Zum Inhalt springen Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel. Das Landeskabinett hat am Dienstag, 6. Juli 2021 der Parkgebühren-Verordnung zugestimmt. Land fördert intelligente Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Baden-Württemberg ermöglicht den Kommunen mit dieser Delegationsverordnung eine angemessene Bepreisung des Parkens. Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am Dienstag nach der Sitzung des Ministerrats: "Straßenraum ist knapp und teuer – besonders in den Städten. Das Land und viele Kommunen wollen ihn daher aufwerten und nicht weiter als kostenlosen Parkplatz zur Verfügung stellen. Wir wollen den Straßenraum für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Mobilitätsformen öffnen. Parkgebühren sind dabei Teil eines Bündels: Aufenthaltsflächen und Raum für Zufußgehen und Radfahren, begrünte Flächen, der Rückbau von Pkw-Stellplätzen, die Schaffung von Quartiersgaragen, und die konsequente Verfolgung und Ahndung von Falschparkern gehören dazu. "
Keine Verordnung Was geschieht, wenn ein E-Auto in einer Tiefgarage abfackelt? Ein Löschcontainer kommt wegen der niedrigen Decke nicht in Frage. Das Problem wird unter Fachleuten diskutiert, es gibt noch viele unbeantwortete Fragen. Jede Menge Qualm: Ein brennendes Auto in einem Parkhaus, wie hier in Gaggenau, ist eine Herausforderung für die Feuerwehr. Heftig sind Brände von E-Autos. Tiefgaragen verordnung bw 7. Foto: Michael Bracht Immer wieder flackern die Bilder von brennenden und qualmenden Elektroautos über den Bildschirm. Dabei berichten Feuerwehrleute und auch Autobesitzer über einen tückischen Brandhergang. Plötzlich habe es von alleine angefangen zu brennen, und es sei sehr schwer zu löschen, wird da bei einem schwarzen E-Mobil-Wrack berichtet. Die Feuerwehren greifen mittlerweile zu großen Containern, in welche die brennenden Autos gehievt werden. Aber was ist los, wenn sich ein Akku in einem abgestellten Auto in einer Tiefgarage entzündet? Löschen ist eine schwierige Angelegenheit Im Gespräch mit dieser Redaktin sagt der Chef der Bühler Feuerwehr, Günter Dußmann, offen: "Das ist ein ungelöstes Problem.
Sonderweg in Baden-Württemberg Angeln rund um die Uhr ist in Deutschland in 15 Bundesländern erlaubt. Nur in Baden-Württemberg ist die Angelzeit bislang begrenzt. Nach der Landesfischereiverordnung darf man bis eine Stunde nach Sonnenuntergang und ab einer Stunde vor Sonnenaufgang fischen. Alle Meldungen: Baden-Württemberg.de. Nur das Fischen auf Wels, Flusskrebs und Aal ist bis Mitternacht beziehungsweise bis 1 Uhr nachts während der Sommermonate möglich. Welse und Aale sind nachtaktive Tiere. Diese Verordnung wird nun laut Ankündigung des Ministeriums überarbeitet.
Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen. Das Land unterstützt mit dem Förderprogram des Europäischen Sozialfonds (ESF) Baden-Württemberg kleine Unternehmen dabei trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise weiter auszubilden. Die Fördermittel betragen 3. 500 Euro. Das Land hat den Inovationsfonds Kunst erneut mit einer Gesamtfördersumme von einer Million Euro ausgeschrieben. Der Fonds ist offen für alle Sparten und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Ukraine und den Klimaschutz. Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind Behörden und Politik in der Onlinekommunikation mit Hate Speech, Verschwörungsmythen und gezielten Desinformationskampagnen konfrontiert. Das Barcamp "Politoscope" bietet die Möglichkeit, zu aktuellen Fragen der politischen Netzkommunikation gemeinsam zu netzwerken, debattieren und sich fortzubilden. Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen: Baden-Württemberg.de. Der Klimawandel begünstigt die Verbreitung der Asiatischen Tigermücke in Baden-Württemberg.
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