Tag Archiv:Überlinger Amtsblatt "Hallo Ü" TS128/19: Überlingen: Verwaltung verkündet Beschluss vor Beschlussfassung Die Kapriolen der Stadtverwaltung Überlingen entwickelen sich zunehmend zu einem die Demokratie bedrohenden Phänomen? Ich bin auch nicht sicher, ob die diesbezügliche Klimax mit dem Skandal dieser Woche schon erreicht ist? Der Blog der Stadtratsfraktion Bürger für Überlingen ( BÜB+) berichtet gestern und belegt: Im Amtsblatt der Stadt Überlingen – "Hallo Ü" – wird ein Beschluss verkündet, den der Gemeinderat noch gar nicht gefasst hat. Die am 17. Dezember 2019 online gegangene Amtsblatt-Ausgabe verkündet expressis verbis: Der Gemeinderat der Stadt Überlingen hat am 18. 12. 2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans "Obere St. Leonhardstraße – Erweiterung" beschlossen. ( Hallo, Ü Amtsblatt der Stadt Überlingen, Online-Ausgabe am 17. 2019 (! ), zitiert nach gescanntem Exemplar auf dem Blog Bürger für Überlingen BÜB+; Hervorhebg. K. Große Kreisstadt Überlingen: Redaktionsstatut. B. ) Unterzeichnet ist diese juristisch durchaus relevante Beschlussfassung, die noch gar nicht erfolgt ist, von Baubürgermeister Matthias Längin, der ohnehin in Überlingen stark in der Kritik steht.
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"Das weiß ich nicht", reagierte Diestel. "Was heute war, wissen Sie ja", ging OB Jan Zeitler erneut dazwischen. Diestel: "Was heute war, weiß ich nicht. " Er sei doch in der nichtöffentlichen Sitzung dabei gewesen, insistierte Zeitler. EBlättle - Ihr Blättle online blättern. "Weiß ich nicht", antwortete Diestel. Wir waren zumindest nicht dabei, als die Verwaltung dazu in nichtöffentlicher Sitzung aus der Ratsrunde befragt worden war. Dirk Diestel | Bild: SK Hintergrund für den Disput Die Stadt Überlingen erhält aus der Stabilisierungshilfe des Landes für kommunale Thermen und Mineralbäder eine Förderung von 685 000 Euro. Damit sollen finanzielle Einbußen durch den ersten Lockdown und die weiteren Einschränkungen für die Einrichtungen bis September 2020 teilweise ausgeglichen werden. Im Rahmen einer Videokonferenz übergab der zuständige Tourismusminister Guido Wolf den Förderungsbescheid an Oberbürgermeister Jan Zeitler. Im städtischen Amtsblatt "Hallo Ü" wurde über den Förderungsbescheid und die Übergabe berichtet. Kontaktdaten von Räten und Fraktionen dürfen nicht ins Amtsblatt Ungeachtet dessen sei es nicht nachvollziehbar, holte Diestel in der öffentlichen Sitzung aus, warum nicht wenigstens die Kontaktdaten von Gemeinderäten und Fraktionen in dem Amtsblatt aufgeführt werden dürften.
Dann zu unterstellen, dass eine parteipolitische Tätigkeit vorliege, finde er "vermessen", sagte Zeitler. Große Kreisstadt Überlingen: Kinder- & Jugendarbeit. "Aus Sicht der Stadt und der Therme einfach erfreulich" Er müsse schon noch in der Lage sein, das "Tagesgeschäft als Oberbürgermeister" weiter zu betreiben und gleiches gelte für eine Landesregierung. Noch "skurriler" empfinde er den Vorwurf, er als SPD-Mitglied wolle Wahlwerbung für einen CDU-Minister machen. Es gehe hier "um eine amtliche Person, die einer amtlichen Person etwas übergibt". Und dies sei aus Sicht der Stadt und der Therme einfach erfreulich.
Leistungen Wenn Sie in eine andere Stadt oder Gemeinde ziehen, müssen Sie sich innerhalb von zwei Wochen an Ihrem neuen Wohnsitz anmelden. Zuständige Stelle die Meldebehörde Ihres neuen Wohnorts Meldebehörde ist die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes oder die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für Ihre Wohnortgemeinde erfüllt. Leistungsdetails Voraussetzungen Sie ziehen um. Verfahrensablauf Um sich anzumelden, müssen Sie in der Regel persönlich bei der Meldebehörde erscheinen. Die Meldebehörde erfasst Ihre neuen Daten und legt Ihnen einen Ausdruck der Daten vor. Die Richtigkeit und Vollständigkeit Ihrer Daten bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift auf dem Ausdruck. Sie bekommen anschließend eine schriftliche Bestätigung in Form einer kostenlosen amtlichen Meldebestätigung. Sie können Ihre Familienangehörigen ebenfalls anmelden, wenn diese mit Ihnen bisher in der gleichen Wohnung gewohnt haben und mit Ihnen umziehen. Fristen innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug Erforderliche Unterlagen Die Meldebehörde kann von Ihnen weitere Unterlagen verlangen.
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