Somit ist der Nießbraucher auch nach seinem Auszug noch abgesichert. Das ist einer der großen Vorzüge des Nießbrauchs gegenüber dem Wohnrecht. Beide Rechtsinstitute, das Wohnrecht wie auch der Nießbrauch, sind dazu geeignet, das (ggf. lebenslange) Wohnenbleiben des vormaligen Immobilieneigentümers im Rahmen einer Immobilienverrentung zu sichern. Unterschiede zwischen Nießbrauch und Wohnrecht im Überblick ▷. Aufgrund der Tatsache, dass der Nießbrauch viel weitreichender wirkt als ein Wohnrecht, stellt es auf der einen Seite das bessere Sicherungsinstrument dar, kann aber auch die Verkäuflichkeit der Miete mindern. Dies insbesondere in schwachen Märkten. Es empfiehlt sich unbedingt eine umfangreiche Beratung, um alle Facetten der beiden Möglichkeiten zu beleuchten und eine fundierte Entscheidung zu treffen.
Das Gericht vertrat jedoch eine andere Auffassung. Das Wohnungsrecht als Unterfall der persönlichen Dienstbarkeit erlösche nur dann, wenn der Wohnungsberechtigte sein Wohnrecht nicht mehr nutzen könne, etwa wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Ausübung dauernd unmöglich werde. Ein persönliches Ausübungshindernis, wie der Auszug des Berechtigten, genüge dafür nicht, denn der Wohnungsberechtigte habe hier theoretisch jederzeit die Möglichkeit, in seine alte Wohnung zurückzukehren. Wohnrecht auf Lebenszeit trotz dauerhaftem Umzug ins Pflegeheim Selbst ein dauerhafter Wechsel in eine Wohnung oder in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erlöschen. In diesem Fall stehe dem Berechtigten die Möglichkeit offen, das Recht mit Zustimmung des Grundstückeigentümers einem anderen zu überlassen (OLG Saarbrücken, Beschluss v. 5. 8. 2010, 5 W 175/10-65). Zumindest der typische Fall des Umzugs eines Wohnungsberechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim bringt daher das Wohnungsrecht nicht zum Erlöschen.
Shop Akademie Service & Support News 22. 11. 2021 Im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht Bild: Westend61/getty images Der typische Fall des Umzugs eines Wohnungsberechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim bringt das Recht nicht zum Erlöschen. Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der/die Berechtigte aus der Wohnung aus, geht es dadurch nicht unter. Ein subjektives Ausübungshindernis, wie die Unterbringung des Berechtigten in ein Senioren- oder Pflegeheim, begründet regelmäßig auch keinen Löschungsanspruch des Wohnungseigentümers. Das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB erlischt gemäß den §§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB erst mit dem Tod des Wohnungsberechtigten. Ein nur subjektives Ausübungshindernis reicht nach Rechtsprechung und Literatur nicht (Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 2. 1. 2007, 3 U 116/06). Anspruch auf Löschung bei Umzug der Berechtigten in ein Pflegeheim? In einem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangten die Erben einer Wohnung von einer wohnberechtigten Frau die Zustimmung zur Löschung des Wohnrechts aus dem Grundbuch und begründeten dies damit, dass die Frau ausgezogen sei.
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