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BGH, 08. 03. 2022 - 1 StR 360/21 Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen eines Jahres bilden zwar eine prozessuale Tat (§ 264 StPO; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2004 - 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff. ; … vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 7/18 Rn. 10; vom 12. Juni 2013 - 1 StR 6/13 Rn. 22 f. … und vom 17. März 2005 - 5 StR 328/04 Rn. 19; … Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 271/04 Rn. 13; … ungenau Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn. 31); dies gilt aber nicht ohne Weiteres für die Umsatzsteuervoranmeldungen untereinander, jedenfalls solange, wie der Täter keine Umsatzsteuerjahreserklärung abgegeben hat, wie hier die Strafbewehrung der Pflicht zur Abgabe der Jahreserklärung infolge der Bekanntgabe der Einleitung des Steuerstrafverfahrens vor Tatvollendung bekanntgegeben worden ist, oder wenn nur die Voranmeldungen angeklagt sind. OLG Hamm, 19. Klein ao 13 auflage pictures. 08. 2014 - 2 Ws 169/14 Ablehnung; erfolglos; sofortige Beschwerde; erkennender Richter; Zurückverweisung Auf die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 1.
Shop Akademie Service & Support 1 Grundlagen 1. 1 Begriffsbestimmungen (§ 191 Abs. 1 S. 1 AO) Rz. 1 Es ist zwischen Steuerschuldner und Haftungsschuldner zu unterscheiden. Denn Haftung im Steuerrecht heißt im Unterschied zum Zivilrecht für eine fremde Schuld mit seinem eigenen Vermögen einstehen zu müssen. [1] Schuld bedeutet in diesem Zusammenhang die Leistungspflicht des Steuerschuldners [2] aufgrund des gegen ihn selbst bestehenden Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. § 37 Abs. 1 Alt. Abgabenordnung von Franz Klein | ISBN 978-3-406-68760-0 | Fachbuch online kaufen - Lehmanns.de. 1 AO Die Stellung als Haftungs- und Steuerschuldner schließen sich somit grundsätzlich gegenseitig aus. [3] Wer als Haftender vom Fiskus in Anspruch genommen wird, muss aber nicht nur mit seinem eigenen Vermögen für die Steuerschuld eines anderen einstehen, sondern die entsprechende Leistung auch selbst erbringen. [4] Rz. 2 Haftung ist somit demgegenüber die Leistungspflicht des Haftungsschuldners [5] für einen gegen einen Dritten bestehenden Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, d. h. den Primäranspruch.
Lieferung 02. 2019, § 370 AO Rd. 146 mwN). LG Bielefeld, 30. 07. 2019 - 9 KLs 11/18 Soweit danach eine Suspendierung der Abgabepflicht der Umsatzsteuerjahreserklärung eingetreten ist, erstreckt sich die richterliche Kognitionspflicht jedoch auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn i. d. § 264 AO, zu der beim Tatvorwurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer aufgrund der engen Verzahnung von Voranmeldungen und Jahreserklärung - neben der Verletzung von Erklärungspflichten betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung - auch sämtliche Verletzungen der Erklärungspflichten i. § 370 AO in Form der Nichtabgabe oder der unrichtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für das nämliche Kalenderjahr gehören (Beschluss des BGH vom 12. 20xx, Az. 1 StR 6/13, juris Rn. Klein ao 13 auflage in florence. 21 ff. m. w. N. ), auch wenn im Hinblick auf die vorliegenden Taten - wie in dem vom BGH entschiedenen vorgenannten Fall - nur die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung angeklagt ist.
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Die Finanzbehörde verletzt ihre Ermittlungspflicht dann, wenn sie Unklarheiten und Zweifelsfragen, die sich bei der Prüfung der Steuererklärungen und der eingereichten Unterlagen ohne Weiteres aufdrängen (sog. ersichtliche Unklarheiten), nicht nachgeht. [3] Ein Kontrollbedürfnis besteht insbesondere dann, wenn die Angaben in einer Steuererklärung unschlüssig, widersprüchlich oder lückenhaft sind. [4] Andererseits braucht die Finanzbehörde den Steuererklärungen nach st. BFH-Rspr. [5] nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. [6] Rz. 7a Erforderlich ist aber stets, dass die Tatsachen und Beweismittel in der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle bekannt sein müssen. Wissen, das in anderen Bereichen der Finanzverwaltung über den Steuerfall vorhanden ist, wird dem für die Änderung des Steuerbescheids zuständigen Bearbeiter nicht zugerechnet. Aus diesem Grund hindern nach Maßgabe der Weisungen i. S. d. § 88 Abs. Mein Bibliothekar - die Online-Bibliothekssoftware. 3 und 4 AO die zur Bearbeitung des Steuerfalls ausgelieferten Besteuerungsmerkmale nicht die spätere Änderung des Steuerbescheids.