Bayern soll auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts, der gelingenden Integration und damit gemeinsame Heimat bleiben. Die Staatsregierung hat deshalb ein Bayerisches Integrationsgesetz auf den Weg gebracht, das der Integration der Flüchtlinge Rahmen und Ziel geben soll. Nach Gesprächen mit dem Bayerischen Integrationsbeauftragten, den Fraktionen des Bayerischen Landtags und dem Bayerischen Integrationsrat hat der Ministerrat am 23. 02. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. 2016 den Entwurf des Integrationsgesetzes beschlossen. Im Anschluss daran wurde zahlreichen Verbänden die Gelegenheit gegeben, zu diesem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Am 10. 05. 2016 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zum Bayerischen Integrationsgesetz im zweiten Durchgang beschlossen. Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekennt sich die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung und bietet Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlangt zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migrantinnen und Migranten. Hier können Sie die Berichte aus den beiden Kabinettssitzungen nachlesen: zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23.
Verbandsanhörung zum Bayerisches Integrationsgesetz Um die große Anzahl der in Bayern im Zusammenhang der "Flüchtlingskrise" niedergelassenen Migranten zu integrieren, hat die Staatsregierung im Februar das Bayerische Integrationsgesetz gebilligt. Vor der Verabschiedung im Landtag wird es den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Wer Genaueres erfahren will, kontaktiert bitte den Vorstand.
Allerdings sollten die Befragungen zu landesweit wichtigen Themen nur von der Landtagsmehrheit und Staatsregierung veranlasst werden können, nicht von der Opposition. Zwei Wochen nach diesem Urteil verabschiedete die CSU das Integrationsgesetz, das nun in Teilen einkassiert wurde. wiw Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold drückt sich eine Spur deftiger aus: Er spricht von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber". Das Gericht habe festgestellt, dass die in der Präambel definierte Leitkultur "kein unmittelbar anwendbares Recht" darstelle, sondern dass hier lediglich "deskriptive, appellative und programmatische Aussagen" getroffen worden seien. Und was den Artikel 1 des Integrationsgesetzes mit der Definition der Integrationsziele betreffe, so habe der Verfassungsgerichtshof im Grunde eine Nichtigkeitserklärung ausgesprochen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung email. Häme kommt von Martin Hagen, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP. "Die CSU hat heute die Quittung für ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz bekommen", sagt er.
(6) 1 Das an den Integrationszielen dieses Gesetzes ausgerichtete bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten soll in allen Bereichen der Gesellschaft gestärkt werden. 2 Migrantinnen und Migranten werden ermutigt, durch bürgerschaftliches Engagement einen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten und sich auf diese Weise zu unserem Land und seinen Werten zu bekennen. 3 Der Staat erkennt den wichtigen Beitrag an, den Verbände und Vereine leisten, wenn sie über Angebote informieren, für Teilnahme werben und sich aktiv in den politischen Prozess einbringen. 4 Er unterstützt die ehrenamtliche Arbeit vor Ort durch geeignete Angebote, insbesondere zur Information und Koordinierung. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollege. (7) Der Staat unterstützt Angebote der Rückkehrberatung, um ausreisepflichtigen oder rückkehrwilligen Ausländerinnen und Ausländern bedarfsgerechte Hilfe und Unterstützung für die Rückkehr in ihre Herkunftsstaaten zu gewähren. (8) 1 Migrationsbedingte Erwägungen können im Rahmen von Ermessensentscheidungen berücksichtigt werden, soweit dies den in Art.
Dabei umfasse die Leitkultur hauptsächlich Werte wie Menschenwürde und Gleichberechtigung – bekannt aus Verfassung und Grundgesetz – und nur zum kleineren Teil das bayerische Brauchtum, was übrigens niemandem aufgezwungen werden solle, sondern das man lediglich achten solle, fügte Josef Zellmeier (CSU) hinzu. Die Opposition warf CSU und Staatsregierung vor, sie wisse selbst nicht genau, was sie sich unter dem Begriff "Leitkultur" vorstellten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte außerdem: "Die Tatsache, dass die Leitkultur im Singular formuliert ist, zeigt ja schon, dass es keine kulturelle Pluralität geben soll. Kritik am Integrationsgesetz - Roth | Nordbayern. " Für ihn sei aber gerade der Reichtum der Vielfalt der Schlüssel zum respektvollen Zusammenleben. Dr. Hans Jürgen Fahn (FREIE WÄHLER) hält den Bezug auf den Begriff der Leitkultur ohnehin für obsolet: Ausreichend sei die Orientierung an der Verfassung und dem Grundgesetz. Die Leitkultur ist bereits in der Präambel des Integrationsgesetzes vorgesehen. Es heißt dort: Diese identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur) im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu wahren und zu schützen ist Zweck dieses Gesetzes.
Seit 2010 haben vier Bundesländer diesen Spielraum zur Verabschiedung von Integrationsgesetzen genutzt. Diesen Trend hat der SVR-Forschungsbereich analysiert: Welche Schwerpunkte setzen die Integrationsgesetze? Und was können sie unter welchen Bedingungen bewirken? Herrmann zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Bayerischen Integrationsgesetz - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. Zunächst lassen sich zwei Typen beschreiben: Die Landesintegrationsgesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) zielen auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. "Diese Gesetze regeln die Rahmenbedingungen für Integrationspolitik auf Landesebene, indem sie Grundsätze dafür festschreiben und entsprechende Institutionen sowie Kooperations- und Koordinationsstrukturen verankern", fasst Charlotte Wohlfarth, die Autorin des Policy Briefs, zusammen. Das bayerische Integrationsgesetz, das 2016 im Zuge des erhöhten Flüchtlingszuzugs verabschiedet worden ist, bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten, formuliert Erwartungen an sie und rückt ihre kulturelle Integration in den Vordergrund.
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