17. März 2022 | Defensio-Fälle Strafverteidiger: Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht Vorwurf: Vorenthalten von Arbeitsentgelt Ergebnis: Einstellung mangels Tatverdacht Wo? Staatsanwaltschaft Lüneburg Dem Mandanten wurde vorgeworfen, Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern nicht an die jeweiligen Krankenkassen weitergeleitet zu haben. Tatvorwurf: Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Es kann sich nur wegen § 266a StGB strafbar machen, wer Arbeitgeber*in ist. In einem gut begründeten Antrag auf Einstellung des Verfahrens konnte Fachanwalt für Strafrecht Christian Albrecht darlegen, dass der Mandant lediglich Angestellter im betroffenen Betrieb war und damit nicht als Täter in Frage kam. Dies überzeugte die Staatsanwaltschaft und sie stellte das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
Was ist das "Vorenthalten von Arbeitsentgelt"? Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt in gewissem Maße ein besonderes Vertrauen voraus. Spezialist & Rechtsanwalt bei Scheinselbständigkeit, in München und deutschlandweit!. Neben dem rein beruflichen Arbeitsverhältnis können über diesem hinaus auch persönliche, mithin freundschaftliche Verhältnisse und / oder treuhänderische Verwaltungsverhältnisse hinsichtlich Geldleistungen und Transaktionen entstehen. Dabei will der Gesetzgeber in § 266a StGB Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen und Vertrauensbrüche durch den Arbeitgeber unter Strafe stellen, das sogenannte Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Dieses liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in Bezug auf das Entgelt seines Arbeitnehmers oder treuhänderische Vereinbarungen verletzt. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt": § 266a StGB (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder 2. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgeld. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält. (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
1842; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. 25. 2099 § 8 SchwarzArbG Bußgeldvorschriften (vom 18. 2019)... 2 eine Arbeitskraft nachfragt. (3) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber eine in § 266a Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Strafgesetzbuches bezeichnete Handlung leichtfertig begeht und dadurch der Einzugsstelle Beiträge des... § 21 SchwarzArbG Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (vom 01. 2017)... 16 Abs. 1 Nr. 1, 1c, 1d, 1f oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder 4. § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als... Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) Artikel 1 G. 1996 BGBl. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. 5162 § 209 SGB VII Bußgeldvorschriften (vom 01. 01. 2017)... in Privathaushalten im Sinne von § 8a des Vierten Buches beziehen, findet § 266a Abs. 2 des Strafgesetzbuches keine Anwendung. (2) Ordnungswidrig handelt, wer als... Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B.
Es ist mitunter im Folgenden wie eine Lawine, da nicht nur ein Strafverfahren (regelmäßig mit Hausdurchsuchung) stattfindet, sondern darüber hinaus auch 1-2 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Wenn dann noch heraus kommt, dass der Geschäftsführer nur "auf dem Papier" selbiger ist, während tatsächlich ein "faktischer Geschäftsführer agiert hat, wird die Sache rund. In einem von mir vertretenen Verfahren konnte letztlich erreicht werden, dass es gerade der faktische Geschäftsführer war, der am Ende zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens führte. Denn hier war die anzunehmende Schuld so gering, dass letztendlich nicht nur die Einstellung erfolgen konnte, sondern es war nicht einmal eine Auflage notwendig. Ein derartiges Ergebnis ist bei geeigneten Voraussetzungen und zielgerichteter Verteidigung gerade in Fällen faktischer Geschäftsführung durch einen Dritten durchaus denkbar. Ein Fehler ist es aber, hier zu Lange abzuwarten und das Ermittlungsverfahren "vor sich hin plätschern" zu lassen.
Das bedeutet, man geht in diesem Fall von einem Bruttoeinkommen von ca. 14. 000 € monatlich!! aus, und berechnet dann die Beitragsschuld des Unternehmers, der ja Arbeitgeber sein soll. Bei 2 Jahren Beschäftigung kommt so eine Nachzahlung von über 130. 000 € zusammen. Außerdem erwartet den Unternehmer noch ein Strafverfahren, das in oben gezeigtem Beispiel sicher zu einer Freiheitsstrafe (wohl zur Bewährung) führen wird. Eine weitere besondere unangenehme Rechtsfolge kann für GmbH-Geschäftsführer eintreten. Bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten oder mehr (auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird) tritt gem. § 6 GmbHG eine Geschäftsführersperre ein. Dies bedeutet, dass der (ehemalige) Geschäftsführer für einen Zeitraum von 5 Jahren von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist. Wie verhalte ich mich, wenn der Zoll vor der Türe steht und ich erkennbar einer Straftat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB beschuldigt werde? Bleiben Sie ruhig, machen Sie unbedingt von Anfang an von Ihrem Recht zu Schweigen Gebrauch, lassen Sie sich auch nicht auf ein inoffizielles Gespräch mit den Zollbeamten ein, denn auch den Inhalt dieses Gespräches werden Sie in den Ermittlungsakten wieder finden.
Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB mit der Beendigung der Tat. Problematisch ist jedoch die Frage, wann die Tat beendet ist. In Fällen der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Tat nicht mit der Tatbestandserfüllung (Unterlassen der pünktlichen Zahlung) beendet ist, sondern erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. Die Beitragspflicht erlischt aber erst durch Beitragsentrichtung oder durch den Wegfall des Beitragsschuldners. Dies führt zu der bedenklichen Folge, dass auch Jahrzehnte nach der Tat eine Strafverfolgung möglich ist. Nach Aufarbeitung der Ermittlungsunterlagen fiel jedoch auf, dass der Zollbehörde ein grundlegender Fehler beim der Auswertung der Daten unterlaufen ist. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt konnte ich deshalb erwirken, dass die Verfahren ohne Auflagen endgültig eingestellt wurden. Dieser Fall zeigt nochmals deutlich, dass die frühe Einschaltung eines Rechtsanwaltes bereits bei Beginn des Ermittlungsverfahrens durchaus sinnvoll ist.
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