An das _________________________gericht in _________________________ Klage und Prozesskostenhilfeantrag des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Beklagter – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ In vorbezeichneter Angelegenheit bestelle ich mich laut anliegender Vollmacht für den Kläger und beantrage, für die in der Anlage als Klageentwurf bezeichnete Klage dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichnenden zu bewilligen. § 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / III. Muster: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Klageentwurf | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Zugleich füge ich dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers bei. Sollte das Gericht weitere Darlegungen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe für erforderlich halten, so wird um einen Hinweis gebeten. Rechtsanwalt Anlage: Klageentwurf
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V. m. § 127 Abs. 2 S. 1 ZPO nur für die Staatskasse nach Maßgabe des § 127 Abs. 3 ZPO anfechtbar.
Aufl., § 115 Rz 76 und 82, jeweils m. Schließlich beruht das Urteil auch nicht erkennbar auf einem Verfahrensmangel, der ‑‑auf der Grundlage des vom FG eingenommenen materiell-rechtlichen Standpunkts‑‑ dessen Entscheidung hätte beeinflussen können (zu Letzterem vgl. Gräber/ Ruban, a. O., § 115 Rz 79 und 96, m. aus der Rechtsprechung des BFH). Vor allem hat das FG den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes ‑‑GG‑‑, § 96 Abs. 2 FGO) und auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. Pkh beschluss muster 4. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht verletzt. Der Hinweis des Klägers, er sei nicht persönlich geladen worden, mit der Folge, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht habe teilnehmen können, beschreibt keinen Verfahrensfehler. Gemäß § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO sind Zustellungen während des finanzgerichtlichen Verfahrens an den bestellten Bevollmächtigten zu richten (vgl. BFH-Beschluss vom 4. September 2003 IV B 52/02, BFH/NV 2004, 205). Den Kläger über den Termin der mündlichen Verhandlung zu informieren, war damit allein Aufgabe seines Prozessbevollmächtigten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 1994 X R 66/93, BFH/NV 1994, 499, und vom 18. Dezember 2009 III B 118/08, BFH/NV 2010, 665), dem die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2012 mit Wirkung für und gegen den Kläger mit Schreiben des FG vom 7. März 2012 ordnungsgemäß zugestellt worden war.
Der angerufene Senat legt das Begehren des Antragstellers als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus. Der Antrag wird abgelehnt. 1. Der Antragsteller konnte den Antrag auf Bewilligung von PKH selbst wirksam stellen; für einen derartigen Antrag besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO (Beschluss des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 16. September 2010 XI S 18/10 (PKH), BFH/NV 2010, 2295). Das Gesuch um Bewilligung von PKH ist jedoch abzulehnen, weil es der Antragsteller versäumt hat, innerhalb der Rechtsmittelfrist, die am 3. August 2012 ablief, die nach § 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Pkh beschluss muster live. Senatsbeschluss vom 17. November 2009 X S 30/09 (PKH), BFH/NV 2010, 232, m. w. N. Dabei kann sich der Antragsteller nicht auf Unkenntnis berufen, da er sich über die Voraussetzungen einer Bewilligung von PKH grundsätzlich selbst kundig machen muss; die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (z. ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschluss vom 1. Juli 2002 VII B 98/02, BFH/NV 2002, 1337).
Überblick - Aufbau eines Beschlusses Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidungsform. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz wird durch Beschluss entschieden, sodass erwartet wird, dass der Bearbeiter den Aufbau eines Beschlusses kennt. In diesem Exkurs wird insbesondere Augenmerk auf die Abweichungen beim Aufbau eines Beschlusses zum Urteil gelegt. I. Rubrum Wie beim Urteil erfolgt auch im Aufbau eines Beschlusses zunächst linksbündig die Nennung des Aktenzeichens. Beispiel: 5 L 349/14. Weiterhin ist das Gericht, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hamburg, zu nennen. Zudem wird beim Aufbau eines Beschlusses die Überschrift "Urteil" durch die Überschrift "Beschluss" ersetzt. Folge 16 – Prozesskostenhilfe – AG Zivilrecht. Wo beim Urteil normalerweise "Im Namen des Volkes" steht, folgt im Aufbau eines Beschlusses an dieser Stelle nichts, da diese Formel weggelassen wird. Es folgt dann die übliche Bezeichnung "In der Verwaltungsrechtssache" oder die anstatt dessen verwendeten Varianten. Desweiteren schließen sich im Aufbau eines Beschlusses die Beteiligten an.
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