Sie sind hier: Startseite » Verkehrsrecht » Führerscheinverlust: Höhe des Schadens bei § 315c StGB Wenn bei dem Vergehen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch den Täter ein bedeutender Fremdschaden verursacht wurde, wird die Fahrerlaubnis entzogen (§ 69 II StGB). Was aber ist eigentlich ein bedeutender Fremdschaden? Häufig wird über diesen Punkt viel zu schnell hinweg gegangen. Fatal, denn der Führerschein kann häufig noch gerettet werden. Dabei ist von Bedeutung, dass in § 315c StGB von hohen Rechtsgütern die Rede ist, die geschützt werden sollen: Leib, Leben und Gesundheit. Dann kann aber nicht ein kleiner Blechschaden zu denselben Rechtsfolgen führen wie bei der Gefährdung dieser höchsten Rechtsgüter, denn am Führerschein hängt oft genug die Existenz. Wer genau hinschaut, findet eine enorme Bandbreite von Urteilen. So hat das LG Landshut in seinem Beschluss vom 24. 315c stgb führerscheinentzug excavator. 9. 12 (A. Z. : 6 Qs 242/12) einen Betrag von 2. 500 EURO gefordert, darunter sein ein bedeutender Fremdschaden zu verneinen.
(Quelle: § 315c StGB) Weiter heißt es im StGB, dass schon der Versuch der Fälle des Absatzes 1 Nr. 1 strafbar ist. Wer weiter in den genannten Fällen die Gefahr fahrlässig verursacht oder fahrlässig handelt und die Gefahr verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft. Behinderung oder Gefährdung? Unter einer Behinderung des Straßenverkehrs mit dem Fahrzeug wird beispielsweise eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit verstanden. Zu unterscheiden ist hier zwischen einer vermeidbaren und einer unvermeidbaren Behinderung. Von einer Gefährdung des Straßenverkehrs ist zu sprechen, wenn man mit hoher Sicherheit absehen kann, dass es zu Schaden an Person oder Eigentum (Fahrzeug) kommen kann. Wer achtlos mit seinem Fahrzeug überholt, die Entfernung des entgegenkommenden Fahrzeugs nicht abschätzt und erst kurz bevor der Gegenverkehr passiert, wieder auf die rechte Seite einschert, hat eine Gefährdung beim Überholen begangen. 315c stgb fuehrerscheinentzug . Gefährdung des Straßenverkehrs: Die Strafe Laut StVO (Straßenverkehrsordnung), StVG (Straßenverkehrsgesetz), FeV ( Fahrerlaubnis -Verordnung) etc. sind verschiedene Straften denkbar, die ausgesprochen werden können.
Über den Autor Dr. Matthias Brauer LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Matthias Brauer ist Kanzleiinhaber und verfügt vor allem im Strafrecht und Verkehrsrecht über eine große Praxiserfahrung. Verkehrsdelikte & Führerscheinentzug - Rechtsanwalt für Strafrecht in Heidelberg. Standorte der Kanzlei Dr. Brauer Rechtsanwälte sind in Bonn, Frankfurt am Main, Dresden, Hamburg und München. Von dort aus vertreten die Anwälte und Strafverteidiger Mandanten aus und in ganz Deutschland. Sie haben konkrete Fragen oder benötigen einen starken Rechtsbeistand: Dann nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und sprechen Sie mit einem unserer Experten.
Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr: Gemäß Strafgesetzbuch stellt dies eine Straftat dar. Richtiges Verhalten und Rücksichtnahme ist nicht nur im Straßenverkehr von Bedeutung und trägt entscheidend zur Sicherheit bei. Auch auf den Schienen sowie in der Luft und auf dem Wasser gelten Regeln, an die sich Verkehrsteilnehmer halten müssen. Tun sie dies nicht und gefährden dadurch andere, kann das durchaus auch eine Straftat darstellen. Hier kommt unter anderem § 315 Strafgesetzbuch (StGB) zum Tragen. In diesem Paragraphen ist beispielsweise definiert, wann der Straftatbestand erfüllt ist und ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr vorliegt. Demnach zählen folgende Verhaltensweisen und Handlung dazu: Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt, 2. Hindernisse bereitet, 3. 315c stgb führerscheinentzug. falsche Zeichen oder Signale gibt oder 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet […] Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch Absatz 2, denn bereits der Versuch dieser Handlungen ist strafbar.
