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Der Nachzug von Familienmitgliedern zu Deutschen und Drittstaatsangehörigen ist nach dem AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen möglich (siehe §§ 27 ff. AufenthG). So muss etwa eine drittstaatsangehörige Person, zu der der Nachzug erfolgt im Besitz eines Aufenthaltstitels sein und über ausreichend Wohnraum verfügen (siehe § 29 AufenthG). Abschiebungsverbot 25 abs 3 satz. Daneben sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für Aufenthaltstitel zu beachten (siehe § 5 AufenthG), sodass etwa der Lebensunterhalt gesichert und die Identität der nachzugswilligen Familienangehörigen geklärt sein muss. Der Familiennachzug ist grundsätzlich auf die sogenannte Kernfamilie beschränkt und umfasst nach dem AufenthG nur Ehegatt*innen sowie minderjährige Kinder von Erwachsenen oder die Eltern von Minderjährigen. Hierzu gibt es jeweils spezielle Regelungen, die neben den allgemeinen Voraussetzungen besondere Erfordernisse aufstellen, so etwa § 30 AufenthG für den sog. Ehegattennachzug, § 32 AufenthG für den Kindernachzug oder § 36 Abs. 1 AufenthG für den Elternnachzug.
8 Ob eine Person einen Asylantrag oder ein Asylgesuch stellt und damit sogleich die Anwendbarkeit des Asylgesetzes eröffnet, bemisst sich nicht allein nach der Begrifflichkeit, sondern ist eine Frage der Auslegung gem. § 133 BGB. Daraus hervorgehen muss der Wille, dass die Person Schutz vor einer Rückkehr wegen einer drohenden Verfolgung oder einer anderweitigen Gefahr im Zielstaat begehrt. [3] Rz. 9 Ebenfalls eine Frage der Auslegung ist sodann die Frage, welche der im Asylgesetz aufgeführten Schutzaspekte der Antragsteller geltend machen will. Informationsverbund Asyl & Migration - Regulärer Nachzug. Denn einerseits kann eine Person grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, einen Schutzstatus zu beantragen – andererseits sieht das Asylgesetz aus Gründen der Verfahrensökonomie und mithin zur Vermeidung mehrerer Verfahren vor, dass nicht jegliche Schutzgründe per Antragstellung ausgeklammert werden dürfen: So kann gem. § 13 Abs. 2 S. 2, 3 AsylG der Antrag auf internationalen Schutz beschränkt und damit die Asylberechtigung nach Art. 16a GG ausgenommen werden; auch kann der Antrag auf internationalen Schutz – Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz – ausgeklammert und damit auf die Feststellung von Abschiebungsverboten beschränkt werden – mit der Folge der Zuständigkeit der Ausländerbehörde gem.
Unabhängig davon, unterliegen ausländische Bürger gem. §48, Abs. 3 AufenthG einer grundsätzlichen Pflicht an der Beschaffung von Identitätspapieren aus dem Herkunftsland mitzuwirken. Im Einzelfall kann die Passbeschaffung jedoch als unzumutbar angesehen und ein Reiseausweis für Ausländer ( gem. §5 AufenthV) ausgestellt werden. Mit einem solchen Ausweisersatz wird gem. § 48, Abs. 2 iVm §3, Abs. 1, S. 2 AufenthG die Passpflicht erfüllt. Paragraph 25 Abs 3 Aufenthalt, durch Abschiebungsverbot - YouTube. Eine Übersicht über diese Inhalte finden Sie hier: Übersicht. Nachtrag: Das nds. Innenministerium hat zum gleichen Themenkomplex mit Erlass vom 05. 2017 klar gestellt, dass die Ausländerbehörden bei Vorliegen eines Anerkennungsbescheids des BAMF (Zuerkennung von Flüchtlingsschutz bzw. Zuspruch von subsidiärem Schutz) eine Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu erteilen und bei Fortbestehen des BAMF-Bescheids die Aufenthaltserlaubnis zeitnah zu verlängern haben.
Diesen Inhalt gibt es auch auf Wenn die drei Schutzformen - Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz - nicht greifen, kann bei Vorliegen bestimmter Gründe ein Abschiebungsverbot erteilt werden. Ein schutzsuchender Mensch darf nicht rückgeführt werden, wenn die Rückführung in den Zielstaat eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ( EMRK) darstellt, oder dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Abschiebungsverbot 25 abs 3.5. Erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Wird ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt, darf keine Rückführung in den Staat erfolgen, für den dieses Abschiebungsverbot gilt.
Den Betroffenen wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Abschiebungsverbot 25 abs 3 lbo. Rechtliche Grundlagen und Folgen Aufenthaltserlaubnis für mind. ein Jahr wiederholte Verlängerung möglich Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren (die Asylverfahrensdauer wird eingerechnet) möglich, wenn weitere Voraussetzungen, wie etwa die Sicherung des Lebensunterhalts sowie ausreichende Deutschkenntnisse, erfüllt sind Beschäftigung möglich – Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich § 60 Abs. 5 AufenthG § 60 Abs. 7 AufenthG