Das bedeutet aber nicht, dass Schwangere schutzlos sind, die ihren Arbeitgeber nicht über die Schwangerschaft informiert haben. Sie haben 14 Tage nach Erhalt der Kündigung Zeit, ihm das mitzuteilen. Anders sieht die rechtliche Situation aus, wenn die Frau erst später von ihrer Schwangerschaft erfährt. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. In dieser Situation sollte sie so schnell wie möglich ihrer Mitteilungspflicht nachkommen. In diesem Fall gilt der besondere Kündigungsschutz ebenfalls. Im Zweifel müssen Sie als Arbeitnehmerin nachwiesen, dass Sie ihrer Mitteilungspflicht nachgekommen sind. Dabei müssen Sie auch beweisen können, dass der Arbeitgeber diese erhalten hat. Ausnahmen vom Kündigungsschutz in Schwangerschaft Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine Schwangere vor jeglicher Kündigung geschützt ist. Es besteht nur ein grundsätzliches Kündigungsverbot, das sich aber auf alle Formen der Kündigung erstreckt. Kündigungsschutzklage schwangerschaft muster 4. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitgeber jedoch eine Kündigung aussprechen.
Das ist der Fall, wenn die Arbeitnehmerin die Schwangerschaft kannte oder deutliche Anhaltspunkte, die eine Schwangerschaft unabweisbar erscheinen lassen, ignoriert (BAG v. 27. 1983, 2 AZR 214/83, EzA § 9 MuSchG Nr. 24). Dann darf die Arbeitnehmerin im Hinblick auf die Erhaltung des Sonderkündigungsschutzes nicht mehr untätig bleiben, sondern muss sich Gewissheit verschaffen. Die Annahme einer unverzüglichen Mitteilung richtet sich nach § 121 BGB bei Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles ( BAG v. 20. 1988 – 2 AZR 739/87, DB 1988, 2107). Die Frage, wann ein von der Arbeitnehmerin zu "vertretender Grund" vorliegt, musste das BAG mehrfach entscheiden ( BAG v. 26. Kündigung während der Schwangerschaft - Anwalt.org. 9. 2002 – 2 AZR 392/01, EzA § 9 MuSchG Nr. 38, BAG v. 16. 2002 – 2 AZR 730/00, NZA 2003, 217). Eine Überschreitung hat die Arbeitnehmerin zu vertreten, wenn sie auf einem gröblichen Verstoß gegen das von einem ordentlichen und verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten zurückzuführen ist ("Verschulden gegen sich selbst").
Rz. 1008 Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft der zu Kündigenden nicht bekannt, kann sich die Arbeitnehmerin den besonderen Kündigungsschutz erhalten, indem sie die Schwangerschaft oder die Entbindung innerhalb einer 2-Wochen-Frist dem Arbeitgeber mitteilt ( § 17 Abs. 1 MuSchG). Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung und ist nach den §§ 187, 188 BGB zu berechnen. 1009 Zu unterscheiden ist aber zwischen der Mitteilung und dem Nachweis der Schwangerschaft. Die Mitteilung hat innerhalb der 2-Wochen-Frist zu erfolgen, der Nachweis kann nach Ablauf der Frist noch geschehen. Die Kosten für den Nachweis hat der Arbeitgeber zu tragen. Kündigungsschutzklage schwangerschaft master 2. Diese Unterscheidung ist auch deshalb wichtig, weil die Rspr. auf dem Standpunkt steht, dass der Nachweis der Schwangerschaft überhaupt keine Voraussetzung des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes sei ( BAG v. 6. 6. 1974 – 2 AZR 278/73, DB 1974, 2355). Eine etwaige Verletzung der Nachweispflicht hat keine negativen Folgen für die Arbeitnehmerin im Hinblick auf ihren besonderen Kündigungsschutz (vgl. auch MünchArbR/Heenen, § 219 Rn 101).
Zur Begründung führen wird folgendes aus: …………………………………. *(Kündigungsgründe genau beschreiben, ggfs. mit Beweismitteln) * Sofern Sie weitere Fragen haben, bitten wir kurzfristige um Rückmeldung. Kündigung Schwangerschaft | MuSchG & Arbeitsvertrag 2022. Berlin, den …………. (Datum) …………………………………… (Unterschrift des Arbeitgebers) Anmerkungen zum Antragsmuster Es handelt sich hier um einen Antrag auf Zustimmung zu einer Kündigung einer sich im Mutterschutz befindlichen Arbeitnehmerin. Die Anforderungen an eine solche Zustimmung sind hoch. Als Kündigungsgründe sind denkbar: kurzfristige Schließung des Betriebs außerordentliche Kündigung der Arbeitnehmerin Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes Das grundlegende Anliegen des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG besteht darin, der werdenden Mutter und der Wöchnerin trotz ihrer möglichen mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erhalten. Das Mutterschutzgesetz verfolgt sein arbeitsplatzsicherndes Ziel mithilfe eines temporären Kündigungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 17 Abs. 1 MuSchG).
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