Allerdings hat man monatliche Zahlungsverpflichtungen, die man selbst bei Erhalt von Arbeitslosengeld mit dem Wegfallen von zwei (von zwei! ) Einkommen bewältigen kann. Soviel dazu. Natürlich ist es gerechtfertigt, dass Vermieter vorsichtig sind. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Deutschen Bürger, die die Eidesstattliche Versicherung abgelegt haben, keine Wohnungen mehr in Deutschland bekommen können. Schließlich sind derzeit aufgrund der Hartz-IV-Gesetze Tausende von Familien, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, im Zuge der Angemessenheit der Wohnungen zum Umzug gezwungen. Es kann ja nicht sein, dass alle diese Menschen jetzt auf der Straße wohnen. Daher erneut meine Frage: Gibt es hier jemanden, der mir einen Rat hinsichtlich dem Finden einer Wohnung trotz Eidesstattlicher Versicherung geben kann? [/b:4b356] Im Voraus schon vielen Dank für die Mühe. VG Muggel PS: Wir haben keine Mietschulden und wohnen bereits seit 10 Jahren in der derzeitigen Wohnung. Ich habe mir vom Einwohnermeldeamt sogar eine Meldebestätigung dahingehend ausstellen lassen.
Beachten Sie, dass eine eidesstattliche Versicherung nach Ablauf von drei Jahren nach Ihrer Abgabe im Schuldnerverzeichnis automatisch wieder gelöscht wird. Die Schufa des Schuldners werden Sie nur einsehen können, wenn Sie der Schufa als Partnerunternehmen angeschlossen sind. Wie hilfreich finden Sie diesen Artikel?
Eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid, Vermögensauskunft – wo liegt der Unterschied? Im Zwangsvollstreckungsrecht werden die Begriffe eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid und Vermögensauskunft häufig synonym verwendet. Rechtlich hat der Gesetzgeber die Begriffe zu unterschiedlichen Zeiten verwendet und später ersetzt. Deshalb ist der Offenbarungseid der älteste Begriff für die eidesstattliche Versicherung, die 2013 zur Vermögensauskunft wurde. Die Vermögensauskunft ist aber nicht identisch mit der vormaligen eidesstattlichen Versicherung, sondern hat sich inhaltlich geändert. Im Gegensatz zur eidesstattlichen Versicherung kann sie schon zu Beginn der Zwangsvollstreckung verlangt werden und ist um einiges umfangreicher. Ganz weggefallen ist die eidesstattliche Versicherung im Zwangsvollstreckungsrecht aber nicht und kommt z. noch zum Tragen, wenn es um die Herausgabe beweglicher Sachen (z. Auto, Perserteppich, Backform) geht und diese nicht auffindbar sind. In diesem Fall kann der Gläubiger beantragen, dass der Schuldner in einer eidesstattlichen Versicherung erklärt, den betreffenden Gegenstand nicht zu besitzen und nicht zu wissen, wo sich dieser befindet.
Eine solche eidesstattliche Versicherung als qualifiziert elektronisch signiertes PDF kann dann von der Prozessbevollmächtigten als Anlage zu einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz oder Wiedereinsetzungsantrag eingereicht werden. Diese Möglichkeit kann sich auch für andere Erklärungen anbieten, insbesondere für die Prozessvollmacht (s. §§ 80, 88 ZPO, § 174 BGB): Ist diese Vollmacht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, genügt dies dem Schriftformerfordernis des § 80 Abs. 1 ZPO, vgl. § 126a BGB. Ebenfalls möglich ist nach § 130a Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. ZPO eine einfache elektronische Signatur und die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (kritisch Müller, NJW 2017, 2713, 2714). Das beA als Übermittlungsweg scheidet allerdings aus, so dass als solcher gegenwärtig praktisch wohl allenfalls die – allerdings kaum verbreitete – De-Mail in Betracht kommt ( § 130a Abs. 1 ZPO). Ab dem 01. 01. 2022 kommt gem. § 130a Abs. 5 ZPO n. F. ein Nutzerkonto nach dem OZG als weiterer sicherer Übermittlungsweg hinzu.
Probleme im elektronischen Rechtsverkehr ergeben sich daraus, dass eine Strafbarkeit gem. § 156 StGB erfordert, dass die eidesstattliche Versicherung entweder mündlich oder schriftlich im Original abgegeben wird. Die Vorlage einer Abschrift genügt nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn diese von einem Rechtsanwalt beglaubigt ist (s. nur MünchKommStGB/ H. E. Müller, 4. 12; Schönke/Schröder/ Bosch/Schittenhelm, StGB, 30. 19; jew. mwN). Liegt das Original nicht vor und fehlt es deshalb letztlich an der (möglichen) Strafbarkeit, mindert dies den Wert der eidesstattlichen Versicherung i. d. R. erheblich (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. 06. 2019 – 6 U 6/19 Rn. 22, 30). Die eidesstattliche Versicherung schlicht per Fax zu übermitteln wäre deshalb zwar trotz § 130d ZPO zulässig, aber wenig zweckmäßig.
Ich würde gerne eine neue Wohnung beziehen. Der Vermieter verlangt von mir eine Mieterselbstauskunft. Dort gibt man seinen Namen, Beruf, Verdienst etc. an. Gegen Ende gibt es ein Feld, darin steht: Eidesstattliche Versicherung [] JA [] NEIN Meine Frage: Was muss ich ankreuzen? Was darf ich ankreuzen? Welche Konsequenzen hat das? 5 Antworten Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet Da wird gefragt, ob du schon mal eine eV (eidesstattliche Versicherung) abgegeben hast. Das ist eine Erklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher, dass du keinerlei Vermögen hast und dadurch nichts bei dir gepfändet werden kann. Das ist aber nur dann, wenn du Schulden hast und darüber vollstreckbare Titel vorliegen. Wenn du nirgends irgendwelche Schulden hast, dann kannst und darfst du "Nein" ankreuzen. Da du nicht weißt, was eine eV ist - gehe ich davon aus, dass du noch nie einen Gerichtsvollzieher in deiner Wohnung hattest! Liebe Grüße ichausstuggi Wenn du eine eidesstattliche Versicherung (beim Gerichtsvollzieher) abgegeben hast: Ja.
Es muss in der Erklärung ausdrücklich stehen, dass sie an Eides statt abgegeben wird, und sie muss am Ende unterschrieben werden. Eidesstattliche Erklärung vor Gericht, im Prozess abgeben muss der Wahrheit entsprechen Selbstverständlich muss eine eidesstattliche Erklärung der Wahrheit entsprechen. Nicht nur vorsätzlich falsche Angaben werden schwer bestraft - schon wenn aus Unachtsamkeit etwas Falsches angegeben und durch eidesstattliche Erklärung bekräftigt wird, ist das auch im Mietrecht strafbar. Bevor Sie eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, müssen Sie genau prüfen, ob alles, was darin steht, absolut richtig ist. Nehmen Sie fachkundigen Rat in Anspruch!
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