23. 07. 2012 ·Fachbeitrag ·Steuerbefreiung von StBin Dipl. Fwin (FH) Jutta Liess, Traunreut | Arbeitnehmer können Bildungsaufwendungen nicht immer voll von der Steuer absetzen, insbesondere wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Hier wurde die erfreuliche Rechtsprechung des BFH vom 28. 7. 11 leider vom Gesetzgeber rückwirkend ausgehebelt (siehe GStB 12, 2 ff. Übernahme studiengebühren durch arbeitgeber 7. ). Umso mehr hat die Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber an Bedeutung gewonnen. Hier liegt zumindest dann kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn die Zuwendung im "überwiegend betrieblichen Interesse" erfolgt. Wann ein berufsbegleitendes Studium insoweit begünstigt ist, regelt die Finanzverwaltung in einem aktuellen Erlass ( BMF 13. 4. 12, IV C 5 - S 2332/07/0001). | 1. Berufsbegleitendes Studium als Teil der Berufsausbildung In der Regel kommt es nur dann zur Übernahme von Studienkosten durch einen Arbeitgeber, wenn das Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses abgeleistet wird. In der Praxis kommt das am häufigsten bei Ausbildungsdienstverhältnissen vor (R 9.
In einem Ausbildungsdienstverhältnis sind die vom Arbeitgeber übernommenen Studiengebühren grundsätzlich steuerfrei, wenn der Arbeitgeber der Schuldner der Studiengebühren ist. Die Finanzverwaltung geht dann nämlich von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers aus. Übernahme von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK. Bezahlt dagegen zunächst der Arbeitnehmer die Studiengebühren und bekommt sie lediglich später vom Arbeitgeber erstattet, sind für ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers drei weitere Voraussetzungen zu erfüllen: Der Arbeitgeber muss sich arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet haben. Der Arbeitgeber kann die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage zurückfordern, falls der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt. Es genügt allerdings, wenn der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren nur zeitanteilig zurückfordern kann.
B. Stipendium des Arbeitgebers gefördert wird oder Teilzeitbeschäftigte ohne arbeitsvertragliche Verpflichtung ein berufsbegleitendes Studium absolvieren und das Teilzeitarbeitsverhältnis nur zur Durchführung des Studiums dient. Die Studiengebühren sind kein Arbeitslohn, wenn Sie als Arbeitgeber im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses Schuldner der Studiengebühren sind und diese übernehmen. Es wird dann ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unterstellt und steuerrechtlich kein Arbeitslohn. Darüber hinaus gelten auch Studiengebühren, die der Arbeitgeber als unmittelbarer Schuldner im Rahmen einer im dualen System durchgeführten Ausbildung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bildungseinrichtung übernimmt. Übernahme studiengebuehren durch arbeitgeber . Arbeitnehmer schuldet die Studiengebühren Schuldet hingegen der Arbeitnehmer die Studiengebühren und übernehmen Sie als Arbeitgeber diese anschließend, wird ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse unterstellt, wenn sich der Betrieb arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet und der Arbeitgeber die Studiengebühren arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeitsvertraglichen Rechtsgrundlage zurückfordern kann, sofern der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt.
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Schuldet in diesem Fall der Arbeitnehmer die Studiengebühren, muss sich der Arbeitgeber arbeitsvertraglich zur Übernahme verpflichtet haben und diese im arbeitsrechtlich zulässigen Umfang zurückfordern können, wenn der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt. Dipl. -Finanzwirt (FH) Jürgen Plenker BC 5/2012
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