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Sei die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während der langen Trennungszeit aufgehoben, fehle dem Versorgungsausgleich insoweit die eigentlich rechtfertigende Grundlage. So lag der Fall hier. Die Eheleute lebten nahezu 1/3 der gesamten Ehezeit getrennt. Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit. Hinzu sei gekommen, dass die Versorgungsgemeinschaft der Eheleute bereits mit der Trennung vollständig aufgehoben gewesen sei. Keiner der Beteiligten habe dem jeweils anderen Trennungsunterhalt geleistet. Vielmehr habe die ausgleichspflichtige Ehefrau nicht nur die gemeinsame Tochter betreut, sondern sei auch ganz überwiegend für deren Barunterhalt aufgekommen. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22. 2013 – 15 UF 68/13 – Diese Entscheidung betrifft: § 27 VersAusglG
Dies gilt weiterhin auch für die Vermögenswerte, die ein jeder von uns von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Diese Vermögenswerte einschließlich der Surrogate sind weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch des Endvermögens zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten, die wirtschaftlich mit diesen Vermögenswerten zusammenhängen und die nicht ohnehin betriebliche Verbindlichkeiten sind, sind ebenfalls nicht zu berücksichtigen 2. Jeder Ehegatte ist berechtigt, auch ohne Einwilligung des anderen Ehegatten über die vorbezeichneten Vermögenswerte ohne Verfügungsbeschränkung unter Ausschluss des § 1365 BGB frei zu verfügen. Beschluss > XII ZB 211/15 | BGH - BGH: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit erfordert Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten < kostenlose-urteile.de. 3. Wenn danach bei Scheidung der Ehe eine Ausgleichsforderung besteht, ist eine Vollstreckung in das vom Zugewinnausgleich ausgeschlossene Vermögen unzulässig. 4. Im Übrigen bleibt es beim gesetzlichen Güterstand, insbesondere auch beim Zugewinnausgleich im Todesfall. § 2 Ausschluss des Versorgungsausgleichs 1.
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) erfordert eine Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Ein Versorgungsausgleich kann demnach ausgeschlossen sein, wenn ein Ehegatte während einer langen Trennungszeit noch Rentenansprüche erwirbt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. In dem zugrunde liegenden Fall beantragte der Ehemann anlässlich der Ehescheidung im August 2011 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Er begründete dies mit der lang andauernden Trennungszeit sowie einer Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für Schulden der Ehefrau im Zusammenhang mit dem Konkurs der von ihr betriebenen Boutique. AUSSCHLUSS Versorgungsausgleich | SCHEIDUNG.de. Sowohl das Amtsgericht Darmstadt als auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. wiesen den Antrag zurück. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs komme nicht in Betracht. Gegen diese Entscheidung legte der Ehemann Rechtsbeschwerde ein.
Trotz dieser Entscheidung ist die Vereinbarung der Gütertrennung und ein Komplett-Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach der bisherigen Rechtsprechung der BGH kritisch zu betrachten, sofern keine Kompensationen für diesen Komplett-Ausschluss vorgesehen ist. Es kann festgehalten werden, dass ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich insbesondere auch nach dieser Rechtsprechung des OLG Hamm noch dann problematisch sein kann, wenn wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder keine Altersversorgung durch die Ehefrau aufgebaut oder weitergeführt werden kann bzw. Ausschluss versorgungsausgleich master site. die Altersversorgung nicht anderweitig gesichert ist. Ist dies bereits bei Vertragsabschluss absehbar, kommt eine Sittenwidrigkeit des Vertrages in Betracht. Anders kann es aussehen, wenn sich dies erst zu einem späteren Zeitpunkt bei abweichendem Eheverlauf herausstellt. Wird eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich als sittenwidrig angesehen, muss der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften so durchgeführt werden, als wenn eine Vereinbarung hierzu nicht getroffen worden wäre.
2012, XII ZR 129/10, FamRZ 2013, 195). Bei Anpassung des ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs ist grds. kein vollständiger Versorgungsausgleich durchzuführen, sondern nur das ehebedingte Versorgungsdefizit aufzufüllen. Maßstab hierfür ist die Versorgung, die der benachteiligte Gatte bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätte. Die fiktiven Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung werden i. R. auf die Weise zu ermitteln sein, dass die u. a. Ausschluss versorgungsausgleich máster en gestión. anhand tariflicher Regelwerke gem. § 287 ZPO zu schätzenden Entgelte, die bei fiktiver vollschichtiger Erwerbstätigkeit in den Jahren der ehebedingten Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit hätte erzielt werden können, in das Verhältnis zum jeweils gegebenen Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt werden und die sich hieraus ergebende Summe an Entgeltpunkten ermittelt wird (vgl. 27. 2. 2013, XII ZB 90/11, FamRZ 2013, 770). Praxishinweis Bei der Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen muss streng zwischen der Inhaltskontrolle und der Ausübungskontrolle unterschieden werden.