Relevanz für die Praxis Der Zwölfte Senat verdeutlicht erneut, dass die Anhörung von Betroffenen auf Basis aller entscheidungsrelevanten Tatsachen erfolgen muss. Werden neue Umstände bekannt, ist die Anhörung ggf. zu wiederholen. Solche neuen Umstände können etwa in einem eingeholten Sachverständigengutachten liegen. Diese Grundsätze gelten auch in der Beschwerdeinstanz. Ändert der Betroffene seinen Betreuungswunsch, ist gleichfalls eine erneute Anhörung durchzuführen, damit das Beschwerdegericht sich einen eigenen Eindruck von dem Betroffenen und dessen neuem Betreuungswunsch machen kann. Persönliche Anhörung entfällt nur bei konkreter Gefahr Klar ist inzwischen auch, dass die zunächst einmal nur abstrakten Gefahren der Coronapandemie nichts ändern. Gerichtliche Betreuungen im Bereich des Amtsgericht Hannover - Die Betreuer. Diesen ist mit den inzwischen üblichen Sicherheitsmaßnahmen für den Betroffenen und alle anderen Beteiligten zu begegnen. Nur, wenn dies ausnahmsweise nicht ausreichen sollte und auch unter Einhaltung aller zur Verfügung stehenden Hygienemaßnahmen noch immer eine konkrete Gefährdung besteht, kann von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden.
02. 2015 – 14 UF 135/14). Der Betroffene habe ansonsten keine Möglichkeit, gegenüber abstrakt immer denkbaren Wahrnehmungsfehlern des Sachverständigen effektiven Rechtsschutz zu erlangen. Nur durch die Hinzuziehung einer Begleitperson habe der Betroffene die Möglichkeit, ggfs. gegen die Unrichtigkeit der Darstellung des Explorationsgesprächs mit Aussicht auf Erfolg den Zeugenbeweis anzutreten. Die Besorgnis einer etwaigen Beeinflussung des Untersuchungsgangs durch die Anwesenheit einer Begleitperson in angemessener Hörweite habe hinter diesen Gesichtspunkt zurückzutreten. Ein eigenes Äußerungsrecht soll die Begleitperson aber nicht haben (OLG Hamm, a. Gerichtliche anhörung betreuung gruppenkurse und kinderhort. a. O. ). Auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat unter dem Gesichtspunkt des "fairen Verfahrens" einen generellen Ausschluss von Vertrauenspersonen des zu Untersuchenden bei der Untersuchung für unzulässig erachtet (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Februar 2006 – L 4 B 33/06 SB). Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen.
Die zwangsweise Vorführung von Betroffenen zu Anhörungen und Untersuchungen stellt einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar (Art. 2 GG). Daher muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hier besonders streng beachtet werden. Da die Maßnahmen dem Wohl des Betroffenen dienen sollen, muss Schaden, der erst durch die Vorführung entstehen kann, unbedingt vermieden werden. Betreuung (Miete) / 1.1 Voraussetzungen der Zwangsbetreuung | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Durch die zwangsweise Vorführung können beim Betroffenen Verhaltensweisen entstehen oder sich derart verstärken, dass diese erst die Betreuung erforderlich erscheinen lassen. Der Betreuungsrichter sollte Vorführungen daher nur im Ausnahmefall anordnen. Anhörung kann ausnahmsweise unterbleiben Dies ist möglich, wenn durch sie eine Gesundheitsgefahr beim Betroffenen droht oder der Betroffene zu einer Willensäußerung nicht im Stande ist. Beispielsfälle wären mit Verfolgungswahn einhergehende Erkrankungen oder komatöse Zustände. In solchen Fällen ist nach § 276 Abs. 1 FamFG regelmäßig die Bestellung eines Verfahrenspflegers notwendig.
Dies setzt im Regelfall voraus, dass das Betreuungsgericht den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Allerdings kann der Betroffene nicht zu einer aktiven Mitwirkung gezwungen werden, d. h., der Betroffene ist nicht verpflichtet, auf Frage des Sachverständigen zu antworten. Es besteht also eine Duldungspflicht, nicht jedoch eine Mitwirkungspflicht in Form der Beantwortung von Fragen. Anwesenheitsrecht einer Begleitperson bei der Begutachtung? Ob der Betroffene die Anwesenheit eines Dritten bei der Begutachtung verlangen kann, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Zum Teil ist dies von den Gerichten mit dem Argument verneint worden, die Anwesenheit einer Begleitperson könne die Untersuchung beeinflussen. Einleitungsbeispiele. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken haben Betroffene in Betreuungsverfahren das Recht, zu einer Untersuchung durch den Sachverständigen ihren Verfahrensbevollmächtigten hinzuzuziehen (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02. 03. 2000 – 3 W 35/00). Auch nach Ansicht des OLG Hamm steht einem medizinisch oder psychologisch zu Begutachtenden bei einem Untersuchungs- bzw. Explorationstermin das Recht auf Anwesenheit einer Begleitperson ohne eigenes Äußerungsrecht zu (OLG Hamm, Beschluss vom 03.
Die Abteilung Präsidiales ist die Ansprechstelle für gemeinderechtliche Fragen. Zudem führt sie das Sekretariat des Gemeinderates und der Gemeindeversammlung, und ist verantwortlich für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Die Präsidialabteilung ist zudem für folgendes zuständig: Koordination der Behördenarbeit Personalrekrutierung Datenschutz Aus-/und Weiterbildung Lehrlingswesen Informationsstelle für interne - und externe Medienmitteilungen Verwaltung Archiv Öffnungszeiten Mo 08. 30-11. Telefonbuch wollerau schweizer. 30 Uhr, 14. 00-18. 00 Uhr Di - Do 08. 00-17. 00 Uhr Fr 08. 00-16. 00 Uhr Personen Name Vorname Funktion Amtsantritt Kontakt
Das Einwohneramt ist zuständig für die Führung des Einwohner- und Stimmregisters. Sämtliche hier anfallende Mutationen wie Zuzug, Wegzug, Änderungen der Adresse, des Zivilstandes, des Namens usw. werden hier verarbeitet. Vom Einwohneramt erhalten Sie zudem viele nützliche Informationen über die Gemeinde Wollerau wie Abfallentsorgungskalender, Gemeindebroschüre, Ortsinfo, Kulturprogramm usw. Das Einwohneramt ist zudem zuständig für: Schalter- und Telefondienst mit Beratung und Betreuung der Kundschaft Ausstellen von verschiedenen Bescheinigungen und Bestätigungen Erstellung der Identitätskartenanträge zuhanden des Passbüros des Kanton Schwyz Erstellung diverser Anträge und Gesuche zuhanden des Amtes für Migration Kanton Schwyz Führung und Bewirtschaftung des Stimmregisters Kontrolle und Bescheinigung der Unterschriftsbögen von Initiativen und Referenden Öffnungszeiten Mo 08. 30 - 11. Telefonbuch wollerau schweiz.ch. 30 Uhr / 14. 00 - 18. 00 Uhr Di - Do 08. 00 - 17. 00 Uhr Fr 08. 00 - 16. 00 Uhr Personen Name Vorname Funktion Amtsantritt Kontakt Name Verantwortlich Telefon
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