Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Sparkasse unterliegt vor BGH: Widerruf eines Darlehens aus 2008 - Mayer & Mayer Rechtsanwälte. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat. " Wenn für den Darlehensvertrag belehrt werden soll, lautet der Hinweis wie folgt: "Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Können Sie auch den anderen Vertrag widerrufen, so müssen Sie den Widerruf gegenüber Ihrem diesbezüglichen Vertragspartner erklären.
Nachdem das "ewige Widerrufsrecht" von Verbraucherdarlehen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung mit einer geplanten Gesetzesänderung Mitte Juni 2016 enden könnte, stärken drei wichtige Entscheidungen von Oberlandesgerichten insbesondere Verbrauchern den Rücken, die ihre hochverzinsten Darlehensverträge bei Sparkassen widerrufen wollen. In allen drei Entscheidungen waren die Widerrufsbelehrungen von Sparkassen auf dem Prüfstand. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. 01. Musterwiderrufsbelehrung vom 08.12.2004 bis 31.03.2008 - Widerruf und Kündigung: JUSTUS Rechtsanwälte. 2016, Az. : 17 U 16/15, entschieden, dass die Verwendung der Formulierung für den Fristbeginn "frühestens" einen Fehler der Widerrufsbelehrung darstellt. Dabei kann sich die Sparkasse nicht darauf berufen, das Belehrungsmuster des Gesetzgebers verwendet zu haben und so rechtmäßig belehrt zu haben (sog. "Gesetzlichkeitsfiktion"). Denn die Sparkasse hat in der Belehrung mit eigenen Formulierungen Änderungen des Musters vorgenommen. Der Senat des Gerichts hat insbesondere klargestellt, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages mit dem Ziel der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils auch lange Zeit nach Vertragsschluss möglich und ebenso nicht rechtsmissbräuchlich ist.
(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht. (3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen. BGH entscheidet: „Frühestens“—Widerrufsbelehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft (BGH, XI ZR 564/15). In einer Ladung die uns gerade ins Haus geflattert ist, wird ebenfalls das "persönliche Erscheinen" angeordnet. Weiter unten heißt es aber u. "Ist die geladene Person nicht in der Lage, dem Gericht die erforderlichen Auskünfte zu geben (insbesondere bei größeren Firmen oder bei Behörden), so ist es zweckmäßig, diejenige Person als Vertreter zu entsenden, die am besten über den Sachverhalt informiert ist.
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