Unbeschadet weiterer denkbarer, am Wortsinn orientierter Sachverhaltskonstellationen, deren Herausbildung der Gesetzgeber damit der fachgerichtlichen Rspr. überantwortet hat (…), ist das Tatbestandsmerkmal der Hilflosigkeit nach dem Wortsinn und dem gesetzgeberischen Willen jedenfalls dann gegeben, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder unter Drohungen gegen Leib oder Leben ausgeübten Straftat ist und deshalb der Hilfe bedarf oder sich in einer Entführungs- oder Bemächtigungssituation befindet. Dies liegt nach den getroffenen Feststellungen hier vor" (BGH, Beschl. v. 25. 4. 2017 − 4 StR 244/16 (LG Essen)). Zum "Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit" i. § 201a StGB "Indes bestehen auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen durchgreifende Zweifel daran, dass die Hilflosigkeit des Nebenklägers auf der Bildaufnahme auch "zur Schau" gestellt wird. Hinsichtlich der Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal "Zur-Schau-Stellen" in § 201a Absatz 1 Nummer 2 StGB teilt der Senat die Auffassung im Schrifttum, wonach der Wortlaut der Regelung hier eine besondere Hervorhebung der Hilflosigkeit als Bildinhalt voraussetzt, so dass diese für einen Betrachter allein aus der Bildaufnahme erkennbar wird (…).
Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist eine stigmatisierende, bedrückende Angelegenheit. Das gilt auch bei sonstigen unzulässigen Fotoaufnahmen wie etwa nach dem neuen § 184k StGB. Was aber hat es mit dem Antrag nun auf sich? Nach § 201a StGB wird die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs bestraft. Bestraft wird, wer "von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt" oder eine solche Aufnahme gebraucht, indem er sie z. B. versendet. Damit ist beispielsweise klargestellt, dass man das Smartphone nicht über die Wand einer Umkleidekabine halten darf, um dort Fotoaufnahmen herzustellen. Die Aufnahme selbst ist aber oft nicht das Problem, sondern was damit geschieht: Wird diese weitergeleitet, kann beim Empfänger schnell der Gedanke entstehen: "Dieses Bild durfte doch sicher nicht weitergeleitet werden". Oder eine Person befürchtet, dass von ihr Bilder weitergeleitet wurden.
B. Krankheit, Tod, Sexualität und sehr persönliche Tatsachen aus dem Familienbereich. Auch wenn solche Aufnahmen befugt hergestellt worden sind, wird die Zugänglichmachung solcher Aufnahmen bestraft, nämlich dann, wenn die Schaffung des Zugangs unbefugt erfolgt ist. Damit sind insbesondere Fälle des sogenannten Revenge-Porn erfasst, in denen zuvor befugt im privaten Lebensbereich gemachte Nacktaufnahmen nach der Trennung eines Paares ohne Einwilligung des abgebildeten Partners ins Internet gestellt werden. Neu hinzugekommen sind die Absätze 2 und 3 des § 201a StGB. Bestraft wird nach Absatz 2, wer Aufnahmen von einer anderen Person, welche geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, unbefugt einer dritten Person zugänglich macht. Auch hier schweigt das Gesetz dazu, wann eine Aufnahme geeignet ist, der Person zu schaden. Nach der Gesetzesbegründung sollen aber insbesondere Aufnahmen erfasst werden, welche die Person in einer peinlichen, ihre Würde verletzenden Situation oder in einem Zustand zeigen, bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, die Aufnahmen nicht Dritten zugänglich zu machen.
16. 2). Weiter gehende Anforderungen an die Erkennbarkeit der abgebildeten Personen lassen sich bei einer am geschützten Rechtsgut orientierten Auslegung weder aus dem Tatbestandsmerkmal der Bildaufnahme einer anderen Person noch aus dem tatbestandlich vorausgesetzten Erfolg einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs ableiten. Da der Rechtsgutsangriff bereits in der Fertigung der Bildaufnahme durch den Täter liegt, ohne dass es auf eine mögliche spätere Weitergabe oder Verbreitung der Aufnahme ankommt, besteht insbesondere kein Grund, den Eintritt des Taterfolgs davon abhängig zu machen, dass die Identifizierung der abgebildeten Person von Dritten anhand auch anderen bekannter Merkmale oder Besonderheiten vorgenommen werden kann (so aber Graf in MK-StGB, 2. 20). Dass der Angeklagte durch das Anfertigen von Bildaufnahmen während der gynäkologischen Behandlung seiner Tatopfer jeweils deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzte, hat die Strafkammer auf der Grundlage der von ihr zu den Inhalten der Bilder und Videosequenzen getroffenen Feststellungen rechtsfehlerfrei bejaht.
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