Gleichwohl ist die Entscheidung im Hinblick auf den Umfang der den Arbeitgebern obliegenden Informationspflichten begrüßenswert, zeigt doch die tägliche Praxis dass manch Arbeitgeber Bewerbungsunterlagen nicht in dem vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Umfang dem Betriebsrat vorlegt. Wenn das BAG vom Arbeitgeber zu Erinnerungszwecken angefertigte Gesprächsnotizen als quasi für den Betriebsrat bedeutungslos einstuft, so ist dies zumindest dann unverständlich, wenn diese "bedeutungslosen" und auf Arbeitgeberseite Erinnerungslücken ausschließen sollenden Gesprächsnotizen bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens aufgehoben werden, wie dies in der vom BAG entschiedenen Sache der Fall war. Nett wäre es von den zur Entscheidung berufenen Richter*innen des 1. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat bei. Senats gewesen, wenn sie in ihrer Entscheidung den Unterschied zwischen einer als Entscheidungshilfe oder nur als Erinnerungsstütze gedachten Gesprächsnotiz erläutert hätten. Da der Unterschied zwischen Notizen, die als "Erinnerungsstütze" oder Entscheidungshilfe dienen sollen, weiterhin unklar ist, ist zu dem Ergebnis zu kommen, das der 1.
Leitsatz Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 BetrVG den Betriebsrat zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch – unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen – über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben. Sachverhalt Bewerbungsunterlagen in diesem Sinne sind zunächst alle im Zusammenhang mit der Bewerbung um die betreffende Stelle vom Bewerber selbst eingereichten Unterlagen. Dazu zählen Bewerbungsschreiben, Zeugnisse, Teilnahmebestätigungen, Lebenslauf, Lichtbild, Angaben über den Gesundheitszustand u. ä. Der Arbeitgeber muss die Unterlagen vorlegen, soweit sie "erforderlich" sind. Daraus können sich im Einzelfall Einschränkungen ergeben. Das gilt etwa mit Blick auf vom Bewerber beigefügte umfangreiche Anlagen, falls sich aus ihnen lediglich Bestätigungen für ohnehin, z. B. Arbeitgeber muss Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen vorlegen - DGB Rechtsschutz GmbH. im Lebenslauf, mitgeteilte Umstände und Daten ergeben. Das gilt ferner für den Fall, dass der Arbeitgeber die aus den Unterlagen ersichtlichen Daten und Angaben in eine selbst erstellte Übersicht überträgt.
Daher muss der Betriebsrat auch volle Einsicht in die genutzten Funktionen, wie Kommentare, Chats und Bewertungen dieser Bewerbungssysteme erhalten (LAG Köln, Beschluss vom 15. 2020 – 9 TaBV 32/19). Dieser Einsicht wird nicht alleine dadurch Rechnung getragen, dass die Inhalte der Bewerbungssysteme ausgedruckt werden. Vielmehr ist die Arbeitgeberin dazu verpflichtet, die Nutzung der Funktionen zu dokumentieren und dem Betriebsrat vorzulegen. Dem kann dadurch Genüge getan werden, dass dem Betriebsrat der Zugriff auf das System erlaubt wird. Dem stehen auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen, da § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG die Weitergabe der Daten für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses erlaubt (LAG Köln, Beschluss vom 15. 2020 – 9 TaBV 32/19). Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat. Was das für die Praxis der Mitbestimmung bei Online-Bewerbungen bedeutet Durch die Rechtsprechung des LAG Köln ist der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei der Nutzung von digitalen Bewerbungssystemen konkretisiert worden.
2005 – 1 ABR 26/04). Art und Weise der Unterrichtung bei Online-Bewerbungen Für eine ordnungsgemäße Unterrichtung reicht eine reine Vorlage nicht aus. Die Arbeitgeberin muss dem Betriebsrat die Unterlagen zur Beschlussfassung für maximal eine Woche überlassen. Der Betriebsrat ist jedoch nicht berechtigt, Kopien oder Abschriften der Unterlagen anzufertigen. Bei der Nutzung eines Bewerbungsmanagement-Tools im Rahmen einer Online-Bewerbung kann der Überlassung dadurch Genüge getan werden, dass dem Betriebsrat ein voller Lesezugriff eingeräumt wird. Der Betriebsrat muss gem. § 99 Abs. 1 BetrVG zeitlich "vor" der Einstellung unterrichtet werden. Wegen der Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG hat die Unterrichtung spätestens eine Woche vor der der Durchführung der Einstellung zu erfolgen. Am zweckmäßigsten ist es jedoch, den Betriebsrat so früh wie möglich zu unterrichten. Bewerbung / 6 Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Folgen einer unvollständigen oder unterlassenen Unterrichtung Sofern die Unterrichtung nicht rechtzeitig und/oder unvollständig erfolgt oder gänzlich unterbleibt, kann der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern.
Betriebsrat hat Recht auf Einsicht Will der Betriebsrat näher informiert werden, so kann er auch Einsicht in Unterlagen und Dokumente verlangen. Dies ist in § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG geregelt. Im Gegensatz zur Informationspflicht, der der Arbeitgeber von sich aus nachkommen muss, setzt die Einsicht in Unterlagen stets eine konkrete Geltendmachung des Einsichtsanspruchs durch den Betriebsrat voraus. Das kann grundsätzlich formlos erfolgen, also auch mündlich. Aus Beweisgründen empfiehlt sich allerdings die Schrift- / Textform unter Setzung einer nicht zu langen Frist, bis zu der der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einsicht zu gewähren hat. Beispiele für vorzulegende Unterlagen: Verträge mit Arbeitnehmerüberlassungsfirmen über die Überlassung von Arbeitnehmern Verträge mit Drittunternehmen über Werkvertragsleistungen Gesellschaftsverträge Gewinnabführungsvereinbarungen Unternehmenskaufverträge Gehaltslisten Bewerbungsunterlagen, etc. Vorlage bewerbungsunterlagen betriebsrat fur. Grundsätzlich kann der Betriebsrat die Vorlage jeglicher Unterlagen verlangen (und deren Vorlage nötigenfalls auch arbeitsgerichtlich durchsetzen), die in irgendeinem Zusammenhang mit gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats stehen.
Er hat dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplanten Maßnahme einzuholen. Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers bei personellen Einzelmaßnahmen Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt eine offene Stelle zu besetzen, hat er den Betriebsrat über die Personalien sowie sämtliche persönlichen Umstände aller Bewerber zu informieren. Hieraus folgt, dass sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nicht nur auf die Person des Bewerbers, der eingestellt werden soll bezieht, sondern auch auf all die Bewerber, die letztlich aus Sicht des Arbeitgebers keine Berücksichtigung finden sollen. Online-Bewerbung: Betriebsrat muss volle Einsicht in Tools und Prozesse erhalten – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Die dem Betriebsrat mitzuteilenden Informationen müssen insbesondere personenbezogene Informationen wie Name, Vorname, Alter, Familienstand und Angaben über die Berufsausbildung sowie die fachlichen Voraussetzungen enthalten. Sollte bei den Bewerber*innen die Schwerbehinderteneigenschaft oder eine Schwangerschaft vorliegen, ist auch dies dem Betriebsrat im Rahmen der Beteiligung nach § 99 BetrVG mitzuteilen.
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