Der Ton von Merz sei "nicht angemessen", so Dröge. Wir sind hier der Deutsche Bundestag. Katharina Dröge (Grüne) Merz ging aber auch inhaltlich in Konfrontation mit Scholz. Er forderte den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: Scholz solle sie "so schnell wie möglich" entlassen. "Sie werden es sowieso in den nächsten Wochen und Monaten machen müssen. Machen Sie es bald. " Beim Thema Waffenlieferungen warf er Scholz Spielchen vor, wenn er einerseits in seiner Regierungserklärung sage, Waffenlieferungen beförderten nicht die Eskalation des Krieges in der Ukraine, andererseits aber in Interviews davor warne. "Welche doppelten Spielchen werden in Ihrer Regierung gespielt? ", fragte Merz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Russland dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Punkt vor strichrechnung pdf gratuit. Sehen Sie die Rede in voller Länge. 21 min AfD und Linke kritisieren Baerbock AfD und Linke arbeiteten sich in dieser Frage lieber bei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ab.
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"Was ist das für ein Signal an die Nato", so Dröge. "Sicherheit im 21. Jahrhundert denkt man nicht mehr national, sondern gemeinsam. " FDP-Fraktionschef Christian Dürr legte dann noch mal nach: Alles, was Merz gesagt habe, sei im Grunde "eine Abrechnung" mit der eigenen Regierungszeit unter Kanzlerin Angela Merkel. Dürr hätte sich eine andere Rede von Merz gewünscht, "wenn man selbst 16 Jahre die Verantwortung für die Bundeswehr und die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland getragen hat. Punkt vor Strich und Klammer-Rechnung. " Die Union selbst habe das Zwei-Prozent-Ziel in ihrer Regierungszeit nie in Haushaltsverhandlungen eingebracht, so Dürr. Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, und es dürfe keinen Diktatfrieden geben, erklärte der Bundeskanzler im Bundestag. 2 min Dröge: Merz hält Bierzelt-Reden Wenn es um viel Geld, um Krieg und Frieden in Europa geht, scheint eben auch die Tonlage manchmal in Schieflage zu geraten. Dröge warf Merz vor, er würde seine Rede immer "wie im Bierzelt" beginnen. Dieser hatte Scholz zitiert, der sich über Kiew-Besuche im Stile von "Rein - Foto - raus" mokiert hatte.
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Merz weist Scholz-Umarmung zurück Bei Regierungserklärungen im Bundestag schwingen oft andere Themen mit. Statt um Europa ging es diesmal um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Und ein Bierzelt. Friedrich Merz spricht im Bundestag Quelle: Reuters Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) versucht es mit einer Umarmung, einer verbalen: "Wir sind dazu in guten Gesprächen, auch mit Ihnen, lieber Herr Merz ", sagte er bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Richtung CDU/CSU. Die Bundeswehr besser auszustatten und dafür durch eine Grundgesetzänderung 100 Milliarden Euro für ein sogenanntes Sondervermögen bereitzustellen, sei ein Signal an Freunde und Verbündete. Man nehme die Beistandspflicht ernst, so Scholz. So bringen wir gemeinsam zum Ausdruck, Regierung und Opposition: Wir stellen uns unserer staatspolitischen Verantwortung. Sondervermögen Bundeswehr: Merz lehnt Scholz-Angebot ab - ZDFheute. Diese große Einigkeit ist allerdings mehr Wunsch als Realität. Tatsächlich haben sich beide Seiten verhakt. Kanzler Scholz gab am Morgen eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Sondergipfel Ende Mai ab.
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