Am heutigen Mittwoch wird die sogenannte "Schredder Affäre" im Ibiza-Ausschuss noch einmal aufgerollt. Nachdem der U-Ausschuss maßgeblich von ÖVP-Sobotka geleitet und überwacht wird, ist das wohl mehr Schein als Sein. Vorgeladen ist der Täter Arno M., ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter Pseudonym und ohne zu bezahlen vernichtete. Die Abgeordneten wollen die Causa "aufarbeiten", nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr die Investigation beendet hatte. Ermittlungen eingestellt Außerdem ist der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen. Bonelli gab an, vom "Schreddern" erst im Juli erfahren zu haben. "Mr. Schredder" im Ibiza-U-Ausschusss | PULS 24. Wann Kurz über den Vorfall informiert worden sei, konnte Bonelli nicht sagen. Posch leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Fraktionen erwarten von ihm ebenfalls Einblicke in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung.
Die Präsidentschaftskanzlei dementierte dies jedoch, nach einer Anfrage der APA. Lediglich soll die Information nur eine "vage Andeutungen über eine bevorstehende Veröffentlichung zum Thema Korruption" enthalten haben – sowie den Hinweis, dass der Verfasser mit Repressalien rechne, hieß es seitens der Hofburg. Man habe das erhaltene, betonte "vage" Schreiben, wie üblich – "ad acta gelegt". Schredder-Affäre: ÖVP Mitarbeiter vernichtet Festplatten im Reisswolf. Wo der Hund tatsächlich begraben ist, kann vermutlich jeder riechen. Niemand will es aber gewesen sein und trotzdem ergötzen sich die Beteiligten an der vollbrachten Tat. [Autor: A. T. Bild: Wikipedia/ Michael Kranewitter L izenz: CC BY-SA 3. 0 at]
Die Darstellung der ÖVP passt laut "Falter" nicht mit der Realität zusammen: Statt einer wurden fünf Festplatten mehrmals geschreddert. Wie der "Falter" berichtet, ist die "Schredder-Affäre" größer als bisher angenommen. Unter dem falschen Namen "Walter Maisinger" soll der damalige Social-Media-Chef im Bundeskanzleramt, Arno M., am 23. Mai fünf Festplatten bei der Wiener Firma Reisswolf vernichten haben lassen. Sie stammten aus dem Bundeskanzleramt. Die Affäre flog auf, weil M. zwar unter falschem Namen und mit einer gefälschten E-Mail-Adresse agierte, allerdings seine echte Telefonnummer angab. Zudem bezahlte er die Rechnung über 76 Euro und 45 Cent nicht, weshalb das Unternehmen schließlich Anzeige erstattete. Weil die vernichteten Daten mit Straches Polit-Ende zu tun haben könnten, hat die Soko Ibiza den Fall übernommen. Dreimal geschreddert Wie der "Falter" enthüllt, verlief auch die Vernichtung der Datenträger äußerst ungewöhnlich. M. Schredder affäre arno m net. brachte das Material persönlich vorbei – normalerweise werden sensible Daten in verschlossenen Containern abgeholt – und wollte beim Vernichtungsvorgang dabei sein.
Grafik: TP Vernichtung war möglicherweise Verstoß gegen das Archivgesetz In der österreichischen Schredder-Affäre ist die Zahl der vernichteten Festplatten, um die es geht von 1 auf 5 gestiegen (vgl. Österreich: Regierungsfestplatte unter falschem Namen geschreddert). Sie könnten nicht nur aus Druckern, sondern auch aus Notebooks gestammt haben. Das mutmaßt der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz von der Grünen-Abspaltung "Jetzt". Er geht außerdem davon aus, dass der umstrittene ehemalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel nicht nur von der Vernichtung wusste, sondern dem ehemaligen Kanzleramts- und jetzigen ÖVP-Mitarbeiter Arno M. den Auftrag dazu gab. Schredder affäre arno m.s. Deshalb will Pilz die SPÖ und die FPÖ dazu überreden, dass ihre Abgeordneten den Urlaub oder den Wahlkampf unterbrechen und sich damit befassen, ob und gegen welche Vorschriften mit der Vernichtung verstoßen wurde. "Unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben" Dem Verwaltungsrechtsprofessor Bernd-Christian Funk nach könnte beispielsweise der Tatbestand der "unerlaubten Entwendung" erfüllt sein, wenn die Geräte mit Steuergeld gekauft wurden.
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Arno M. war Chef der Social Media-Abteilung des ÖVP-geführten Bundeskanzleramts. Er hat 5 Festplatten aus dem Bundeskanzleramt geschmuggelt und im "Reisswolf" schreddern lassen – und das gleich drei Mal. Arno M. hat Sebastian Kurz monatelang begleitet. Jedes Posting, jedes Foto des Ex-Kanzlers, ging über M. 's Schreibtisch. Er war der Social Media-Chef des Bundeskanzleramts. Und er war es, der massenhaft Daten aus dem BKA verschwinden ließ. Der "Falter" hat die Schredder-Affäre nachgezeichnet. Daten von 5 Festplatten landen im Reisswolf 5 Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals schmuggelt Arno M. fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt. Vorbei an allen Wachen. "Schredder-Affäre" und Co: So verwischt die ÖVP Spuren. Er will die Datenspeicher schleunigst loswerden – und zwar gründlich. Er legt eine Mailadresse mit falschem Namen an ("Walter Maisinger") an, fährt zur Firma Reisswolf und leitet den Zerstörungs-Prozess ein. Dabei ist er " extrem nervös ", wie der "Falter" aus Quellen zur Schredder-Affäre weiß. Der Kurz-Vertraute M. will sogar persönlich das Schreddern überwachen.
Die Sache fliegt nur deshalb auf, weil er vergisst die Rechnung für das Schreddern zu bezahlen. Was war auf den Festplatten, die der ÖVP-Mann so nervös vernichten ließ? Die Türkisen behaupten, es handle sich "nur" um Druckerfestplatten. Im Ibizia-Untersuchungs-Ausschuss stellte sich aber später heraus: Nur drei der fünf Festplatten gehören zu Druckern. Die anderen beiden sind Laptop-Festplatten. Eine davon war in einem Laptop-Modell verbaut, das auch ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nutzte. Die Daten sind jedenfalls für immer vernichtet. Dafür hat der Kurz-Vertraute mit seiner dreifachen Reisswolf-Aktion gesorgt, die als ÖVP "Schredder-Affäre" bekannt wird. Thomas Schmid löscht sein ganzes Handy, vergisst aber auf das Backup Oktober 2019. Der Kurz-Vertraute Thomas Schmid – er ist zu diesem Zeitpunkt Chef der staatlichen ÖBAG – löscht alle Chats auf seinem Handy. Einer Mitarbeiterin schreibt er: "Ich habe heute alles gelöscht. Schredder affäre arno m.m. Bei WhatsApp. " Schmid scheint sich zu freuen, er schreibt weiter: "Und nochmal alles durchsucht und weggeworfen.
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