Das folgende Muster kombiniert den Zahlungsanspruch hinsichtlich rückständiger Mieten mit dem Anspruch auf Räumung nach einem wegen Zahlungsverzugs gekündigten Mietverhältnis. Des Weiteren beinhaltet es einen Antrag auf Leistung künftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung des Mietobjekts. Musterschreiben: Räumungsklage mit Zahlungsklage Amtsgericht Düsseldorf Werdener Straße 1 40227 Düsseldorf Klage der Frau Martina May, Mohrenstraße 9, 40589 Düsseldorf – Klägerin – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Peter Klein, Königsallee 240, 40215 Düsseldorf gegen Frau Michaela Meier, Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf Herrn Herbert Meier, Hornhügel 28, 40699 Düsseldorf – Beklagte – wegen Räumung und Herausgabe von Wohnraum, Zahlung, künftiger Nutzungsentschädigung Gegenstandswert Räumung: 6. 720, 00 EUR (12 x 560, 00 EUR) Gegenstandswert Zahlung: 1. Räumung von Gewerberaum im Wege der einstweiligen Verfügung. 220, 00 EUR Gegenstandswert künftige Nutzungsentschädigung: 3. 3. 60, 00 EUR (6 x 560, 00 EUR) Hiermit zeige ich unter Vorlage beigefügter Originalvollmacht die Vertretung der Klägerin an.
02. 01. 2008 | Musterformulierung von Dipl. -Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz In VE 07, 44, und 06, 63, haben wir über die kostengünstige Möglichkeit der Räumungsvollstreckung berichtet, wenn der Gläubiger den Anspruch aus § 885 ZPO auf die Herausgabe der Wohnung beschränkt. In diesem Fall kann der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für die Räumung verlangen. Musterantrag auf Räumungsvollstreckung bei Vermieterpfandrecht An das Amtsgericht... – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger... gegen Schuldner... Herausgabeanspruch | Zwangsräumung erledigt Hauptsache nicht. wird anliegend die vollstreckbare Ausfertigung des Räumungsurteils des richts vom..., Az.... überreicht, mit dem Auftrag dem Gläubiger den Besitz der im Titel bezeichneten Wohnung in... ( genaue Bezeichnung) zuzuweisen. Mit Einschreiben/Rückschein vom... hat der Gläubiger als Vermieter dem Schuldner als Mieter gegenüber das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Beweis: Einschreiben/Rückschein vom... Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des BGH (VE 07, 44; 06, 63) der Gläubiger im Falle eines geltend gemachten Vermieterpfandrechts berechtigt ist, den Vollstreckungsauftrag auf die Herausgabe der Wohnung zu beschränken.
Diese Entscheidung deutet einen im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes begrüßenswerten Wandel in der Rechtsprechung an (so z. B. auch OLG Dresden vom 29. 11. 2017 – 5 U 1337/17 und OLG München, Beschluss vom 12. 12. 2017 – 32 W 1939/17).
Dieser beauftragt möglichst kostengünstig ein Umzugsunternehmen, um an dem Räumungstermin die in der Wohnung befindlichen Gegenstände abholen zu lassen. Der gesamte Hausrat wird dann verwahrt und gegebenenfalls verwertet oder vernichtet. Antrag auf räumung und herausgabe deutsch. Alternativ gibt es das sogenannte Berliner Modell, bei dem der Hausrat nicht abtransportiert wird, sondern lediglich das Schloss der Wohnung ausgetauscht wird. Dabei muss vor der Übergabe der Wohnung an den Vermieter eine Bestandsaufnahme der Sachen des Mieters erfolgen
Auch wenn die Revision im Ergebnis keinen Erfolg hat, nutzt der BGH die Gelegenheit, die hierfür maßgeblichen Grundsätze zusammenfassend darzustellen. Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet ist. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil, einem Arrestbefehl oder einer einstweiligen Verfügung vollstreckt, tritt keine Erfüllung i. S. des § 362 Abs. 1 BGB ( BGHZ 86, 267) und damit auch keine Erledigung ein. Grund: Die Leistung erfolgt in beiden Fällen unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts, sofern der Schuldner nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Das heißt: Auch die Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung stellt grundsätzlich keine Erfüllung des Rückgewähranspruchs nach § 546 Abs. 1 BGB (BGH NJW 04, 1736; OLG Düsseldorf ZMR 11, 269) und damit kein die Hauptsache erledigendes Ereignis dar (BGH NJW 11, 1135). Räumung und Herausgabe - Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein. Der BGH überträgt diese Grundsätze auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB und erteilt der auch vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung, jeder Besitzverlust führe zum Wegfall der Vindikationslage und habe deshalb die Erledigung der Hauptsache zur Folge, eine Absage.
Die Gründe, die er vorgebracht hat, genügen nicht, um die Räumung aufzuschieben. Da er die Räumungspflicht anerkannt hat, dürfen nur Härtegründe berücksichtigt werden, die nach dem Anerkenntnisurteil entstanden sind. Aber die Herzerkrankung und die belastende familiäre Situation waren schon in der mündlichen Verhandlung bekannt. Antrag auf räumung und herausgabe de. Eine besondere Härte liegt auch deshalb nicht vor, weil eine "Berliner Räumung" ansteht, was nicht mit einem vom Mieter selbst zu organisierenden Umzug vergleichbar ist. Zudem kann die Wohnung auch von einem Bevollmächtigten herausgegeben werden. Die Mutter lebt nicht in der Wohnung und kann durch einen Pflegedienst betreut werden. Im Übrigen ist es dem Schuldner zuzumuten, vorübergehend in einer öffentlichen Einrichtung zu wohnen und sich von einem Arzt behandeln zu lassen, um Gefahren für seine Gesundheit zu verringern. WAS IST ZU TUN? Vollstreckungsschutz nach § 765a BGB wird gewährt, wenn wegen besonderer Härtegründe die Vollstreckung sittenwidrig erscheint.
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