[2] Somit könne die Verletzung eines Rechtes bereits zwangsläufig geltend gemacht werden, ohne dass es einer unter dem Gesichtspunkt des Vorbehaltes des Gesetzes für den Kläger nicht unproblematischen Analogie zu § 42 II VwGO zu dessen Nachteil bedürfe. [3] Nach überzeugender (und auch herrschender) Ansicht muss der Kläger auch bei der allgemeinen Leistungsklage analog § 42 II VwGO klagebefugt sein. Die in der VwGO ungeregelte Leistungsklage ist zwar nicht von dem Wortlaut des § 42 II VwGO erfasst. Die Notwendigkeit der Klagebefugnis folgt aber aus der strukturellen Ähnlichkeit von Verpflichtungs- und Leistungsklage sowie dem die VwGO prägenden Grundsatz der Abwehr von Popular- und Interessensklagen. [4] Wie im Rahmen der Verpflichtungsklage (s. § 3 Rn. Die Leistungsklage. 28 f. ) ist auch bei der Leistungsklage zu untersuchen, ob es möglich erscheint, dass dem Kläger ein subjektiven Recht auf die begehrte Leistung zusteht (s. zu den typischerweise relevanten subjektiven Rechten im Rahmen der Leistungsklage näher Rn.
F. VwGO), vgl. Kopp/ Schenke, 21. Auflage 2015, § 74 Rn. 20. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Jura Individuell-Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben. VI. Allgemeine leistungsklage schema en. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Kläger vor Klageerhebung einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellt. C. Begründetheit der Leistungsklage Obersatz: Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger einen Anspruch auf Leistung, Duldung oder Unterlassung hat. I. Passivlegitimation, § 78 VwGO Die Klage ist grundsätzlich gegen den Rechtsträger, nicht gegen die Behörde zu richten (sog. Rechtsträgerprinzip), § 78 I Nr. 1 VwGO. Ausnahmsweise können die Bundesländer durch Landesrecht (Verordnung genügt) nach § 78 I Nr. 2 VwGO bestimmen, dass die Klage gegen die zuständige Behörde selbst zu richten.
In der Klausur müssen sämtliche Indizien aus dem Sachverhalt verwertet werden. Immissionen Fallbeispiel: Die kommunale Mülldeponie zieht große Scharen von Vögeln an, die dem Bauer B die Samen vom Feld picken. Hier ist entscheidend, dass die Quelle der Immissionen einem öffentlichen Zweck dient. Sonstige tatsächliche Handlungen Fallbeispiel: Polizist P fährt während der Dienstzeit zum Vergnügen auf dem Dienstmotorad durch ein kurviges Tal und verursacht dabei einen Verkehrsunfall. Nach der h. M. ist bei der Beurteilung von Dienstfahrten auf den Zweck der Dienstfahrt abzustellen. Die Gegenansicht stuft diese grundsätzlich als privatrechtlich ein, es sei denn es werden Sonderrechte gem. § 35 StVO wahrgenommen. Nach beiden Ansichten wäre eine privatrechtliche Streitigkeit gegeben, da die Fahrt des P nicht dienstlich veranlasst war und er auch keine Sonderrechte gem. § 35 StVO wahrgenommen hat. Allgemeine leistungsklage schema van. II. Statthafte Klageart Das Besondere an der allgemeinen Leistungsklage ist, dass sie in der VwGO nicht ausdrücklich geregelt ist.
a) gegen zukünftigen Realakt Wiederholungs- oder konkrete Erstbegehungsgefahr genügt, (erneuter) Eingriff muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohen b) gegen zukünftigen Verwaltungsakt grdsl. unzulässig ausnahmsweise zulässig, wenn Verweisung auf repressiven Rechtsschutz unzumutbar ist (z. VA ist straf- oder bußgeldbewährt, es werden unumkehrbare Tatsachen geschaffen oder ein nicht wiedergutzumachender Schaden droht); Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) 2. Bei sonstigen Leistungsklagen genügt allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Insbesondere diskussionswürdig, wenn Behörde ihren Anspruch auch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durchsetzen kann (nicht muss - dann wäre die Leistungsklage ohnehin unzulässig) und dennoch den Weg der Leistungsklage wählt. Leistungsklage – Wikipedia. Nach BVerwG ist die allg. Leistungsklage jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruch nach Grund oder Höhe streitig ist und daher ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muss. [1] Die Behörde hat demnach in solchen Fällen ein Wahlrecht, welchen Weg sie wählt.
Ausnahme bleiben auch hier die beamtenrechtlichen Streitigkeiten gem. § 126 III BRRG. VI. Zuständiges Gericht, §§ 45, 52 VwGO Das Gericht muss gem. §§ 45 ff. VwGO sachlich sowie gem. §§ 52 ff. VwGO örtlich zuständig sein. VII. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Hier sollte kurz die Beteiligten und Prozessfähigkeit beider Parteien bestimmt werden. VIII. Richtiger Klagegegner An dieser Stelle wird der richtige Klagegegner durch das Rechtsträgerprinzip bestimmt. § 78 VwGO ist auf die Leistungsklage aufgrund seiner systematischen Stellung nicht anwendbar. Rechtsschutzbedürfnis Der Kläger muss grundsätzlich vorher einen Antrag auf Vornahme/Unterlassung des Realakts stellen. Allgemeine leistungsklage schema des. Bei der Unterlassungsklage gegen den drohenden Erlass von Verwaltungsakten ist das Rechtsschutzbedürfnis besonders zu begründen. Denn grundsätzlich genügt der nachträgliche Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte durch die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage aus § 80 I VwGO. Ausnahmen bestehen wegen Art.
@Sonja125: Du hast in deiner Inseratenbeschreibung stehen: " mit 5 Straßenbahnen ( (Phone number hidden by Airbnb)) in 10 Minuten. " stehen. Das ist der Grund warum dein Inserat mit "hidden-by-airbnb" ersehen ist. Das System glaubt bei aufeinanderfolgenden Nummern, dass es sich um eine Telefonnummer handelt und solche dürfen generell nicht öffentlich kommuniziert werden, daher nur "mit 5 Strassenbahnlinien" schreiben oder "mit Tram 1, Tram 2, Tram 3, usw. aufzählen. Website hidden übersetzungen. Des Weiteren hast Du die Angabe "U6 Station Währingerstrasse in 2 Gehminuten vor der Wohnung entfernt" und das würde ich persönlich auch Ändern auf: "Die Wohnung liegt in unmittelbarer Nähe einer U6 Station. " @Monika--Elisabeth0: Das Wort Zentrumsnähe kann in der Inseratenüberschrift ohne Probleme stehen bleiben da Zentrumsnah nicht eine eindeutige Angaben ist wo sich die Wohnung direkt befindet. Es gibt viele Inserate mit Zentral oder Zentrum oder Zentrumsnah in der Inseratenüberschrift In diesem Sinne wünsche ich Dir @Sonja125 viele und angenehme Gäste Sonnige Grüße aus Portugal Uwe
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