Solange eine Erlösauskehr noch nicht erfolgt ist, bleibt der Kläger Eigentümer am Versteigerungserlös (dingliche Surrogation, § 1247 S. 1 BGB). B) Begründetheit Der Kläger muss ein die Veräußerung hinderndes Recht geltend machen: Dieses liegt vor, wenn der Schuldner, würde er die Sache selbst veräußern, widerrechtlich in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde und deshalb der Dritte den Schuldner hindern könnte, zu veräußern. Ein die Veräußerung hinderndes Recht ist insbesondere das Eigentum. Streitig ist in diesem Zusammenhang ob auch Sicherungs- und Vorbehaltseigentum unter § 771 ZPO fällt oder hier § 805 ZPO einschlägig ist. 771 zpo schema system. Der Beklagte dürfte kein besseres Recht haben. Dieses kann insbesondere ein Pfändungspfandrecht sein. Es dürfen keine Einreden des Beklagten stehen, hier ist insbesondere auf das Anfechtungsgesetz abzustellen.
Partei bezogene SEV (Schlagwort: Partei vor Gericht) a) Partei fähigkeit (entsprechend der Rechts fähigkeit § 50 ZPO iVm § 1 BGB, § 13 GmbHG etc. ) b) Prozess fähigkeit (entsprechend de r Geschäftsfähigkeit, §§ 51, 52 ZPO) - Es existiert keine beschränkt e Prozessfähigkeit c) Prozess führungsbefugnis d) Postulations fähigkeit (§§ 78, 79 ZPO) 3. Streitgegenstand sbezogene SEV (Schlagwort: Darf ich das Klagen? ) a) Klagbarkeit des Anspruchs b) Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit (§ 261 III Nr. 1 ZPO) c) Keine entgegenstehende Rechtskraft (§ 322 ZPO) d) Rechtsschutz bedürfnis 4. Besondere SEV (de r einzelnen Klageart) a) Spezielle V oraussetzungen der jeweiligen Klage- bzw. Antragsart (z. B. 771 zpo schema.org. § 256 ZPO) III. Keine Sachentscheidungshindernisse (Proz esshindernisse, Prozesshindernde Einreden (erst durch Rüge des Beklagten) Achtung: Begrif f "Prozesshindernis" irreführend, hindert nur die Entscheidung der Sache nicht den Prozess an sich 1. Einrede des Schiedsvertrags, § 1032 ZPO 2. Einrede mangelnder Kostene rst attung, § 269 VI ZPO 3.
Rechtsschutzbedürfnis: Vollstreckung droht konkret oder schon begonnen und noch nicht beendet bei Freigabe der Sache (-) Nichtiger Vollstreckungsakt Vorrang von § 766 ZPO Ein-Mann-GmbH B. Begründetheit I. Bestehen eines Interventionsrechts (Schwerpunkt) II. Keine Einwendungen des Beklagten (idR läuft es auf die Prüfung von § 242 BGB hinaus) Die Klage ist auch begründet. Schema Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | ZwangsvollstreckungsR | Repetico. (grober Fehler: Klage ist nach § 771 begründet; § 771 beinhaltet keine AGL! )
Hierauf folgt der sogenannte Überleitungssatz: "hat das (Gerichtsbezeichnung, eventuell mit Kammerbezeichnung) durch den Richter (Dienstbezeichnung, Name) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom (Datum) für Recht erkannt:". Die Wörter "für Recht erkannt" können unterstrichen oder in Sperrschrift geschrieben werden. Dieser Satz leitet zum Tenor über, der eingerückt dargestellt wird. II. Tenor Der Tenor besteht aus Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Der Hauptsachetenor würde dann beispielsweise wie folgt lauten: "Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom (Datum, Az. ) in (Gegenstand) wird für unzulässig erklärt. " Die Kostenentscheidung wird nach den üblichen Regeln tenoriert. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist darauf zu achten, dass die Sicherheit bei Stattgabe konkret zu berechnen ist. 771 zpo schema code. Ebenfalls ist daran zu denken, dass die Sicherheitsleistung so bemessen sein muss, dass, wenn der Klage stattgegeben worden ist, auch das umfasst ist, was aufgrund der Stattgabe nicht mehr vollstreckt werden kann.
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