Sollte / dürfen Arbeitgebende Kopien der Nachweise speichern? Kopien von Impf- oder Genesenennachweisen sollten nicht angefertigt werden. Die damit einhergehende Speicherung der Gesundheitsdaten bedarf einer gesonderten Rechtsgrundlage, die das Infektionsschutzgesetz nicht hergibt. Denkbar ist hier allenfalls die freiwillige Einwilligung, die im Beschäftigtenkontext aufgrund des Ober- Unterverhältnisses an hohe Anforderungen geknüpft ist. Kopien von Testergebnisse sollten mangels Haltbarkeit ohnehin nicht gespeichert werden. Wie lange müssen die Dokumentationen für die behördliche Kontrolle aufbewahrt werden? Die Daten (also die jeweiligen Listen) sind spätestens sechs Monate nach Ihrer Erhebung zu löschen. Wer darf die Kontrollen durchführen? Arbeitgebende sind verantwortlich für die Überprüfung der 3G-Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten. Arbeitsleistung von Mitarbeitern kontrollieren | Lexware. Sie können die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren. Werden Dritte damit betraut, muss geprüft werden, ob es sich dabei um eine Auftragsverarbeitung handelt, für die ein AV-Vertrag geschlossen werden muss.
Das bedeutet, dass nicht der Impfstatus oder Nachweise gespeichert werden sollten, sondern dass Mitarbeitende einmal einen Impfnachweis erbringen und sie dann eine bestimmte Kennzeichnung (z. B. auf ihrem Werksausweis) erhalten. Die Einführung eines 3G-Modells ist also auch ohne eine gesetzliche Grundlage möglich. Voraussetzung ist eine Abwägung der Interessen. Im Ergebnis sind die Interessen der Arbeitgeberseite den Interessen der einzelnen Arbeitnehmenden vorzuziehen. Sollte, wie jetzt in Bayern geplant, eine verpflichtende 3G-Regel auch für Unternehmen kommen, dann haben Betriebsräte nicht mehr bei der Einführung, sondern lediglich bei der Umsetzung, soweit ein Umsetzungsspielraum verbleibt, mitzubestimmen. Sollten weitere Bundesländer ein 3G-Modell für Unternehmen einführen, sind zwingende gesetzliche Grundlagen mit zu regeln. Hierzu zählt insbesondere, dass der Impfstatus erhoben und verarbeitet werden darf. Die Einführung eines 2G-Modells ist aus jetziger Sicht nicht ohne gesetzgeberische Vorgaben möglich.
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