Zusammen mit Stadtrat Hans Waldbauer (CSU) wurde das Projekt dann weiterverfolgt, schließlich in den Kirchhofweg beim Friedhof verlegt. Erst jetzt allerdings, also vier Jahre nach der ersten Planung, kam es zum Satzungsbeschluss. Hintergrund für den langwierigen Prozess waren, so die Stadtverwaltung, erforderliche Lärm- und Bodengutachten, die wasserrechtliche Erlaubnis für die Regenwasser-Einleitung und die Änderung des Bebauungsplans wegen nötiger Abstände von der Ortsbebauung. Auch der jetzt gefasste Satzungsbeschluss wird von Anwohner-Bedenken begleitet. Mehr dazu lesen Sie in Ihrer Freitagsausgabe der Passauer Neuen Presse Eine weitere Zufahrt zum Baugebiet läuft über den Kirchhofweg mit dem Gasthaus Waldbauer. Zentrales Landesportal für die Bauleitplanung Bayern. −Fotos: Preuß
Nach der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung prüft die Gemeinde die Anregungen der Bürger und Träger öffentlicher Belange. In diesem Verfahrensschritt wägt die Gemeinde die betroffenen Belange untereinander und gegeneinander ab und entscheidet, ob sie an der beabsichtigten Bauleitplanung festhält oder diese gegebenenfalls auf Grund von Anregungen und Bedenken ändert oder aufgibt. Auch die Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Neuer Wohnraum, Flächensparen, Rücksichtnahme auf die Nachbarn - Bebauungsplan südlich der Lerchenberger Straße wird überarbeitet - Haag kann mehr. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Gemeinde in besonderen Fällen, z. B. bei Änderung und Ergänzung eines Bauleitplans, ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchführen. Dieses ist gekennzeichnet durch Erleichterungen im Aufstellungsverfahren, von denen die Gemeinde optional Gebrauch machen kann. Zudem entfällt die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Aufstellung von Bebauungsplänen, die Maßnahmen der Innenentwicklung zum Ziel haben, sieht § 13 a BauGB die Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens vor.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung zur Auslegung und die auszulegenden Unterlagen sind darüber hinaus sowohl in das Internet einzustellen als auch über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen (§ 4a Abs. 4 S. 1 BauGB); für die Rechtswirksamkeit des Plans ist es dabei aber lediglich entscheidend, ob die Einstellung in das Internet erfolgte; wenn hingegen lediglich die Publikation in einem zentralen Internetportal des Landes unterblieb, ist ein solcher Verfahrensfehler nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 e) BauGB unbeachtlich. Gemeinde Haag – Detail. Neben der öffentlichen Auslegung holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und seiner Begründung ein. Diese Fachstellen haben ihre Stellungnahmen grundsätzlich innerhalb eines Monats abzugeben. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange auch im Wege elektronischer Kommunikation mittels des Internet erfolgen.
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