Zusammenfassung: Eine Rückzahlungsklausel für vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten ist durch die Gerichte regelmäßig überprüfbar. An die Anforderungen zu deren Gestaltung und Ausübung werden durch die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen gestellt. Guten Tag, ich würde mich gerne hinsichtlich der Thematik der Bindungsvereinbarung nach einem arbeitgeberfinanzierten berufsbegleitenden Erststudium erkundigen. Die unterzeichnete Bindungsvereinbarung vor Studienbeginn verweist auf eine Bindungszeit i. H. Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 4. v. drei Jahren, die Fortbildungskosten und eine anteilige Rückzahlung i. 1/36 pro Monat der arbeitgeberseitigen früheren Trennung zu Grunde gelegt sind meines Erachtens angemessen. Allerdings bezieht sich die Vereinbarung weder auf entsprechende Rechtsgrundlagen und beinhaltet somit keine Nennung von Rechtsquellen. Weiter und ausschlaggebend für meine Rückfrage ist eine unveränderte Anstellung seit Beginn der Berufsausbildung. Nach dieser Ausbildung und noch während der Studienlaufzeit als auch zweieinhalb Jahre nach erfolgreich abgeschlossenem Studium fand keine Anpassung des Arbeitsplatzes bzw. der Tätigkeit statt, sodass sich meine Rückfrage auf eine Rechtmäßigkeit bei ausbleibender adäquater Anstellung bezieht.
Zudem wird in der Rechtsprechung diskutiert, ob bei Sonderzahlungen, die mehr als 25% der Grundvergütung ausmachen, die Belohnung von Betriebstreue derart in den Hintergrund tritt, dass in diesen Fällen Bindungsklauseln unzulässig sind. Bislang hat die Rechtsprechung diese Frage nur aufgeworfen, aber nicht abschließend dazu Stellung genommen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Zahlungsvereinbarungen solchen Umfangs nicht an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft werden dürfen, da der Arbeitnehmer die für die Vergütung geleistete Arbeit bereits verrichtet hat. 3. Bindungsklausel arbeitsvertrag master in management. Ausblick Nach wie vor können Mitarbeiter durch die Vereinbarung von Bindungsklauseln an das Unternehmen gebunden werden. Dies gilt sowohl für leistungsunabhängige als auch für leistungsabhängige Sonderzahlungen. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch, dass in Zukunft Bindungsklauseln bei einer 25% der Grundvergütung übersteigenden Sonderzahlung für unwirksam erachtet werden. Ebenso muss damit gerechnet werden, dass die Rechtsprechung zukünftig danach differenzieren wird, warum das Arbeitsverhältnis endet und wer die Kündigung ausgesprochen hat.
Als Richtwert kann eine Bindungsdauer von drei Jahren bei einem dreijährigen Bachelor-Studium als angemessen angesehen werden. Eine abschließende Bewertung erfolgt unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. Danach kann sich auch eine kürzere oder längere Bindungsdauer als zulässig erweisen. Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln Bleibeverpflichtungen werden in der Regel mit einer Rückzahlungspflicht für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbunden. Rückzahlungsvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig. Das Verbot der Kostenerhebung für die berufliche Bildung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG erstreckt sich nicht auf Maßnahmen, die dem "schulischen Bereich" der Ausbildung zuzurechnen sind. Da auch das Studium dem "schulischen Bereich" zugeordnet werden kann, ist eine Rückzahlungsvereinbarung nicht durch das BBiG gesperrt (vgl. BAG vom 25. April 2001 – 5 AZR 509/99). Musterformulierung | Vereinbarung mit Arbeitnehmer über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Rückzahlungspflicht muss ihrer Höhe nach angemessen sein. Dies wird durch eine ratierliche Kürzung der Rückzahlungspflicht um die Zeit der Beschäftigung nach Abschluss des Studiums sichergestellt.
Sie vereinbaren vorher eine Rückzahlung für solche Fälle. Das ist ganz normal. Es liegt doch auf der Hand, dass Sie als Arbeitgeber nur dann die Kosten von Qualifizierungs- oder Fortbildungsmaßnahmen Ihrer Mitarbeiter tragen werden, wenn Sie davon profitieren und nicht noch draufzahlen. Profitieren werden Sie als Arbeitgeber aber nur, wenn Ihr frisch qualifizierter Mitarbeiter die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zugunsten Ihres Unternehmens einsetzt und nicht kurz nach der Beendigung der Fortbildung direkt zur Konkurrenz wechselt. Um dieser Interessenlage Rechnung zu tragen, ist es üblich und von der Rechtsprechung auch grundsätzlich anerkannt, dass Sie als Arbeitgeber mit Ihrem Mitarbeiter eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten treffen. Wann sollten Sie Rückzahlung der Fortbildungskosten vereinbaren? Bindungsklausel arbeitsvertrag muster 2020. Grundsätzlich für jede Fortbildungsmaßnahme. Sie sind als Arbeitgeber ja aufgrund des hohen Kostenaufwandes regelmäßig daran interessiert, dass Ihr Arbeitnehmer nach einer Aus- bzw. Fortbildung zumindest zeitweise weiterhin in Ihrem Unternehmen verbleibt.
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