Sind auch Sie Opfer der Deutschen Umwelthilfe geworden? Wir beraten und unterstützen Sie gerne, wie Sie sich in einer solchen Situation rechtlich bestmöglich zur Wehr setzen.
Parkgebühren gelten dabei als ein Mittel, um Menschen mehr oder minder freiwillig zum Umstieg auf Fahrrad und Bus zu bewegen. Doch bei der Preisgestaltung sind den Städten Grenzen gesetzt. Wie Bayreuth schöpfen andere Städte den vorgegebenen Gebührenrahmen fürs Anwohnerparken - 10, 20 Euro bis 30, 70 Euro jährlich - bereits aus. Auch in Memmingen und Schweinfurt, Ingolstadt und Passau rangieren die Sätze am maximal Möglichen. Die einst deutschlandweit gültige Obergrenze kippten Bundestag und Bundesrat zwar vor zwei Jahren. Seitdem können die Länder die Sache selbst regeln, wovon manche auch Gebrauch machten. In Hamburg etwa gibt es den Parkausweis für 65 Euro. Doch aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe wären höhere Parkgebühren nötig. Deutsche umwelthilfe abmahnung enev 2009. In vielen Städten würden die Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen immer knapper, heißt es in einer Mitteilung der Umweltorganisation. Trotzdem dürften Anwohner vielerorts den öffentlichen Raum mit "riesigen SUV und Pick-ups" für wenig Geld zustellen.
Zusätzlich sollte beachtet werden, dass ein erneuter Verstoß nach der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung erheblich teurer wird, da keine Abmahnkosten, sondern eine Vertragsstrafe droht, die schnell fünfstellige Höhen erreichen kann. Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe sind rechtmäßig Auf die Frage, ob die Abmahnungen rechtmäßig sind, gibt es keine eindeutige Antwort. Verschiedene Gerichte hatten je nach Fall unterschiedlich entschieden: Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Autohändler gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen habe und die Forderungen der DUH rechtmäßig seien. Er hatte die Unterlassungserklärung der Deutschen Umwelthilfe unterzeichnet und im Anschluss daran erneut die Auflagen verstoßen. Aufgrund dessen wurde er dazu verurteilt, die Vertragsstrafe in Höhe von 10. 000€ zu tragen. Ebenso entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass Vorwürfe wegen fehlender Angaben gegen den Automobilhersteller Porsche gerechtfertigt seien und eine Strafe von 20. Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V. | Rechtsanwalt München - Jörg Pantke. 000€ fällig wäre.
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