Es gibt immer mehr Patchworkfamilien. Es haben sich also immer mehr schon während der Trennung oder nach der Scheidung einem neuen Partner zugewandt. Der Unterhalt zahlende Mann möchte natürlich keinen Unterhalt mehr zahlen, wenn seine Exfrau mit einem neuen Partner zusammen ist. Doch wann darf er den Unterhalt einbehalten? Im Gesetz, genauer im § 1579 Nr. 2 BGB, heißt es dazu, dass der Unterhalt verwirkt ist, wenn der der andere in einer verfestigten Lebensgemeinschaft ist. Aber wann ist dies der Fall? Bis vor einigen Jahren ist die Rechtsprechung fast einheitlich von einem zwei- bis dreijährigen Zusammenleben mit dem neuen Partner ausgegangen. Diese starre Grenze wird seit der Unterhaltsreform 2008 so nicht mehr eingehalten. Der Begriff "verfestigte Lebensgemeinschaft" ist erst 2008 ins Gesetz aufgenommen worden. Unklar ist, was genau mit einer solchen Gemeinschaft gemeint ist. Wann ist der Unterhalt verwirkt?. Klar ist, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht nur bei einem langen Zusammenwohnen vorliegt. In den letzten Jahren haben sich in der Rechtsprechung einige Kriterien heruasgebildet, die für eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen: über einen längeren (oft reicht ein Jahr) Zeitraum gemeinsam geführter Haushalt Erscheiungsbild in der Öffentlichkeit größere gemeinsame Investitionen (z.
Erst dann soll im Regelfall der Unterhaltsanspruch gegenüber dem früheren Ehegatten verwirkt sein und somit wegfallen. Unter besonderen Umständen kann der Unterhaltsanspruch jedoch schneller verwirken. Hiervon ging etwa das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem Fall aus, in dem die frühere Ehefrau gemeinsam mit ihrem neuen Partner Eigentum an einer mehrstöckigen Immobilie erwarb. In dem von ihr bewohnten Stockwerk befand sich keine Küche. Sie durfte Küche, den Garten und die Waschmaschine ihres Partners mitbenutzen. Beide hatten diese Immobilie finanziert, wobei der Finanzierungsanteil der Frau unklar blieb. Dies alles sprach nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Saarbrücken dafür, dass bereits nach einem Jahr eine verfestigte Lebensgemeinschaft bestand. Wann liegt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr.2 BGB vor? - Aktuelles zum Familienrecht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken im Rahmen eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe festgestellt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. 02. 2009 – 9 WF 19/09 PKH). Ähnlich sah dies auch das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 12.
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11. 2010, 7 UF 91/09). Im Falle eines gemeinsamen Haushalts, insbesondere bei einem Zusammenzug in eine neue Wohnung, genügt entsprechend bereits eine kurze Dauer der Beziehung für die Verwirkung eines Unterhalsanspruchs. Gleiches gilt prinzipiell bei einer gemeinsamen Investition wie dem Erwerb eines Hauses oder einer Eigentumswohnung. Auch bei getrennten Wohnungen kann der Unterhaltsanspruch wegfallen Gemäß einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 30. 09. 2008, 2 UF 21/08) kann auch dann von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn sich die neuen Partner keinen gemeinsamen Haushalt teilen. Dies gilt zum einen dann, wenn eine Unterhaltsgemeinschaft vorliegt. In einer Unterhaltsgemeinschaft wirtschaften die neuen Partner gemeinschaftlich und üben faktisch eine eheähnliche Solidarität aus. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft wald. Dabei muss der neue Partner leistungsfähig sein, d. h. finanziell an die Stelle des Ex-Partners treten können – andernfalls ist die Beziehung nicht als Unterhaltsgemeinschaft anzusehen.
Unabhängig von der Leistungsfähigkeit des neuen Partners ist hinsichtlich einer uneingeschränkten Fortzahlung des Unterhalts zum anderen entscheidend, ob die neuen Partner ihre jeweiligen Lebensverhältnisse soweit aneinander angepasst haben, dass sie sich gegenseitig helfen und unterstützen. Für den Unterhaltsverpflichteten ist dies unbillig (d. ungerecht), da ein neuer Partner seinen früheren Platz eingenommen hat. Verwirkung unterhalt verfestigte lebensgemeinschaft eichhof. Entscheidend ist hier insbesondere das Erscheinungsbild der neuen Partnerschaft in der Öffentlichkeit, das weitere Unterhaltszahlungen für den Unterhaltsgläubiger unzumutbar macht. Erscheinungsbild des neuen Paares in der Öffentlichkeit wird immer wichtiger Das öffentliche Erscheinungsbild der neuen Partnerschaft erhält innerhalb der Rechtsprechung eine immer größere Bedeutung. Teilt sich das Paar keine gemeinsame Wohnung, rücken insbesondere folgende Fragen in den Vordergrund: – Gibt es eine gemeinsame Freizeitgestaltung? – Tritt das Paar auf Familienfeiern als solches auf?
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