Für OGAW (Wertpapierfonds) regelte die EU bereits 2007, dass Anteile an geschlossenen Fonds unter bestimmten Voraussetzungen als Wertpapiere erworben werden dürfen (vgl. § 193 Abs. 1 Nr. 8 KAGB). Ausgehend hiervon werden auch für die deutlich weniger regulierten Spezialfonds seit langem z. Anteile an ausländischen REIT-Gesellschaften als Wertpapiere erworben, unabhängig davon ob diese in ihrem Herkunftsland als Fonds gelten oder nicht. Entwurf anwendungsschreiben invstg §56. IV. Nun doch: Fortgeltung der Verwaltungspraxis bei Doppelqualifikation Nach deutlicher Kritik, beispielsweise durch den Fondsverband BVI, hat das BMF nun einen überarbeiteten Entwurf des Anwendungsschreibens vorgelegt, der auf eine vorrangige Behandlung von Immobiliengesellschaften und Wertpapieren als Investmentanteil an OGAW und Investmentfonds verzichtet. Die bisherige Verwaltungspraxis soll somit beibehalten werden. Sollte das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz mit den nun vorgenommenen Entschärfungen um die Verwaltungsauffassung zu Spezial-Investmentfonds ergänzt werden, könnten die im Vertrauen auf die bisherige Verwaltungspraxis geplanten, jedoch nach Veröffentlichung des ersten Entwurfs durch das BMF zurückgestellten Strukturierungen und Erwerbe zeitnah umgesetzt werden.
Das BMF hat ein vornehmlich an die Interessensverbände adressiertes Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung veröffentlicht. Bis zum Inkrafttreten der Investmentsteuerreform zum 1. 2018 (siehe dazu Top-Thema Investmentsteuerreformgesetz): sind es weniger als 6 Monate und viele Einzelfragen sind noch nicht geklärt. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck an Auslegungs- und Konkretisierungsschreiben. Mit dem o. Entwurf anwendungsschreiben invstg 2018. g. BMF-Schreiben geht die Finanzverwaltung auf die Bestimmung der Teilfreistellungssätze und die damit verbundene Einstufung nach InvStG 2018 als Immobilien-, Aktien- oder Mischfonds ein. Einführung einer Teilfreistellung Mit dem neuen Prinzip des InvStG 2018 kommt es auf der einen Seite zu einer steuerlichen Vorbelastung bestimmter inländischer Erträge auf Ebene des Investmentfonds (vgl. § 6 Abs. 3 und 4 InvStG 2018) und auf der anderen Seite können die von Investmentfonds im Ausland etwaig gezahlten Steuern auf Ebene des Anlegers grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Ansatz der Bruttoeinnahmen ist nicht zulässig. Die saldierten Zinserträge (Netto-Zinsertrag) sind nach § 51 Absatz 1 InvStG auf Ebene des Spezial-Investmentfonds festzustellen. Beim Anleger fließt der Netto-Zinsertrag aus seinen Beteiligungen an Spezial-Investmentfonds in die Ermittlung der Zinsschranke nach § 4h EStG ein. Ein negativer Netto-Zinsertrag kann nicht zufließen, sondern ist nach § 46 Absatz 3 InvStG auf Ebene des Spezial-Investmentfonds auf die folgenden Geschäftsjahre vorzutragen. In Bezug auf die Anwendungs- und Übergangsvorschriften nach § 56 InvStG wird folgendes ergänzt: Bei der Ermittlung der fortgeführten Anschaffungskosten bzw. des Buchwerts zum 31. BMF: Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), Änderung des BMF-Schreibens vom 21.5.2019, BStBl. I, 527 - Betriebs-Berater. Dezember 2017 für die Zwecke des § 56 Absatz 2 Satz 5 und 6 InvStG ist der passive steuerliche Ausgleichsposten für Substanzausschüttungen mindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht für steuerliche Ausgleichsposten für Liquiditätsüberhänge aus AfA und AfS; diese mindern die fortgeführten Anschaffungskosten bzw. den Buchwert nicht.
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