Eindeutiger kann da mitunter die Rechtsprechung sein. Denn selbstverständlich gibt es zum Tatbestand "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" Urteile, die als Beispiele dienen können. Ein recht bedeutendes Urteil kommt dann auch vom Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hat eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. August 2019 für unzulässig erklärt und somit bestätigt, dass eine wegen Personen im Gleis notwendig gewordene Schnellbremsung als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr zu werten ist (BGH, 24. 03. 2020, AZ:, 4 StR 673/19). Die Person im Gleis hat sich daher strafbar gemacht, da die Schnellbremsung in diesem konkreten Fall zu einer Gefährdung der Insassen des Zuges führte. Gleichzeitig bedeutet dieses Urteil auch, dass nicht nur ein Gegenstand ein Hindernis gemäß § 315 StGB darstellen kann, sondern auch eine Person. In der Urteilsbegründung heißt dazu wie folgt: Unter einem Hindernisbereiten im Sinne des § 315 Abs. Straßenverkehrsgefährdung § 315c StGB. 1 Nr. 2 StGB ist jede Einwirkung im Verkehrsraum zu verstehen, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu verzögern […] Tatbestandlich erfasst werden auch solche Einwirkungen, die erst durch die psychisch vermittelte Reaktion des Fahrzeugführers zu einer Beeinträchtigung des Verkehrsablaufs führen, etwa weil sie Brems- oder Ausweichvorgänge mit den damit verbundenen Gefahren zur Folge haben.
Beim Führerscheinentzug macht es keinen Unterschied, wie oft diese Tat begangen wurde. Bei einer Geld- bzw. Freiheitsstrafe wird berücksichtigt, ob Sie Ersttäter oder Wiederholungstäter sind. Grundsätzlich ist erst einmal das Bußgeld laut Bußgeldkatalog zu zahlen. Darüber hinaus kann es dann bei Gefährdungen des Straßenverkehrs zu weiteren Zahlungen kommen. Die exakte Strafe hängt von der Gefahrenbeurteilung ab. Droht Ihnen ein Bußgeld von 60 Euro, so zahlen Sie bei einer Gefährdung dann 75 Euro. Bei einer Sachbeschädigung erhöht sich das Bußgeld auf 90 Euro. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis / Führerschein nach Entzug. Liegt das Bußgeld im Normalfall schon bei 175 Euro, so erhöht sich dieses pro Tatbestand um 25 Euro. Darüber hinaus gibt es allerdings auch Gefährdungen, die einzeln in der Bußgeldtabelle aufgeführt werden. Dies trifft beispielsweise auf illegale Autorennen zu. Hierfür sieht der Bußgeldkatalog mindestens drei Punkte in Flensburg, eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe sowie den Fahrerlaubnisentzug vor. ( 67 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 34 von 5) Loading...
Nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens, welches nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt hat, ist die Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung gebunden. Jedoch muss auch bei Strafbefehlen angegeben werden, warum von einer Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen wurde. Wenn es hierzu keine Ausführungen gibt, dann findet auch keine Bindung der Verwaltungsbehörde statt, so dass sie dann die Fahrerlaubnis trotzdem entziehen kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Sabine Reeder Rechtsanwältin Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist. Rechtsanwältin Sabine Reeder Fachanwältin für Familienrecht Rückfrage vom Fragesteller 18. 2006 | 12:26 Sehr geehrte Frau Reeder, vielen Dank für Ihre Antwort. Folgende Nachfrage: Entscheidend dürfte § 3 Abs. 4 StVG sein.
Cool as a cucumber ist nicht nur irgendein englisches Sprichwort, es steht für eine wahre »Drink-Philosophie«. Denn im Sommer gibt es kaum etwas erfrischenderes als ein kühles Getränk mit Gurkenaroma. Zwar schwören viele auf den Detox-Effekt von Gurkenschalen- oder -scheiben in Mineralwasser, aber wir mixen uns dann doch lieber einen Drink mit Gin, Vodka, Cognac, Sake oder Cointreau als Basis — und stoßen mit ihm auf diese herrliche Jahreszeit an. Cheers! Tipp: Wenn Sie auch nicht genug von dem grünen Gemüse bekommen können, hier unsere Top 10 Sommergerichte mit erfrischender Gurke. 35 Drinks mit Alkohol und Gurke Rezepte - kochbar.de. Top 5 Drinks mit Gurke Moscow Mule Cointreau Fizz Gurke Around the World Hendrick's Cucumber Spritz Summit Cocktail Wir wünschen wie immer gutes Gelingen! Newsletter Holen Sie sich die besten Nachrichten für Genießer! Mit dem Anklicken des Feldes "Anmelden" bin ich damit einverstanden, dass die Falstaff Verlags-Gesellschaft m. b. H. meine E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung von Newslettern speichern und verarbeiten darf.
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