Entscheidung der 2. VK-Bund In der oben genannten Entscheidung (aufgrund der alten Rechtslage vor dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz) ging es u. a. darum, dass die Vergabestelle in der Bekanntmachung unter der Rubrik "Nachweise" einen Link zu den Vergabeunterlagen eingefügt hatte. Die Vergabeunterlagen enthielten eine Liste mit den Eignungsnachweisen. Die Besonderheit des Falles war jedoch, dass die dort enthaltenen Nachweise (Zuverlässigkeits- und medizinische Untersuchungen) aufgrund des Auftragsgegenstandes (Leiharbeitnehmer) von allen Verfahrensbeteiligten als unabdingbar angesehen wurden. Hierzu führte die VK-Bund aus: "Bei dieser Sachlage und für den zu entscheidenden Sachverhalt ist folglich davon auszugehen, dass der direkte Link ausreichte, um eine wirksame Forderung der hier streitgegenständlichen Erklärungen zu bewirken (vgl. zu einem ähnlichen Fall, in welchem sich die Eignungsanforderung einer mindestens dreijährigen geschäftlichen Tätigkeit ebenfalls erst aus einer Verlinkung auf ein Formblatt ergab, was als wirksame Anforderung angesehen wurde, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 – Verg 60/11). Neue Standardformulare für EU-Ausschreibungen - IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim. "
Weil die VK-Bund direkt auf die vorgenannte Entscheidung des OLG Düsseldorf Bezug genommen hat, soll auch diese kurz dargestellt werden: Entscheidung des OLG Düsseldorf Die Vergabestelle hat in der Vergabebekanntmachung unter den Rubriken "Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers" (III. 2. 1) und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" (III. 2) u. gefordert: (…) Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung). Das Formblatt 124 ist erhältlich bei: … An dieser Stelle folgte ein Hinweis (Verlinkung) auf die Internetseite der Vergabestelle. In dem dort eingestellten Formblatt 124 waren Angaben zur Geschäftstätigkeit in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie jeweils Angaben zum Umsatz zu machen. Ein Anbieter konnte den geforderten Nachweis für einen Unterauftragnehmer nicht erbringen. Hier stellte sich u. Auftragsbekanntmachung eu formular online. die Frage, ob mit der Verlinkung das Eignungskriterium "Angabe des Drei-Jahres-Umsatzes" wirksam gefordert worden war. Zur Frage der Zulässigkeit der Verlinkung äußerte sich das OLG wie folgt: "Auf das Formblatt war in der Vergabebekanntmachung durch einen Link auf die Internetseite der Vergabestelle verwiesen.
Am Auftrag interessierte Unternehmen konnten durch bloßes Anklicken zu dem Formblatt gelangen. Dieses Verfahren gewährleistete freie Zugänglichkeit der Informationen und entsprach damit auf transparente Weise zugleich dem Zweck der Bekanntmachung, den betreffenden Unternehmen durch Unterrichtung über die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen eine Entschließung darüber zu ermöglichen, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen wollten oder nicht. " Die Entscheidung des OLG Düsseldorf war kein Novum, sondern setzte das zuvor bereits hierzu bestehende Verständnis des OLG konsequent fort (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. SIMAP - Standardformulare für das öffentliche Auftragswesen. 2007 – VII-Verg 1/07, Firmen-Fragenkatalog). Schlussfolgerung Ob die VK-Bund Entscheidung verallgemeinert werden kann, scheint fraglich. Wie oben geschildert lag ihr ein sehr spezieller Sachverhalt zugrunde, wonach ohnehin alle Verfahrensbeteiligten davon ausgingen, dass die entscheidungserheblichen Eignungsanforderungen dem Vergabeverfahren zu Grunde liegen.
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