Welche Arbeitgeberpflichten sind verbunden mit den anstehenden regelmäßigen Betriebsratswahlen 2022? Was müssen Arbeitgeber bei Wählerlisten beachten? Welche Sachmittel müssen sie für die Wahl bereitstellen? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen, die Arbeitgeber vor und während der Wahl im Auge behalten sollten. Die Wählerliste – Dreh- und Angelpunkt für die Wahl Die Wählerliste ist für die Wahl des Betriebsrats sehr bedeutend. Denn nur wer auf der Wählerliste steht, darf wählen und gewählt werden. Der Wahlvorstand erstellt die Wählerliste, die anschließend im Betrieb bekanntzumachen ist. Wahlwerbung - aber wie? / Betriebsrat / Poko-Institut. Bei der Erstellung der Wählerliste muss der Wahlvorstand u. a. die Schwellenwerte für die Unterzeichnung von Wahlvorschlägen beachten, die der Gesetzgeber mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 18. Juni 2021 einführte. In Betrieben mit bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern entfällt das Erfordernis einer Unterzeichnung der Wahlvorschläge künftig gänzlich. In Betrieben mit mehr als 20 und bis zu 100 Wahlberechtigten reichen zwei Unterschriften aus.
Ganz klar, dass z. der Arbeitgeber einem*r Wähler*in nicht mit der Kündigung drohen darf, falls diese*r nicht seine*n Wunschkandidaten*in unterstützt. Was gilt sonst noch für die Wahlwerbung? Die Werbung in eigener Sache darf nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder arbeitsvertragliche Pflichten verletzen. Unzulässig sind insbesondere beleidigende Aussagen, die die Ehre anderer - vor allem anderer Wahlbewerber*innen - schwer verletzen. Das heißt zwar nicht, dass jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und jede kritische Äußerung über eine*n Mitbewerber*in verboten ist. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Standpunkten der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wahlkampfs, wobei auch eine gewisse überpointierte Darstellung der jeweiligen Standpunkte allgemein üblich und deshalb nicht als unzulässige Wahlbeeinflussung anzusehen ist. Es darf aber andererseits keine diffamierende wahrheitswidrige Propaganda betrieben werden, die in eine Hetze gegen andere Wahlbewerber*innen ausartet.
Nur so kann der Wahlvorstand prüfen, ob ein Leiharbeitnehmer wahlberechtigt ist. Wird diese Arbeitgeberpflicht verletzt, ist die Wahl zwar nicht anfechtbar. Aber der Wahlvorstand kann durch eine einstweilige Verfügung die Unterlagen einfordern. Wählerliste elektronisch bekanntmachen Die Wahlordnung erlaubt, die Wählerliste in elektronischer Form bekanntzumachen. Jedoch müssen alle Arbeitnehmer davon Kenntnis erlangen können. Außerdem sind Vorkehrungen zu treffen, dass nur der Wahlvorstand Änderungen ausführen kann. Die Wählerliste kann dann auch ins betriebseigene Intranet gestellt werden. Um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer von der Liste Kenntnis nehmen können, sollte man sie z. per E-Mail darauf hinweisen, wo sich die Wählerliste befindet. Nur bis zum Tag vor der Wahl ist es möglich, die Wählerliste zu ändern. Dies erfordert einen Änderungsgrund. Änderungsgründe sind z. Schreibfehler, offenbare Fehler, erledigte Einsprüche oder, dass ein Wahlberechtigter eingetreten bzw. ausgeschieden ist.
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