Eine steuerneutrale Übertragung von Wirtschaftsgütern auf die GmbH ist nur unter den Voraussetzungen einer Umgründung möglich. Eine "Schenkung" an die eigene GmbH kann hingegen zu massiven Steuerlasten führen. Bei Kapitalgesellschaften (z. News | Streck Mack Schwedhelm. B. einer GmbH) gibt es zwei Ebenen: die Gesellschaft und deren Gesellschafter. Transaktionen zwischen diesen zwei Ebenen wirken sich ertragsteuerlich aus, selbst wenn der Gesellschafter "seiner" GmbH ein Wirtschaftsgut unentgeltlich zuwenden, also schenken möchte. Vom Bundesfinanzgericht wurde nun eine solche Schenkung nicht anerkannt, was beim Gesellschafter zu erheblichen Steuerbelastungen führte. Tausch von Wirtschaftsgütern Grundsätzlich löst eine unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern keine Ertragsteuer aus. Dies gilt zum Beispiel auch bei Schenkungen von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen zwischen natürlichen Personen, wobei in diesem Fall der Rechtsnachfolger (Beschenkte) die Buchwerte des bisherigen Betriebs- oder Anteilsinhabers fortsetzen muss.
Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an gewerblichen Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) ist ein Vorgang, der prinzipiell nicht zur ertragssteuerpflichtigen Aufdeckung von stillen Reserven führt. Schwierigkeiten für die Fortführung der Buchwerte können sich aber dann ergeben, wenn steuerliches Sonderbetriebsvermögen vorhanden ist, das nicht mit übergehen soll. Als Sonderbetriebsvermögen gelten Vermögensgegenstände im Eigentum des Gesellschafters (häufig: Immobilien), die der Personengesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Mit BMF-Schreiben vom 5. 5. 2021 hat die Finanzverwaltung nun ihre diesbezügliche Sichtweise korrigiert und an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst. Problemlage: Sonderbetriebsvermögen Zum steuerlichen Mitunternehmeranteil gehört nicht nur die Beteiligung an der Personengesellschaft selbst, sondern auch das Sonderbetriebsvermögen. Nachfolgeregelung: Schenkung von GmbH-Anteilen an Angestellte wohl kein Arbeitslohn - SEJ Steuerberatungsgesellschaft mbH. Handelt es sich um funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen – dies ist bei Immobilien regelmäßig der Fall –, muss es grundsätzlich mit auf den Beschenkten übergehen, um die Steuerneutralität der Übertragung insgesamt zu gewährleisten.
Letztlich führt der Vorgang zu einer Übertragung der Anteile im Rahmen der Unternehmensnachfolge, die den Fortbestand des Unternehmens sichern soll, bei der gesellschaftsrechtliche strategische Überlegungen im Vordergrund stehen und der durch die gesellschaftsrechtlich motivierte Schenkung eine Sonderrechtsbeziehung zugrunde liegt, die auch selbständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen kann und somit nicht zu Arbeitslohn führt. Hinweis Es handelt sich zwar nur um eine summarische Prüfung des FG im Aussetzungsverfahren, gleichwohl ist dem Beschluss eindeutig zu entnehmen, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen auf leitende Angestellte des Unternehmens vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen der betrieblichen Nachfolgeregelung in erster Linie durch die Nachfolgeregelung verursacht ist. Die Annahme von Arbeitslohn scheitert an dem Umstand, dass nicht ersichtlich ist, für welche früheren oder in der Zukunft zu erbringenden Leistungen die Arbeitnehmer durch die Anteilsübertragung entlohnt werden sollten.
Im Endeffekt ist sowohl relevant, ob sämtliche Übertragungsschritte begünstigt sind, als auch ob die Immobilie bereits in jedem Schritt enthalten war und ihr Wert in die Schenkungsteuer eingeflossen ist. Im Blick behalten sollte man auch die grunderwerbsteuerlichen Folgen eines Widerrufes einer Schenkung von Gesellschaftsanteilen, wenn die betroffene Gesellschaft grundbesitzend ist. Bereits die Erklärung des vorbehaltenen freien Widerrufs, und nicht erst die Anteilsübertragung, kann bei Erreichung der 90 Prozent-Quote Grunderwerbsteuer auslösen. Mit Urteil v. 4. 3. 2020, Az. II R 2/17 hatte der BFH entschieden, dass der einseitige Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. d. § 1 Abs. 3 Nr. Unentgeltliche übertragung gmbh anteil u. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft (hier: Schenkungsvertrag) angelegt ist. Beispiel 3: Der Vater ist zu 100 Prozent an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt. Er überträgt jeweils 50 Prozent schenkweise an seine beiden Söhne unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs und unter jederzeitigem, freien Widerrufs- und Rückgaberecht.
Entscheidung des Finanzgerichts: Das ist dem Beschluss zu entnehmen Warum hat das Finanzgericht im Streitfall keinen Arbeitslohn angenommen? Im Geschäftsanteilsübertragungsvertrag wurde kein Grund für die Übertragung angegeben; eine Gegenleistung wurde nicht verlangt. Es war auch nicht geregelt, dass die Übertragung der Anteile – in der Vergangenheit erfolgte oder in der Zukunft zu erwartende – Dienste der leitenden Angestellten für die Gesellschaft abgelten soll. Es war keinerlei Haltefrist für die Anteile vereinbart. Und es war auch nicht geregelt, dass die »Beschenkten« die Anteile erst nach einer bestimmten Frist der Weiterbeschäftigung bei der GmbH veräußern dürfen. Unentgeltliche übertragung gmbh anteil v. Die Übertragung war vorbehalts- und bedingungslos erfolgt. Letztlich führte der Vorgang zu einer Übertragung der Anteile im Rahmen der Unternehmensnachfolge. Ziel war es, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Dabei standen gesellschaftsrechtliche strategische Überlegungen im Vordergrund. Der gesellschaftsrechtlich motivierten Schenkung lag eine Sonderrechtsbeziehung zugrunde, die auch selbstständig und losgelöst vom Arbeitsverhältnis bestehen kann und somit nicht zu Arbeitslohn führt.
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