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"Die Nutzung von Facebook-Unternehmensseiten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten " PUBLICUS – Boorbergverlag – Ausgabe: 2018-06 Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wie z. B. die ARD oder BR, unterhalten bei Facebook Unternehmensseiten, auf welchen Nachrichten und Informationen zu Sendungen zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang wird interessierten Facebook-Nutzern über die sog. Verjährung von Beseitigungsansprüchen (§1004 BGB) - Nichteinhaltung Abstandsflächen. Kommentierungsfunktion eine Diskussionsplattform bereitgestellt. Interessant ist bei dieser Fallgestaltung, inwiefern die Löschung von Kommentaren oder der Ausschluss einzelner Nutzer von der Kommentierungsfunktion durch die Seitenbetreiber eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) darstellt und ob die jeweiligen Nutzer einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Wiederherstellung der gelöschten Kommentare bzw. auf Entsperrung von der Kommentierungsfunktion haben. Mit diesem Sachverhalt setzte sich das Verwaltungsgericht (VG) München in seinem Urteil vom 27.
Anspruchsinhalt Der Störer schuldet im Rahmen seiner Beseitigungspflicht den sog. actus contrarius: d. h. er muss die Beeinträchtigung rückgängig machen oder für die Zukunft verhindern. [12] Folgebeeinträchtigungen, die sich durch den störenden Eingriff ergeben, müssen nicht beseitigt werden (Literatur). [13] Die Rechtsprechung folgt nicht dieser Formel, sondern der Wiederbenutzbarkeitstheorie. Die besagt, dass der Störer jegliche Beeinträchtigungen beseitigen muss, die durch der ersten Störung überhaupt entstanden sind. [14] Beispiel: Im Fall eines verunreinigten Erdbodens reicht es nicht nur aus, den verunreinigten Teil abzutragen und zu entsorgen, sondern es müsse auch Maßnahmen getroffen werden für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. [15] Beachte, dass auch hier (nur) die Folgen aus der Störungsbeseitigung erfasst sind und nicht weitere Störungsfolgen! [16] Möglichkeiten der Beseitigung bei unwahren Tatsachenbehauptungen. [17] Widerruf Richtigstellung Löschung Beachte: Bei Werturteilen (Meinungsäußerungen) ist ein Widerruf mit Blick auf Art.
Das Landgericht Lüneburg hat durch Beschluss vom 23. 11. 2018 über den Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Angelegenheit entschieden. Gegenstand des Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Hannover war das Begehren der Klägerin, einen Anbau auf – nach ihrer Ansicht – Gemeinschaftseigentum beseitigen zu lassen, der an ein Gartenhaus angrenzte, welches im Sondereigentum der weiteren Miteigentümerin stand. Hilfsweise verlangte sie für die Nutzung des Gemeinschaftseigentums eine Nutzungsentschädigung. Das Amtsgericht musste sich zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei dem Anbau, welcher an das Sondereigentum direkt angrenzte, ebenfalls um Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum handelte. Das Problem bestand darin, dass der Anbau nicht in der Teilungserklärung erwähnt war. Unter Vorlage von Plänen begründete die Miteigentümerin, dass der Anbau bereits bei der Teilung vorhanden war und in Auslegung der Teilungserklärung ebenfalls erfasst sein sollte. Dieser Ansicht schloss sich das Amtsgericht Hannover an und wies den Beseitigungsanspruch der Klägerin gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ab, da nach der Auslegung des Gerichts kein Gemeinschaftseigentum unter Ausschließung der anderen Wohnungseigentümer genutzt wird.