12 Januar 2011 Bei einer Gegenanzeige steht Aussage gegen Aussage, das Verfahren muss gegen beide Verkehrsteilnehmer eingestellt werden. Nur, wenn der Richter der Überzeugung ist, dass Beanzeigter und Anzeigeerstatter genauso glaubwürdig sind und deren Aussagen beide glaubhaft sind, gilt "im Zweifel für den Angeklagten". Zumeist gilt aber: Der Anzeigeerstatter hat in sich widerspruchsfrei ausgesagt, hat kein eigenes wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens, hat die Unannehmlichkeiten der Anzeigeerstattung auf sich genommen, würde bei einer Falschaussage eine falsche Verdächtigung und Falschaussage vor Gericht begehen; wohingegen die gegenteilige Aussage des Beanzeigten als Schutzbehauptung abzutun ist. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr | Rechtsindex. I. Beispielsfall Der Fahrer eines Porsche, in dem sich seine Frau als Beifahrerin befindet, wird auf der Autobahn am 01. 09. 2004 von der Polizei angehalten. Diese konfrontiert ihn mit der vor wenigen Minuten telefonisch erstatteten Strafanzeige eines VW-Bus-Fahrers. Der Porsche-Fahrer habe mit dem von ihm geführten Pkw hinter dem Fahrzeug des Anzeigeerstatters "gependelt", um den Anzeigeerstatter zur Freigabe des von diesem befahrenen Fahrstreifens zu veranlassen.
Frage vom 18. 12. 2015 | 19:11 Von Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich) Auffahrunfall Aussage gegen Aussage Hallo, ich hoffe mir kann jemand eine Einschätzung zur rechtlichen Lage bezüglich meines Problems geben Passiert ist folgendes: Ich fuhr durch eine "Parkgasse" (innerhalb eines l-förmigen Parkplatzes) die auf beiden Seiten mit Autos zugeparkt und daher sehr eng war um auf den eigentlichen Teil des Parkplatzes zu gelangen. Da dieser aufgrund eines flohmarkts gesperrt war und wenden aufgrund der Enge nicht möglich war fuhr ich rückwärts. Fahren ohne Fahrerlaubnis Roller Verkehrsrecht. Nach etwa 30 m sah ich wie der Unfallgegner ebenfalls in die Parkgasse einfuhr (etwa 40 m hinter mir) und stehen blieb, weshalb ich mein rückwärts fahren vorsetzte (naiverweise habe ich mich darauf verlassen er würde stehen bleiben). Da ich beim rückwärts fahren allerdings leichte Probleme habe (aufgrund der Enge & den Fussgängern) habe ich nicht permanent nach hinten gesehen, sondern auch durch die Seitenspiegel um kein parkendes Auto zu beschädigen.
Allerdings wird nun die Belastungsaussage geprüft – wird diese für glaubhaft erachtet, kann die Null-Hypothese widerlegt sein und es kommt zur Anklage bzw. zur Verurteilung. "Aussage gegen Aussage" führt daher mitnichten stets zu einem Freispruch oder Einstellung. Lügendetektoren einsetzbar? Im Rahmen der Glaubhaftigkeitsanalyse wird immer wieder der Einsatz von Polygraphen, also Lügendetektoren, diskutiert. Der BGH hat sich bereits im Jahre 1954 zu dieser Frage geäußert. Mit Urteil vom 16. 02. 1954, 1 StR 578/53, verbot er den Polygraphen auch für den Fall, dass der Angeklagte dem Test zustimmt. Nötigung im Straßenverkehr: Aussage gegen Aussage | 2022. Nach Ansicht des Gerichts verletze ein solcher Test den Angeklagten in seiner Menschenwürde, da sie ihn zum "Objekt" mache. Auch 40 Jahre später blieb der BGH (Urteil vom 17. 12. 1998, 1 StR 156/98) bei der Ablehnung des Kontrollfragentests. Zwar teilten die Richter im Jahr 1998 die Bedenken aus 1954 nicht mehr, wonach der Test gegen die Menschenwürde verstoße. Allerdings kam man in Karlsruhe nach Anhörung einiger Experten zu dem Ergebnis, dass der Test unzuverlässig sei und keine Indizien dafür liefere, ob eine Aussage glaubhaft sei oder nicht.
Deshalb hat die Polizei mangels gesetzlicher Grundlage keine Zwangsmittel (also z. B. polizeiliche Vorführung etc. ), um eine Anwesenheit des Zeugen zu Aussagezwecken zu erzwingen. Zur Rücksendung eines Ihnen überlassenen Zeugenfragebogens sind Sie daher nicht verpflichtet. Eine Erscheinungspflicht besteht nur gegenüber der Staatsanwaltschaft. Im Rahmen der Zeugenanhörung müssen Sie als Zeuge über Ihr Auskunftverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt werden. § 55 StPO lautet wie folgt: (1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. Insoweit sollten Sie von diesem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft eine Zeugenladung erhalten. Die Staatsanwaltschaft (die Polizei als Vollzugsorgan) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Urteil lesen Wenn Sie schlechte Laune haben, dann wichsen Sie mich nicht von der Seite an, sagte ein Mitarbeiter zu seinem Chef und wurde außerordentlich gekündigt! Zu Unrecht, entschied mit Urteil das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz. Urteil lesen Mieter müssen sich gegenüber anderen Mitbewohnern im Haus korrekt verhalten. Gravierende Beleidigungen rechtfertigen beispielsweise eine sofortige Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Urteil lesen Beleidigung - Eine Kündigung bedarf stets einer vorherigen Abmahnung. Dies gilt auch, wenn eine Arbeitnehmerin sich während der Arbeit abfällig über ihren Vorgesetzten äußert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Urteil lesen
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