Eine Abzugsfähigkeit der Kfz-Haftpflicht ist nur gegeben, wenn der Betroffene mindestens ERWERBSEINKOMMEN von 400, 01 Euro hat, ansonsten ist alles mit dem Pauschalbetrag von 100, - Euro abgegolten, die jeder Erwerbstätige hat. ACHTUNG, auch bei einem Einkommen von über 400, - Euro ist die Abzugsfähigkeit nur gegeben, wenn alle Aufwändungen zur Sicherung der Arbeit (Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht), 100, - Euro übersteigen. Zur Frage der Kfz-Steuer würde mich selbst interessieren, ob diese vom Einkommen abzugsfähig ist, denn der § 11 sagt, ALLE mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben! Beiträge für Kfz-Versicherung von Hartz IV absetzen. Folgender konstruierte Fall, Erwerbseinkommen über 400, - Euro, Kfz wird benötigt da Arbeitsstätte auf keinen Fall mit öffentl. Verkehrsmitteln erreichbar. Hier wäre doch auch die Kfz-Steuer zu berücksichtigen, denn ohne Auto kommt man nicht zur Arbeit und ohne Bezahlung der Kfz-Steuer kein Auto, Finanzamt nimmt dann nämlich Entstempelung der Schilder vor. Normal müsste also in einer solchen Konstellation auch die Kfz-Steuer einkommensmindernd anzuerkennen sein, oder nicht?
000 EUR als Wertersatz für die Unterschlagung der Baumaschinen sowie des Materials und 4. 000 EUR als Ausgleich für Prozesszinsen vereinbart wurden, können die Prozesszinsen grundsätzlich als Kapitaleinkünfte leistungsmindernd als Einkommen berücksichtigt werden. In Anlehnung an § 367 BGB wurden die Teilzahlungen vom LSG ab 1. Januar 2010 jedoch zunächst auf die Zinsen angerechnet, bis der Betrag von 4. 000 EUR erreicht wurde. Die ab diesem Zeitpunkt geleisteten Teilzahlungen stellen dann solche auf die Hauptforderung, d. h. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4 in 14. auf die Schadensersatzforderung dar, sodass ab April 2012 die Teilzahlungen in Höhe von 150, 00 EUR als Zahlungen auf den Schadensersatzanspruch letztlich nicht mehr im Sinne des Grundsicherungsrechts anrechenbar waren. Eine Berücksichtigung der Zahlungen als Vermögen schied ebenfalls aus, weil die Schongrenzen nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG auch bei ihrer Berücksichtigung nicht erreicht wurden. (BSG, Urteil v. 9. 2018, B 14 AS 20/17 R). Weitere News zum Thema: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen Hartz IV: Preisgeld eines Künstlers darf angerechnet werden Keine Schonung: Erben eines Hartz IV-Empfängers müssen Sozialleistungen rückerstatten Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Wer im Hartz IV Bezug steht, ist mit sehr engen Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen konfrontiert. Dies gilt auch für den Besitz eines Kraftfahrzeuges. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 23. 08. 2017 entschieden, dass der Freibetrag für ein Auto je Antragsteller und somit auch nur Kfz gilt. Im vorliegenden Fall hatte eine Familie aus Wolfsburg geklagt, die zunächst den überwiegenden Teil des Familieneinkommens aus dem Beschäftigungsverhältnis des 1963 geborenen Vaters erzielte. Die Mutter ging einer geringfügigen Beschäftigung, sog. Kfz haftpflichtversicherung hartz 4码公. Minijob, nach und die volljährige Tochter befand sich in einem Ausbildungsverhältnis. Nachdem nun der Familienvater seine Arbeitsstelle verlor, erhielt er zunächst das Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosenversicherung. Nach Ende des Bewilligungszeitraums musste er dann Hartz IV beantragen. Kein Hartz IV wegen Vermögen Wie eng die Grenzen für Einkommen und Vermögen beim Hartz IV Bezug sind, stellte die Familie nach der Antragstellung fest, denn das Jobcenter lehnte den Hartz IV Antrag ab mit der Begründung, die Familie müsse zunächst das verwertbare Vermögen – in diesem Fall oberhalb von 16.
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