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Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptungen, so handelt die anzeigende Person wider besseres Wissen. Das gleiche gilt natürlich auch dann, wenn dem Anzeigenden die Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist. Das Vortäuschen einer Straftat sowie die falsche Verdächtigung einer Person kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet Folgenden zwei Beispiele aus der Praxis: Für einen vorgetäuschten Anschlag auf seine Person wurde ein Bürgermeister zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt ( Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07. 08. 2013, Az. Rechtsanwältin - Falsche Verdächtigung. 1 StR 156/13). Um einen schulfreien Tag zu bekommen, täuschte ein 22-jähriger Berufsschüler einen bevorstehenden Amoklauf an seiner Schule vor. Der Schüler erhielt aufgrund dessen eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten ( Amtsgericht Halberstadt, Urteil vom 12. 03. 2009, Az. ). Lesen Sie zu diesen Thema auch folgende kuriose Nachricht: Angeblich von einem Heckenschützen angeschossener Mann erfand seine Geschichte aus Angst vor der Ehefrau.
OLG Zweibrücken – Az. : 1 OLG 2 Ss 12/19 – Beschluss vom 07. 05. 2019 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichterin – Landau in der Pfalz vom 28. November 2018 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Gründe Die Strafrichterin bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten mit Urteil vom 28. November 2018 wegen falscher Verdächtigung verwarnt und die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 30 € vorbehalten. Die hiergegen gerichtete (Sprung-) Revision des Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg. Falsche Verdächtigung - erforderliche Tatsachenfeststellungen - Rechtsanwälte Kotz. I. Das Amtsgericht hat der Verurteilung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: "Am 16. 02. 2017 kam es im Hausflur des Anwesens M… in L…, gegen 10:16 Uhr, zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen H. zu einer Streitigkeit betreffend die fortdauernden Renovierungsarbeiten.
OLG Thüringen, Az. : 1 OLG 121 Ss 70/16, Beschluss vom 01. 12. 2016 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 25. 04. 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Gründe I. Durch Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 07. 09. 2015 wurde der Angeklagte vom Tatvorwurf der falschen Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB freigesprochen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Erfurt dieses Urteil am 25. 2016 aufgehoben und den Angeklagten wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt sowie Ratenzahlung bewilligt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit Verteidigerschriftsatz vom 28. 2016 Revision eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 28. 06. 2016, nach am 01. 2016 erfolgter Urteilszustellung an den Verteidiger, mit der näher ausgeführten Sachrüge begründet.
Wird der Dieb darüber hinaus - mit Todesfolge - vom Detektiv gewürgt, ohne durch weitere Gegenwehr hierzu veranlasst worden zu sein kann dies als Eine (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge angesehen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge... Lesen Sie mehr Landgericht Coburg, Beschluss vom 17. 08. 2005 - 33 S 56/05 - Kein Schmerzensgeld wegen falscher Diebstahlsverdächtigung bei konkretem Diebstahlsverdacht Kundin verlangt wegen Diebstahlsverdacht 500, - Euro Schmerzensgeld Wer als "Ladendieb" falsch verdächtigt wird, kann nicht ohne Weiteres hierfür ein Schmerzensgeld verlangen.