Das Betriebsverfassungsgesetz ist die Grundlage für die Einrichtung von Betriebsräten (BR) und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) in der Privatwirtschaft. Es regelt die Wahlen, Aufgaben und Mitbestimmungsrechte im Betrieb. Im Sommer 2001 wurde es zum letzten Mal reformiert. Link zum Gesetz
Gemäß § 20 BetrVG darf niemand die Wahl behindern. Der besondere Kündigungsschutz für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber richtet sich nach § 15 Abs. 3 KSchG.. Er endet sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 7. Wahlanfechtung Für die Wahlanfechtung gilt § 19 BetrVG entsprechend.
§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Nichtigkeit der Wahl Eine JAV-Wahl ist für nichtig zu erklären, wenn gegen allgemeine Grundsätze der ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Masse verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Jav wahl betrvg vietsub. Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (so zur Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11. 2000, 7 ABR 23/99). Rechtsquellen § 63 BetrVG, Wahlordnung (WO).
09. 2010, 1 StR 220/09). Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, oder zur Betätigung im Wahlvorstand erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts. Wahlanfechtung Die JAV-Wahl kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften verstoßen worden ist in Bezug auf: • die Wahlberechtigung (§ 61 Abs. 1 BetrVG, z. Zulassung nicht wahlberechtigter, Nichtzulassung wahlberechtigter Personen zur Stimmabgabe). • die Wählbarkeit (§ 61 Abs. 2 BetrVG, z. Zulassung nicht wählbarer, Nichtzulassung wählbarer Personen als Wahlbewerber). • das Wahlverfahren (z. Wahl ohne Wählerliste oder ohne Wahlvorstand). Jav wahl betrvg download. Die Anfechtung einer Wahl ist gerechtfertigt, wenn der Verstoß während des Wahlverfahrens nicht rechtzeitig berichtigt worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte (§ 19 Abs. 1 BetrVG).
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