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Polizeigesetz Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) Zweiter Abschnitt - Maßnahmen der Polizei (§§ 3 - 69) Erster Unterabschnitt - Allgemeines (§§ 3 - 16) Gliederung Zitiervorschläge § 3 PolG () § 3 Polizeigesetz () Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc. ) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung Textdarstellung Herkömmlich § 123 Überschrift (1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. § 15a BbgPolG - Meldeauflage. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz.... Lesefreundlicher (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz.... merken Die Polizei hat innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtmäßigem Ermessen erforderlich erscheinen.
Deshalb ist eine spezialgesetzliche Regelung umso wichtiger. Andere Bundesländer haben diesen Schritt längst vollzogen. Wie soll das Polizeigesetz ergänzt werden? Dem BW-PolG ist folgende Vorschrift hinzuzufügen: "Die Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist. Die Meldeauflage ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Meldeauflage polg bw. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat. " (§ 12a RP-PolG)
Gegen diese Urteile hatten die Beklagte und, soweit sie teilweise verloren hatten, auch die Kläger Berufung eingelegt. Der 1. Senat des VGH hat am 18. Mai 2017 in allen drei Berufungsverfahren (1 S 1193/16, 1 S 1194/16 und 1 S 160/17) entschieden, dass die Aufenthalts- und Betretungsverbote rechtmäßig waren. Zur Begründung hat er auf die Rechtsgrundlage aus dem baden-württembergischen Polizeigesetz (PolG) für Aufenthaltsverbote verwiesen. Nach dieser Vorschrift kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird". Das Aufenthaltsverbot darf nach der Vorschrift "die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten" (§ 27a Abs. PolG,BW - Polizeigesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. 3 PolG). Der 1. Senat hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes in den Fällen der Kläger erfüllt gewesen seien.
VGH Baden-Württemberg, 18. 05. 2017 - 1 S 1193/16 Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten … Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. 04. 2016 - 4 K 143/15 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Meldeverpflichtungen in Nr. 1. 2 der Bescheide der Beklagten vom 19. 09. 2014 und 06. 10. 2014 rechtswidrig waren. das Urteil des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 15. 2016 - 4 K 143/15 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und festzustellen, dass auch das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für die Zeit vor dem 01. Meldeauflage polg bw.sdv. 11. 2014 sowie die Meldeverpflichtung unter Nr. 1 und Nr. 2 in den Bescheiden der Beklagten vom 19. 2014 und vom 06. 2016 - 4 K 143/15 - zu ändern, soweit der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insgesamt abzuweisen. VG Freiburg, 29. 07. 2021 - 10 K 4722/19 Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel unter Einsatz einer Drohne Nach einem extensiveren Verständnis wird zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in dem Sinne des Art.