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§ 536 BGB einen Anspruch auf eine Herabsetzung der Miete in angemessener Höhe. Mit anderen Worten: Der Mieter kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Minderung der Miete vornehmen. Ob tatsächlich ein Mangel vorliegt oder nicht, muss natürlich vorab geprüft werden. Hier wird unterschieden zwischen einem Rechtsmangel (z. B. Doppelvermietung einer Wohnung) und dem sogenannten Sachmangel, für welchen bereits oben einige Beispiele aufgeführt wurden. Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, was bedeutet, dass der Mieter sie nicht erst durch Erklärung gegenüber dem Vermieter herbeiführen muss. Streitthema Fenster: Worauf ein Anrecht? | AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20. Allerdings muss der Vermieter Kenntnis von dem Mangel haben, er muss vom Mieter also vorher angezeigt werden. Wurde die Miete für den Monat, in welchem der Mangel vorlag oder vorliegt, schon gezahlt, so kann die Miete zurückgefordert werden. Kommt der Vermieter der Zahlungsaufforderung nicht nach, so besteht die Möglichkeit, den geminderten Betrag von der nächsten Miete abzuziehen. Wurde die Miete für den betreffenden Monat noch nicht entrichtet, kann der Mieter die Zahlung in Höhe des Minderungsbetrages verweigern.
18. 03. 2022 ·Nachricht ·Mietminderung | Ein Mietobjekt in einem Altbau weist nur dann einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel auf, wenn ein gewisser Mindeststandard unterschritten wird, wie z. B. ständiges Eindringen von Feuchtigkeit oder erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft (Amtsgericht [AG] Berlin, Urteil vom 22. 07. 2021, Az. 14 C 75/20, Abruf-Nr. 227410). | Mieter müssen wissen, dass ein altes Gebäude nicht den gleichen Standard aufweist wie ein Neubau. Bestimmte, für Altbauwohnungen typische Unzulänglichkeiten (z. B. zugige Fenster, klirrende Scheiben), muss der Mieter daher dulden. Dies gilt auch für die Verglasungen des Mietobjekts. Altbau – Undichte Fenster sind kein Mangel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. War z. B. eine Einfachverglasung bereits beim Bau des Gebäudes zwar nicht mehr üblich, aber nach der damals geltenden Fassung der Wärmeschutzverordnung noch zulässig, liegt selbst dann kein Mangel vor, wenn die Beheizung des Mietobjekts wegen der energetisch schlechten Verglasung hohe Kosten verursacht. Gleiches gilt für die ‒ bauartbedingt übliche ‒ Vereisung einzelner Kastenfenster im Winter (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.
1 Leitsatz Kastendoppelfenster im Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. 2 Normenkette § 536 BGB 3 Das Problem Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen und Bauvorschriften maßgeblich, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Mietminderung | Mieter müssen undichte Fenster im Altbau hinnehmen. Dies gilt auch für die Verglasungen des Mietobjekts. Auch insofern kommt es auf das im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgebliche technische Regelwerk an und nicht darauf, was damals üblich war. War z. eine Einfachverglasung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zwar nicht mehr üblich, aber nach der damals geltenden Fassung der Wärmeschutzverordnung noch zulässig, liegt selbst dann kein Mangel vor, wenn die Beheizung des Mietobjekts infolge der energetisch schlechten Verglasung hohe Kosten verursacht.
Es wurden lediglich erforderliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. Welche Arbeiten, zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurden, konnte die Vermieterseite konkret benennen. Die Mieterseite war nicht in der Lage die konkreten Lärmauswirkungen einschließlich Zeitpunkten bzw. Zeiträumen, Art der Arbeiten und Intensität der Beeinträchtigungen hinreichend zu belegen, um eine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nachzuweisen. So kamen die Richter:innen zu dem Schluss, dass den Mieter:innen keine Mietminderung zustehe. Die Begründung: Kastendoppelfenster im Altbau müssen und sollten sogar nicht luftdicht sein. Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. All das konnte nicht nachgewiesen werden. Mit Instandsetzungsarbeiten bei Altbauten muss gerechnet werden. Ein Mangel wegen Baulärms, Schmutz und Staub durch Arbeiten in der Nachbarwohnung kann nur geltend gemacht werden, wenn eine darüber hinausgehende Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung konkret dargelegt wird.
Dies habe der Mieter auch nicht vorgenommen. fazit: Kein Anspruch auf mietminderung Das Gericht sah insgesamt keine Gründe, die eine Mietminderung rechtfertigen würde. Der Mieter habe deshalb keinen Anspruch auf Rückzahlung von Mietanteilen. das könnte sie auch interessieren: Umweltveränderungen als nachträglicher Mietmangel Kellerfeuchtigkeit nicht immer ein Sachmangel Lärmschutz im Altbau Beitrags-Navigation immo:News abonnieren Nutzen Sie unseren Informations-Service und erhalten Sie kostenlose Produktinformationen aus erster Hand, exklusive Aktionsangebote, Tipps, Tricks und aktuelle Urteile rund um das Thema Vermietung.
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