Bis 2007 können Versorgungsleistungen entweder als "Dauernde Lasten" oder als "Renten" im Rahmen der Sonderausgaben berücksichtigt werden: Renten sind gleich bleibende Zahlungen. Bei lebenslänglichen Leibrenten ist der Ertragsanteil als Sonderausgaben absetzbar. Dementsprechend muss der Übergeber nur diesen Betrag als "sonstige Einkünfte" versteuern. Bei einer dauernden Last kann der Übernehmer den gesamten Betrag als Sonderausgaben absetzen, und der Übernehmer muss den gesamten Betrag als "sonstige Einkünfte" versteuern. Im Gegensatz zur Rente handelt es sich dabei nicht um gleich bleibende Zahlungen, sondern um veränderliche Leistungen, die bei erhöhtem Bedarf des Übergebers oder bei verminderter Leistungsfähigkeit des Übernehmers abgeändert werden können, etwa bei einer Verpflichtung zur Übernahme der anfallenden Kosten für eine Heimunterbringung (Versorgung "in gesunden und kranken Tagen"). Seit 2008 ist die Unterscheidung zwischen dauernden Lasten und Renten weggefallen. Dadurch kann auf die bei Leibrenten bislang erforderliche Ermittlung des Ertragsanteils verzichtet werden.
Feldhilfe: Hatten Sie gegenüber anderen Personen Rentenverpflichtungen oder dauernde Lasten? Wählen Sie Ja, wenn Sie einer dritten Person aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung eine regelmäßige monatliche Rente bezahlen, die beim Zahlungsempfänger eine Versorgungsleistung darstellt. Versorgungsleistungen aufgrund von Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge können als Sonderausgaben berücksichtigt werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils stehen, eines Betriebs oder Teilbetriebs stehen oder eines mindestens 50%igen GmbH-Anteils stehen, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit nach der Übertragung übernimmt. Wichtig: Die Absetzbarkeit von Renten und dauernden Lasten hängt vom Datum des Vertrages ab. Seit 2008 ist die Unterscheidung zwischen dauernden Lasten und Renten entfallen. Versorgungsleistungen sind jetzt stets "Dauernde Lasten". Dadurch kann auf die bei Leibrenten bislang erforderliche Ermittlung des Ertragsanteils verzichtet werden.
Was sind Dauernde Lasten? Dauernde Lasten sind Versorgungsleistungen, die ein Steuerpflichtiger einer anderen Person gegenüber auf Dauer und aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erbringt. Es handelt sich dabei um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen, deren Laufzeit im Falle einer Versorgungsleistung an die Lebensdauer einer oder mehrerer Personen gebunden ist. Dauernde Lasten müssen für wenigstens zehn Jahre erbracht werden. Im Gegensatz zu Rentenverpflichtungen können dauernde Lasten jederzeit angepasst werden. Sie sind also in ihrer Höhe veränderbar und hängen von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlers und des Empfängers ab. Das kann z. B. der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien ändern. Dauerhafte Lasten können in Geld oder in Sachwerten zu tragen sein. Ein Beispiel für die Sachwerte sind die geborenen Dauernden Lasten. Hierunter fällt beispielsweise die Verpflichtung der Verköstigung einer Person. Abgekürzte dauernde Lasten können auch dann vereinbart werden, wenn diese entweder mit dem Tod der Person oder aber spätestens nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes enden.
Feldhilfe: (2020) Haben Sie jemandem Geld als dauernde Last gezahlt? Wählen Sie Ja, wenn Sie einer dritten Person Zahlungen in Form einer dauernden Last gezahlt haben. Dauernde Lasten sind regelmäßige monatliche Zahlungen, die jederzeit in der Höhe angepasst werden können, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Vertragsparteien ändern. Die Höhe der Zahlung kann sich z. B. nach dem Gewinn des übertragenen Unternehmens richten. Hauptanwendungsfall für eine Vermögensübertragung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Dabei übertragen in der Regel die Eltern zu Lebzeiten Vermögen (z. Unternehmensanteile) auf ihre Kinder. Die Kinder verpflichten sich im Gegenzug lebenslang eine monatliche Rente an die Eltern zu zahlen. Wichtig: Die Absetzbarkeit von dauernden Lasten hängt vom Datum des Vertrages ab. Seit dem 1. 1. 2008 ist die Unterscheidung zwischen dauernden Lasten und Renten entfallen. Versorgungsleistungen sind jetzt stets "Dauernde Lasten". Dadurch kann auf die bei Leibrenten bislang erforderliche Ermittlung des Ertragsanteils verzichtet werden.
Im Umkehrschluss kann ein Abzug einer dauernden Last bei der Übertragung von Grundbesitz, Wertpapiervermögen und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in nicht begünstigten Fällen (übertragener Gesellschaftsanteil 2. Einkünfte i. 1 EStG beim Empfänger der dauernden Last Der in § 22 Nr. 1 EStG verwendete Begriff der wiederkehrenden Bezüge ist der übergeordnete Begriff für sämtliche darin verankerten Einnahmetatbestände. Hierzu zählen u. a. die Leibrenten (→ Renten) und auch die dauernden Lasten. Die sonstigen Einkünfte sind gegenüber allen anderen Einkunftsarten grundsätzlich subsidiär (→ Einkünfte aus Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG, → Sonstige Einkünfte). Mit der gesetzlichen Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) vom 20. 12. 2007 (BGBl I 2007, 3150) wird das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ab 2008 auf seinen Kernbereich zurückgeführt (→ Vorweggenommene Erbfolge). Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen durch den Verpflichteten auf Grund der Neuregelung des § 10 Abs. 1a EStG führt weiterhin zur Besteuerung dieser Leistungen beim Empfänger gem.
Das ist z. der Fall bei einer Grundstücksgemeinschaft, Erbengemeinschaft oder in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Die Erklärung nennt sich im einträglichen Amtsdeutsch "Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung".
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Zum Abschluss wurde beim Bezahlen noch ein Marsala aufs Haus angeboten, den ich als Autofahrer jedoch ablehnte. Fazit: Leckeres und preiswertes Essen in sehr angenehmer Atmosphäre, bei dem nur unsere Bedienung einen kleinen Schwachpunkt hatte. Vielleicht war es einfach nicht sein Tag.