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OLG Hamm – Az. : I-15 W 327/17 – Beschluss vom 19. 09. 2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. ) Als Berechtigte des in dem o. a. Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts sind die Beteiligten zu 1) bis 3) in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen. Eigentümer des belasteten Grundstücks sind die Beteiligten zu 4) bis 6) jeweils zu einem Bruchteil. Im Bestandsverzeichnis ist vermerkt, dass die Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Eigentümers bedarf. Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung. Außerdem ist in Abteilung II ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstücks eingetragen. Mit Vertrag vom 27. 04. 2016 verkauften die Beteiligten zu 1) bis 3) das Erbbaurecht an die Eheleute L2. Die Beteiligten zu 4) und 5) stimmten der Veräußerung durch notariell beglaubigte Erklärungen zu, erklärten hierbei jedoch zugleich, das ihnen zustehende Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Der Beteiligte zu 6) hat der Veräußerung ebenfalls zugestimmt, sein Vorkaufsrecht aber ausdrücklich nicht ausgeübt.
Dem steht die Umständlichkeit und die Mehrkosten des Zust. -erfordernisses gegenüber. #5 03. 2009, 17:20 Hier ist es wohl einfach so, dass kein Verwalter bestellt ist, weil man sich vielleicht die Kosten sparen will. Und dann müssen eben die übrigen Eigentümer zustimmen. #6 04. 2009, 11:26 Vielen Dank! Hab es jetzt erstmal so wie von Jupp03 vorgeschlagen vorbereitet. Es ist richtig, dass kein Verwalter derzeit bestellt ist, im GB ist aber bei Verkauf die Zustimmung vorgesehen. Also ist es schon korrekt, dass alle Miteigentümer zustimmen müssen Gruftie Beiträge: 2433 Registriert: 07. 02. Fehlende Zustimmung der Miteigentümer - Bauvorhaben durchsetzen?. 2007, 09:33 Beruf: Renofachangestellte Software: RA-Micro Wohnort: Berlin #8 04. 2009, 12:50 Meine Überschrift paßte natürlich nicht. Oh macht doch nüscht kann man doch mal sehen, dass auch Dir Fehler - wenn auch äußerst selten - passieren... Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Versuche zu lächeln, auch wenn die Traurigkeit Dich zu ersticken droht…
Gegen die sich hieraus ergebende Sichtweise lassen sich auch keine konstruktiven Bedenken anführen. Denn die Ausübung des Vorkaufsrechts führt nicht dazu, dass der Berechtigte in den beurkundeten Vertrag "eintritt", vielmehr kommt kraft Gesetzes ein neuer Vertrag mit den Konditionen des zuvor abgeschlossenen zustande (vgl. Bauer/, GBO, 3. Aufl. III Rdn. Veräußerung - Zustimmung der übrigen Eigentümer. 115). Auch die Argumentation der Beschwerde, dass dem Eigentümer durch die hier vertretene Auffassung die Möglichkeit eröffnet werde, den Vertrag zu unterlaufen, auch wenn er diesem bereits zustimmt habe, überzeugt den Senat nicht. Zunächst besteht diese Möglichkeit immer, da die Eigentümerzustimmung nach h. bis zur Grundbucheintragung frei widerruflich ist (BGH NJW 1963, 36). Davon abgesehen erscheint es auch nicht unbillig, den Erbbauberechtigten auf den Schutz des § 7 Abs. 1 ErbbauRG zu verweisen, wenn ein sachlicher Grund zur Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung an den Vorkaufsberechtigten nicht vorliegt. An dem oben gefundenen Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass das Vorkaufsrecht vorliegend durch zwei der drei zustimmungsberechtigten Miteigentümer ausgeübt worden ist.
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Die Widmungsänderung eines Geschäftsobjekts (Verkaufslokal) in ein Cafe-Espresso muss nicht geduldet werden. Zustimmung miteigentümer vorlage. Die Errichtung eines Gartenhäuschens auf der dem/der antragstellenden Wohnungseigentümer:in zur alleinigen Nutzung überlassenen Gartenfläche ist keine wesentliche Beeinträchtigung, sie muss geduldet werden. Bei einer durch weißes Mauerwerk und gemauerten Blumentrögen gegliederten Fassade würde die Aufstellung einer hölzernen Saunakabine auf der Terrasse einen störenden Fremdkörper darstellen; diese Änderung muss nicht geduldet werden. Die Entfernung von Fenstersprossen ist eine Änderung an allgemeinen Teilen der Liegenschaft (Außenfenster gehören zur Fassade! ); sie entspricht nicht der Übung des Verkehrs und auch keinem wichtigen Interesse des/der Wohnungseigentümer:in, sie muss nicht geduldet werden.
Veräußerungszustimmung mit Mehrheit der übrigen Eigentümer Ist nach der Teilungserklärung zum Verkauf bzw. zur Veräußerung von Wohnungseigentum eines Miteigentümers die Zustimmung der Mehrheit der übrigen Eigentümer erforderlich, genügt die schriftliche Zustimmung von mehr als der Hälfte der Miteigentümer nicht. Das Grundbuchamt darf den Nachweis über einen in der Eigentümerversammlung gefassten Mehrheitsbeschluss verlangen, so das OLG Hamm am 16. 07. 2015. Begründung wohl: Die Zustimmung ist ein Gegenstand der Verwaltung (vgl. § 21 WEG). Entscheidungen werden deshalb grundsätzlich in Versammlungen (vgl. § 23 Abs. 1 WEG) oder im schriftlichen Umlaufverfahren gem. 3 WEG getroffen (beim Umlaufverfahren bedarf es dann sowohl der Mitwirkung aller (übrigen) Eigentümer als auch deren Zustimmung. Fundort: MietRB 2015, S. 332 f.