Bitte beachten Sie, dass die hier gegebenen Formulierungsvorschläge unverbindlich sind, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit. _________________________________________ Betriebsvereinbarung Arbeitszeit Die Muster-GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer Max Muster, Musterstraße 1, 11111 Musterstadt - im Folgenden: "Arbeitgeberin" - und der Betriebsrat der Muster-GmbH, vertreten durch seine/seinen Vorsitzende/n Musterstraße 1, 11111 Musterstadt - im Folgenden: "Betriebsrat" - schließen hiermit folgende Betriebsvereinbarung. Präambel Die Parteien regeln mit dieser Betriebsvereinbarung gemäß § 87 Abs. Vergütung von Umkleidezeiten: In welchem zeitlichen Umfang?. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, die Ruhepausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage. [OPTIONAL: Damit wird das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 2 BetrVG abschließend ausgeübt. ]
[765] Sie gilt nicht für _________________________ (z. Praktikanten/Auszubildende und) leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG. § 2 Wöchentliche Arbeitszeit/Arbeitszeitdefinition/Pausenzeit (1) Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit wird auf Basis der tariflichen Öffnungsklausel gemäß _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel) für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter auf _________________________ Stunden festgelegt. Alternativ – bei tariflicher Regelung ohne Öffnungsklausel: Es gilt die wöchentliche Arbeitszeit nach _________________________ (Bezugnahme auf konkrete tarifliche Klausel. ) Fehlt tarifliche Regelung: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt für vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter derzeit _________________________ Stunden. [766] (2) Arbeitszeit ist die Zeit, innerhalb derer der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung anzubieten. [767] Hierzu gehören auch: ▪ Umkleidezeiten, soweit das Anlegen der Arbeitskleidung aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht bzw. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten máster en gestión. aufgrund behördlicher Genehmigungsvorschriften vorgeschrieben ist – wie im Bereich _________________________, oder – wie im Bereich _________________________ (z. Bereich mit starker Verschmutzung, für den der Arbeitgeber gesonderte Dienstkleidung zur Verfügung stellt und das Waschen übernimmt) – für die Tätigkeitsausübung erforderlich ist.
Der Arbeitnehmer erhob daraufhin eine Feststellungsklage, blieb jedoch bis in die letzte Instanz erfolglos. Gesetz sieht Vergütungspflicht vor Nach Auffassung des BAG bestand zwar grundsätzlich für die hier umstrittenen Umkleidezeiten eine gesetzliche Vergütungspflicht. Im vorliegenden Fall entfiele diese jedoch aufgrund der fehlenden BV. Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ergab sich aus § 611 a Abs. 2 BGB. Betriebsvereinbarung umkleidezeiten muster kategorie. Dies hatte das BAG grundlegend im Jahr 2018 entschieden (BAG v. 25. 4. 2018 – AZR 245/17). Die Anlegung einer Berufskleidung ist danach eine vom Arbeitgeber verlangte sonstige Tätigkeit neben der Arbeitsleistung, die mit dieser unmittelbar zusammenhängt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer besonders auffällige Dienstkleidung tragen muss, an der er außerhalb seines Arbeitsverhältnisses kein feststellbares Interesse hat. Erst recht gilt dies für Kleidung, die die der Arbeitnehmer aus Schutzgründen während der Arbeit tragen muss. In einem solchen Fall gilt nicht nur die reine Umkleidezeit, die für das An- und Ablegen der Kleidung erforderlich ist, als Arbeitszeit, sondern auch die gegebenenfalls im Betrieb erforderliche Wegezeit zu den Umkleideräumen etc.
Reisezeit, soweit diese (z. bei Außendienstmitarbeitern) zu den vertraglich geschuldeten Pflichten gehört bzw. der Mitarbeiter während der Reisezeit Arbeitsleistungen zu erbringen hat. (3) Pausenzeit ist die (ggf. : unbezahlte) Unterbrechung der Arbeitszeit, während derer der Mitarbeiter weder Arbeit leisten noch sich zur Arbeitsleistung bereithalten muss. [685] (4) Bei Mitarbeitern mit einer vertraglich, abweichend von § 2 Abs. 1, vereinbarten Arbeitszeit gilt die jeweils vertraglich vereinbarte Dauer der Arbeitszeit. (5) Die betriebliche Arbeitszeit wird regelmäßig auf die Werktage Montag bis Freitag festgelegt (ggf. : im Ausnahmefall zusätzlich auf Samstag) (alternativ: Die Arbeitszeit wird regelmäßig auf Montag bis Samstag festgelegt). Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen kann bei betrieblicher Notwendigkeit mit Zustimmung des Betriebsrats eine Arbeitszeitanordnung an (ggf. Aktuelles zur Vergütungspflicht von Umkleide- und Waschzeiten von Arbeitnehmern. : Samstagen, ) Sonn- und Feiertagen erfolgen. (6) Die regelmäßige tägliche Soll-Arbeitszeit, d. h. die vertraglich regelmäßig geschuldete Arbeitszeit, beträgt bei Vollzeit 1/5 (alternativ: 1/6) der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach § 2 Abs. 1.
Hat Ihr Arbeitgeber Sie als Betriebsrat vor dem Erlass der Kleidervorschrift ordnungsgemäß beteiligt? Diesen Voraussetzungen können Sie bereits entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen und Ihren Kollegen keine zu einschneidenden Vorschriften über das Aussehen und die getragene Kleidung machen darf. Etwas anderes gilt nur, wenn betriebliche Interessen betroffen sind. Das ist z. B. der Fall, wenn durch das Tragen einer Uniform erkennbar sein soll, wer zu einem Unternehmen bzw. einer Berufsgruppe gehört. Auch aus Gründen der Arbeitssicherheit und der Hygiene kann eine Dienstkleidung "verordnet" werden, so z. bei Krankenpflegern und Ärzten. Fazit Muss ein Arbeitnehmer eine auffällige Dienstkleidung tragen, darf er diese im Betrieb an- und ablegen. Die dafür aufgewendete Zeit ist ihm dann zu vergüten.
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Diese Anrechnungsstunde(n) erhalten die als Mentorin oder Mentor beauftragten Lehrkräfte. Sie bekommen zudem weiterhin die bisherige monatliche Zulage von 100 Euro.
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Liebe Eltern, Erziehungsberechtigte und liebe Schüler:innen, auf Grund der aktuell konkretisierten Unwetterwarnung und der Einigung aller Wuppertal Schulleitungen haben wir entschieden, d en Unterricht für alle Schüler:innen um 12. 00 Uhr zu beenden. Einzige Ausnahme sind Schüler:innen, deren Klausuren in der Oberstufe bereits begonnen haben. Kommt alle sicher nach Hause!
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