufgegenstände befinden sich in der Wohnung: XXX. 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Gegenstände in der Wohnung verbleiben. 3. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er die Kaufgegenstände in die Wohnung eingebracht hat und er gegenüber dem Vermieter der Wohnung zur Entfernung der Gegenstände und zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist.
Für die Praxis bestätigt das Urteil die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen einem Ausschluss nur des § 2 Abs. 3 VOB/B und einem Ausschluss des § 313 BGB (dazu mehr bereits hier: Neues zu AGB-Risiken bei bauvertraglichen Pauschalierungsklauseln). © Copyright by Dr. Elmar Bickert
Einziger Unterschied: Gibt es keinerlei Position, die aus der Urkalkulation fortgeschrieben werden kann, sind ausnahmsweise in engen Grenzen ortsübliche Preise anzusetzen. In diesen können sich Lohnsteigerungen eventuell deutlicher niederschlagen. Weder aus § 2 Abs. 5 VOB/B noch aus § 2 Abs. 6 VOB/B folgt jedoch ein eigenständiger Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen gestiegener Baukosten. Zu denken wäre noch daran, dass durch gestiegene Beschaffungskosten die Geschäftsgrundlage gestört wird. Die Folge wäre eine Anpassung des Vertrags nach § 313 Abs. Preisexplosion bei Baumaterial: Preisgleitklausel, Preisanpassung oder Nachtrag – das ist hier die Frage! - Vergabe24 Blog. 1 BGB. Nach herrschender Meinung führt jedoch ein Kostenanstieg allein nicht zu einem Anspruch nach § 313 BGB. Die Preisbildung – und damit auch die Entwicklung der zugrunde liegenden Umstände – fällt in den Risikobereich des Auftragnehmers (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19. 12. 1985 – VII ZR 188/84). Nur eine extreme und völlig unvorhersehbare Kostenerhöhung, die ein Festhalten an den Vertragspreisen schlichtweg unzumutbar macht, könnte zu einer Anpassung führen.