Rund 150 Bürger waren auf den Magdeburger Domplatz gekommen, um Flagge gegen die Kriegstreiber aus den Reihen der Altparteien zu zeigen. Und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, denn neben Deutschland-Fahnen waren auch einige Flaggen von Russland und der Ukraine zu sehen. Landtagswahl 2016: Wahlprogramm AfD Sachsen-Anhalt. Als Redner überzeugten Dr. Hans-Thomas Tillschneider (MdL), Oliver Kirchner (MdL), Martin Reichardt (MdB und Landesvorsitzender) sowie zum Abschluss Matthias Moosdorf (MdB aus Sachsen). Die Abgeordneten fanden klare Wort gegen Waffenlieferungen und stattdessen für mehr Völkerverständigung sowie für die Rückkehr zu einer diplomatischen Lösung der Lage in der Ukraine. Um 14. 15 Uhr beendete Moderator Arno Bausemer nach dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne die sehr gelungene Kundgebung.
Wir wollen die Zukunft aktiv gestalten, statt nur miserable Zustände zu verwalten. Wir haben uns die Demokratie in der friedlichen Revolution von 1989 erkämpft, um sie mit Leben zu füllen, und nicht, um miterleben zu müssen, wie sie langsam aber stetig vergeht. Wir wenden uns deshalb mit Nachdruck gegen eine technokratische Politik, die demokratische Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten abbaut, Menschen bevormundet und sich von oben herab für "alternativlos" erklärt. Die Stimme der Bürger ist unser Programm! Das heißt auch: Wir dürfen die Politik nicht einer Kaste von abgehobenen Berufspolitikern überlassen. Die Stärkung der demokratischen Mitbestimmung, insbesondere der direkten Demokratie, hat für uns hohe Priorität. AfD-Wirtschaftsprogramm: Streichen, kürzen, abschaffen - DER SPIEGEL. Wir wollen Sachsen-Anhalt zur Schweiz der Bundesrepublik Deutschland machen. Nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Freistaat Anhalt und der preußischen Provinz Sachsen gebildet, verband sich mit unserem Land für kurze Zeit die Hoffnung auf eine demokratisch-bürgernahe Entwicklung, bis es der Zentralisierungswut der DDR zum Opfer fiel.
Dass die gestrichenen Steuereinnahmen ersetzt werden, darauf wäre wohl kein Verlass. Die AfD will eine Steuern- und Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben. Länder oder Kommunen könnten somit nur noch eingeschränkt über ihre Steuern entscheiden. Gleichzeitig soll dem Bund mit einer "Nichtbeistandsklausel" verboten werden, überschuldeten Kommunen oder Ländern zu helfen. 3. Energie: Tschüs EEG-Umlage Dass die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) bei Stromkunden beliebt ist, kann nun wirklich niemand behaupten. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 schedule. "Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft", findet denn auch die AfD und will die Umlage abschaffen. Das dürfte viele Menschen freuen - nur ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eher nicht. Das Land profitiert als eines von gerade einmal fünf Bundesländern von der EEG-Umlage. 493 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft im Jahr 2014 nach Sachsen-Anhalt geflossen. Nun wird die EEG-Umlage nicht an Arbeiter und Arbeitslose verteilt - sondern geht an die Betreiber der Windparks.
Er wollte eine CDU-Minderheitsregierung bilden, die dann möglicherweise auf Stimmen der AfD angewiesen gewesen wäre. Eine Idee, der viele Mitglieder der Landes-CDU durchaus etwas abgewinnen können. Reiner Haseloff hatte eigentlich vor, in diesem Jahr in den Ruhestand zu gehen. Nach dem Zerwürfnis mit Stahlknecht entschied er aber, noch einmal anzutreten. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 video. Der 67-Jährige gilt als Stabilitätsanker der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition. Die Frage, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet, hat er vorerst klar mit Nein beantwortet. "Allerdings wird dieses Thema weiterhin für Unruhe in der CDU sorgen", glaubt Politikwissenschaftler Kolkmann. "Die große Frage wird sein, wie sich die Landespartei nach Haseloff aufstellt – personell und inhaltlich. " Kenia-Koalition: Viel gestritten, aber viel umgesetzt Mit der Kenia-Koalition hat Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren Neuland betreten: Es war das erste Bündnis aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen gestaltete sich häufig schwierig.
Das höchste Ziel unserer Politik ist, den Nutzen unseres Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Wir nehmen es nicht hin, dass für die Rettung von Banken oder für hunderttausende von Wohlstandsflüchtlingen Milliarden und Abermilliarden hart erarbeiteter Steuergelder ausgegeben werden, während Schulgebäude jahrelang auf ihre Sanierung warten, die Schlaglöcher auf unseren Straßen immer größer werden und um jeden Euro für eine nötige Strukturförderung gefeilscht werden muss. Wir bekennen uns zu öffentlicher Sparsamkeit, dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushalts und einer Mittelverwendung im Sinne der Bürger. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 2018. Die herrschenden Blockparteien geben nicht nur zu viel Geld aus, sie verschleudern es vor allem in sinnlose Projekte. Genauso wichtig wie die Tugend der Sparsamkeit sind für uns die richtigen Prioritäten beim Einsatz der vorhandenen Mittel und Kapazitäten. Wir werden als politisch Verantwortliche die Sorgen und Wünsche der Bürger ernst nehmen und ihre Anliegen offensiv in den Parlamenten und Gremien vertreten.
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