Verfolgt der enterbte Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch auf den Pflichtteil, so kann er von dem Erben verlangen, ein Verzeichnis über das Vermögen des Erblassers sowie von diesem getätigte lebzeitige Zuwendungen durch einen Notar aufnehmen zu lassen (§ 2314 I 3 BGB). Indem die Aufnahme des Verzeichnisses durch eine Amtsperson erfolgt, soll es dem Pflichtteilsberechtigten eine besondere Gewähr für die Richtigkeit der Auskunft bieten. Das OLG Koblenz befasst sich in seinem Beschluss vom 18. 03. 2014 (Az. : 2 W 495/13) mit den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis und vor allem der Frage, welche Anstrengungen der Notar bei seinen Ermittlungen unternehmen muss. OLG Stuttgart: Pflichtteilsberechtigter kann Kontoauszüge überprüfen - Pflichtteilshilfe. Bisher war bereits obergerichtlich geklärt, dass bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit des Notars erforderlich ist. Der Notar hat den Nachlass aktiv zu ermitteln, also die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festzustellen und seine Feststellungen in einer von ihm zu unterzeichnenden Urkunde niederzulegen.
Entscheidungsgründe: …Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gem. § 2314 BGB, der auf Vorlage der Kontoauszüge für den Stichtag 31. 03. 2011 gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 10 U 409/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 31. 01. 2012 – 10 U 91/11, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 20. 02. 2009 – 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262 Rn. 20; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 29. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre kim jong. 06. 2000 – 4 WF 59/00, juris, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch)…. Ein Anspruch auf Belegvorlage wird allenfalls in Sonderfällen wie bei einer Auskunft über ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung, beim Wertermittlungsanspruch des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB oder de lege ferenda erörtert. Als Argumente gegen eine Belegvorlagepflicht werden insbesondere der Gegensatz von § 259 BGB zu § 260 BGB sowie der Vergleich mit § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB angeführt. Die letztgenannte Vorschrift sieht für den Fall der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen ebenfalls Auskunftsansprüche, ein Verzeichnis nach § 260 BGB, das Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses, einen Wertermittlungsanspruch und ein notarielles Verzeichnis vor.
Der von der Beklagten beauftragte Notar hat die Pflicht, den Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls (§ 2311 BGB) eigenständig zu ermitteln. Zum Nachlass gehören als Aktiva Forderungen, bspw. Ansprüche der Erblasserin aus Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung. Dabei wird der Notar berücksichtigen, dass für die Zwecke der Pflichtteilsberechnung analog §§ 1976, 2143, 2377 BGB Rechtsverhältnisse, die infolge des Erbgangs durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit erloschen sind, als nicht erloschen gelten können (vgl. BGH, Urt. v. 18. 1978 – IV ZR 181/76, juris, BB 1978, 522; Palandt/Weidlich, a. O., § 2311 Rn. 2; Staudinger/Herzog [2015] BGB § 2311 Rn. 36). Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (BVerfG, ZEV 2016, 578 [BVerfG 25. 04. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszug 10 jahre . 2016 – 1 BvR 2423/14] Rn. 3; OLG Koblenz, Beschl.
Den Pflichtteil geltend machen – das Bundesverfassungsgericht gibt Rückenwind Wenn es darum geht, den Pflichtteil geltend zu machen, stellt sich zunächst die rein praktische Frage: Wie finde ich raus, was zum Nachlass gehört, und welche Schenkungen gab es vor dem Erbfall? Um dies zu ermitteln, kann der Pflichtteilsberechtigte entweder ein "privates", vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis verlangen, oder er kann einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend machen (§ 2314 Abs. Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben. 1 Satz 2 BGB). Über den Umfang Ermittlungspflichten des Notars bei der Erstellung eines solchen Verzeichnisses wurde lange gestritten: Während die eine Seite dem Notar geradezu detektivische Pflichten aufbürdet, protestieren gerade Notare gegen zu weitreichende Ermittlungspflichten. Sie argumentieren, dass eine Ermittlungspflicht weder dem Berufsbild des Notars entspreche, noch gesetzlich so vorgesehen sei. Das notarielle Nachlassverzeichnis bekommt Zähne Das Bundesverfassungsgericht ( Beschluss vom 25. April 2016, Az.
Wer von der Erbschaft ausgeschlossen wird und nur einen Pflichtteilsanspruch erhält, möchte auch gerne verlässliche Informationen über den Wert des Nachlasses zum Todeszeitpunkt des Erblassers haben um die Höhe des Pflichtteilsanspruches bestimmen zu können. Wegen Schenkungen, die der Erblasser bis zu zehn Jahre vor seinem Tod getätigt hat, kommt zudem noch ein Ergänzungsanspruch in Betracht. Daher ist es für den Pflichtteilsberechtigten wichtig, auch die Geldbewegungen auf den Konten für diesen Zeitraum nachvollziehen zu können. Mit dem Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben soll der Pflichtteilsberechtigte in die Lage versetzt sein, sich den notwendigen Überblick zu verschaffen. Allerdings ist er dann zunächst auf die Angaben des Erben angewiesen, die dieser nach den gesetzlichen Regelungen in Form eines geordneten, aber formfreien Nachlassverzeichnisses, zu machen hat. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre creative city. Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird auch von Rechtsprechung und Literatur mehrheitlich abgelehnt.
Es kann sicherlich nicht angehen, den Erben etwa zu ermöglichen, eine im genannten Zeitraum vor dem Erbfall vorgenommene Überweisung eines hohen, pauschalen Geldbetrages zu verschweigen, die nach den Umständen des Einzelfalles eigentlich nur eine Schenkung darstellen kann, weil es keine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Erblassers gab bzw. ersichtlich ist. Die obergerichtliche Rechtsprechung bewegt sich also noch in dem Spannungsfeld zwischen der schlichten Auskunftspflicht des Erben und des berechtigten Interesses des Pflichtteilsberechtigten, vollständige Auskunft zu erhalten. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. Gerade die Einschaltung des Notars soll ja – darüber besteht wohl in der Rechtsprechung Einigkeit – nicht nur die schlichte Wiederholung der Auskunft des Erben darstellen, sondern beinhalten, dass der Notar selbst in gewissem Umfang auch ermittelnd und prüfend tätig wird, bevor er das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis vorlegt. Jedenfalls dürfte es hier in nicht seltenen Fallkonstellationen sinnvoll sein, bei einer wenig überzeugenden Auskunft des Erben von diesem zu verlangen, einen Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einschließlich der Angaben zu lebzeitigen, relevanten Schenkungen zu beauftragen und den Notar in der gehörigen Weise mit Informationen – ggf.
13f. Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13 –, juris, Rn. 21-28).
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