Der Rechtfertigungsgrund "rechtfertigender Notstand" ( § 34 StGB) wird im Rahmen der Rechtswidrigkeit geprüft. Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. A. Prüfungsschema Schema: Notstand, § 34 StGB I. Notstandslage Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut II. Schema: Rechtfertigender Notstand / Rechtfertigende Nothilfe, § 34 StGB - Juraeinmaleins. Notstandshandlung 1. Erforderlichkeit 2. Verhältnismäßigkeit 3. Angemessenheit III. Abwendungswille (subjektives Rechtfertigungselement) B. Hinweis Denke auch an den rechtfertigenden Notstand aus § 904 BGB. LG JuraQuadrat · §² · Jura macht Spaß Beitrags-Navigation
Der rechtfertigende Notstand ist in Art. 17 StGB geregelt. Im Gegensatz zur rechtfertigenden Notwehr braucht es keinen Angriff, sondern nur eine Gefahr für ein geschütztes Rechtsgut. Tatbestand Rechtswidrigkeit Notstand Vorliegen einer Notstandslage – unmittelbare Gefahr für ein Individualrechtsgut Erforderlichkeit der Abwehrhandlung – Kein milderes Mittel Abwehrhandlung zur Wahrung höherwertiger Interessen Defensiv – Beim Defensivnotstand findet nur eine Missbrauchskontrolle statt: das geopferte Interesse darf das geschützte Interesse nicht wesentlich bzw. unverhältnismässig schwer überwiegen. Rechtfertigender Notstand § 34 StGB: Schema | StR - AT | Repetico. Aggressiv – Beim Aggressivnotstand muss das gerettete Interesse das geopferte Interesse wesentlich überwiegen. Handeln mit Rettungswillen Schuld
Dieser ist erst auszuführen, wenn die spezielleren Rechtfertigungsgründe ausscheiden. - 34 (+) bei leichteren Delikten des Genötigten; (-) bei schwereren, insb. Verbrechen -> dann 35 bei Schuld prüfen 1. Notstandslage a) Gefahr: Bedrohung rechtlich geschützter Interessen. b) gegenwärtig (weiter als 32): Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn sofortiger Handlungsbedarf besteht. -> Zustand, der bei natürlicher Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, wenn nicht alsbald Abwhrmaßnahmen ergriffen werden. Dauergefahren auch umfasst: noch nicht in unmittelbarer zeitl. und räumlicher Nähe, aber so dringend, dass sie nur jetzt sofort, durch unverzügliches Handeln, effektiv abgewendet werden kann 2. Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB | Jura Online. Notstandshandlung a) Erforderlichkeit: Durch die Formulierung "nicht anders abwehrbar" wird klar, dass hier wie bei der Notwehr aas zur Verteidigung objektiv mildeste (notwendige), geeignete Mittel gewählt werden muss. b) Interessenabwägung: Das geschützte Interesse muss das beeinträchtige Interesse wesentlich überwiesen.
Der entschuldigende Notstand ist damit bewusst auf die Rechtsgüter beschränkt, die die physische Existenz des Menschen ausmachen oder für diese von elementarer Bedeutung sind. 5 Leben: Auch das werdende Leben, also der Nasciturus, ist nach § 35 StGB notstandsfähig. 6 Leib: Geschützt ist nur die leibliche Unversehrtheit, nicht auch die geistig-seelische. 7 Freiheit: § 35 StGB erfasst nicht die allgemeine Handlungs- und Entscheidungsfreiheit im Sinne von § 240 StGB, sondern allein die durch § 239 StGB geschützte körperliche Bewegungsfreiheit, weil nur diese eine mit Leib und Leben annähernd vergleichbare existentielle Bedeutung hat. Schema rechtfertigender not stand alone. 8 Die Gefahr muss dem Täter selbst, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person drohen. Wenn die Gefahr sonstigen Dritten droht, kommt der sogenannte übergesetzliche entschuldigende Notstand in Betracht. 9 Auch hier gelten für den entschuldigenden Notstand dieselben Grundsätze wie für den rechtfertigenden Notstand: Die Gefahr ist gegenwärtig, wenn bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder doch höchstwahrscheinlich ist, falls nicht alsbald Abwehrmaßnahmen getroffen werden.
I. Notstandslage 1. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut (eines Dritten) Unter einer Gefahr versteht man einen Zustand, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ergebnisses besteht. 1 BGH NJW 1979, 2053; MüKo-StGB/Erb, 2. Auflage München 2011, § 34 Rn. 58. Notstandsfähig sind alle rechtlich geschützten Interessen. 2. gegenwärtig Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn ein Zustand gegeben ist, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden. 2 BGH NJW 1989, 176; BGHSt 18, 272; Rengier, StrafR BT I, 16. Schema rechtfertigender notstand. Auflage München 2014, § 7 Rdn. 19; Lackner/Kühl, 28. Auflage München 2014, § 34 Rdn. 2. II. Notstandshandlung 1. Erforderlichkeit Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und zugleich das relativ mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. 3 BGH 1 StR 613/15 - Beschluss vom 28. Juni 2016 2.
17. 13. ]Schönke/Schröder StGB, 30. : 1 StR 613/15; speziell zu § 35 StGB BGH, Urteil vom 21. 1992, Az. : 4 StR 140/92.. Vgl. das Urteil des BGH im "Haustyrannen-Fall": Urteil vom 25. zum Streitstand mit weiteren Nachweisen MüKo StGB, 4. Auflage 2020, § 35 Rn. 46 ff. ; BeckOK StGB, 49. Edition Stand 01. 2021 Rn. BeckOK 49. 18. 31. 16. BGH, Urteil vom 14. 10. 1952, Az. : 1 StR 791/51; Schönke/Schröder StGB, 30. 16. Schema rechtfertigender not stand like. Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
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