776 Praxistipp Erklärt der Unterhaltsschuldner nach Erteilung der Auskunft die Hauptsache für erledigt, hat der Unterhaltsgläubiger mit Rücksicht auf den Rechtsgedanken des § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er durch die ungenügende Auskunft Veranlassung zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gegeben hat. [1016] Rz. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft telefonnummer. 777 Die hartnäckige Verweigerung einer Auskunftserteilung stellt sich als eine der Vollstreckung aus dem Unterhaltstitel entgegenstehende, gegen § 242 BGB verstoßende unzulässige Rechtsausübung dar, die der unterhaltspflichtige Elternteil als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag geltend machen kann. Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO dient der Durchsetzung rechtsvernichtender, -hemmender und -beschränkender Einwendungen und ist damit die richtige Antragsart. [1017] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Auch wenn sich so macher Unterhaltspflichtige von der "doppelten" Auskunftspflicht gegängelt fühlt, die Entscheidung ist im Ergebnis - dem Sinn und Zweck des § 1605 BGB entsprechend - richtig. Der Umfang der Unterhaltsvorschussleistung beschränkt sich gemäß §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 UnterhVG auf den Mindestunterhalt, wobei das Kindergeld voll berücksichtigt wird. Darüber hinaus werden Leistungen Unterhaltsvorschussgesetz nur bis zu 72 Monate gezahlt und auch nur bis zum 12. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft online. Lebensjahr (§ 3 und § 1 Abs. 1 Nr. 1 UnterhVG). Der Unterhaltsberechtigte steht mit dem Erhalt Unterhaltsvorschussleistungen deutlich schlechter als mit dem Erhalt originärer Unterhaltsleistungen. Der Unterhaltberechtigte hat das Recht, zu prüfen, ob und in welcher Höhe ihm Unterhaltsleistungen vom Antragsgegner zu stehen würden, wenn er keinen Unterhaltsvorschuss erhielte. Erteilt der Unterhaltspflichtige erst in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft, so können ihm nach billigem Ermessen sogar dann die Kosten des Gerichtsverfahrens auferlegt werden, wenn er im Ergebnis obsiegt - also keinen oder weniger Unterhalt bezahlen muss.
Solche rechtswahrenden Handlungen wurden jedoch bisher nicht vorgenommen, so dass jedenfalls für die vergangenen Zeiträume kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht. Praxishinweise 1. Schlüssiger Antrag Bei beiderseitiger Barunterhaltspflicht haften die Eltern nicht als Gesamtschuldner, sondern als Teilschuldner und somit nur für den auf sie entfallenden Teil des Unterhalts. Zu einem schlüssigen Antrag gehört daher auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (OLG Bremen, Beschl. 29. 2011 – 4 WF 51/11, DRsp-Nr. 2011/13447; OLG Düsseldorf, = ZFE 2003, 154). Auskunftsverweigerung der unterhaltsberechtigten volljährigen Tochter Familienrecht. 2. Ohne Ausgleich keine Auskunft Ein Auskunftsanspruch ist kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und somit letztlich der Durchsetzung eines zugrunde liegenden Anspruchs. Wenn aber – wie hier – kein Ausgleichsanspruch besteht, ist für einen Auskunftsanspruch kein Raum. 3. Weitere Konstellationen ohne Auskunftsanspruch Dieser allgemeine Rechtsgedanke findet sich auch in anderen Zusammenhängen.
II. Vorlage der letzten Einkommensteuererklärungen nebst sämtlichen amtlichen Anlagen und der dazu gehörenden Einkommensteuerbescheide innerhalb des jeweiligen obengenannten Auskunftszeitraums. III. Aufstellung über das Vermögen am … einschließlich Sparguthaben, Kapitallebensversicherungen, Immobilien usw.
Nach Trennung oder Scheidung können unterschiedlichste Unterhaltsansprüche entstehen, seien es nun Kindesunterhalt, Betreuungs-, Trennungs- oder Nachehelichenunterhalt. Und auch die eigenen Eltern können im Einzelfall einen Anspruch auf Unterhalt gegenüber Ihren Kindern haben. Damit diese Ansprüche sich angemessen berechnen lassen, bedarf es jedoch entsprechender Auskünfte seitens der Unterhaltspflichtigen und -berechtigten. Aber gibt es diesbezüglich eine Auskunftspflicht beim Unterhalt? Das Wichtigste in Kürze: Auskunftspflicht beim Unterhalt Besteht seitens der Berechtigten ein Auskunftsanspruch beim Unterhalt? Ja. Grundsätzlich sind Unterhaltsschuldner gegenüber dem Unterhaltsempfänger dazu verpflichtet, auf Verlangen eine Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen. Hierüber sind ggf. entsprechende Nachweise wie etwa Lohnabrechnungen zu erbringen. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplanauskunft. Einen Überblick zu den Unterlagen, die bei entsprechenden Anfragen ggf. vorzulegen sind, finden Sie hier. Gilt die Auskunftspflicht auch für Unterhaltsempfänger?
Die Einsicht in die kompletten Buchhaltungsunterlagen ist damit nicht automatisch gestattet. Die Auskunftspflicht trifft beim Unterhalt beide Seiten! Die Auskunftspflicht beim Unterhalt ist jedoch kein einschneidiges Schwert. Da auch die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten für die Berechnung der Unterhaltsansprüche heranzuziehen sind, muss dieser ebenso Auskunft über das eigene Einkommen erteilen. Mandatspraxis | Ungefragte Auskunftserteilung, gerichtliche Hilfe und Wahrheitspflicht. Kindergeld, Ausbildungsvergütung und andere regelmäßige Einnahmen können den Unterhaltsanspruch regelmäßig verringern. ( 56 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 61 von 5) Loading...
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