Das bedeutet, dass nicht tiefer in die Persönlichkeitssphäre der Mitarbeiter eingedrungen werden darf, als es im Rahmen der Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Betriebsvereinbarung Datenschutz Muster • Datenschutzberatung Sachsen in Dresden. Darüber hinaus ist das berechtigte Interesse der Firma zu berücksichtigen, wonach die Personaldatenverarbeitung in wirtschaftlich sinnvoller Weise im Rahmen der technischen Möglichkeiten durchgeführt werden muss. Das Erheben, Verarbeiten und Auswerten (Nutzen) personenbezogener Daten durch personaldatenverarbeitende Systeme erfolgen nur, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Abwicklung und Dokumentation von Arbeitsverhältnissen sowie zur Erfüllung von durch Rechtsvorschriften begründeten Verpflichtungen oder zum Erstellen von eindeutig anonymisierten Auswertungen erforderlich ist. Der Zweck der jeweiligen Anwendung wird dokumentiert. Systeme, die Personaldaten verarbeiten, dürfen nicht zu dem Zweck eingesetzt werden, personenbezogene Daten auf Vorrat, das heißt für einen noch nicht bestimmten oder bestimmbaren Zweck zu erheben, zu verarbeiten oder auszuwerten.
Betriebsvereinbarungen werden in Verbindung mit dem neuen Datenschutzrecht von Juristen und Aufsichtsbehörden heiß diskutiert. Weil der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht etwa bei der Einführung technischer Einrichtungen hat, müssen Sie sich früher oder später mit dem schwierigen Thema Betriebsvereinbarungen nach der DSGVO auseinandersetzen. Achtung bei alten Betriebsvereinbarungen Möglicherweise werden Sie einmal damit konfrontiert, dass Sie zu einer bestehenden Betriebsvereinbarung Stellung nehmen sollen, vielleicht zum Thema Videoüberwachung. Bislang ging man davon aus, dass die Betriebsvereinbarung die Erlaubnisnorm für die Durchführung der Videoüberwachung konkretisiert. Das kann sie nun allerdings nur noch, wenn sie gewisse Mindeststandards hinsichtlich personenbezogener Daten erfüllt. Denn auch für Betriebsvereinbarungen gilt der Datenschutz. Die Mindeststandards für Betriebsvereinbarungen Die Mindeststandards für Betriebsvereinbarungen ergeben sich etwa aus Art. Betriebsvereinbarung muster datenschutz live. 88 Abs. 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Darüber hinaus wird in vielen Fällen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats vorliegen, wenn Daten innerhalb eines Konzerns ausgetauscht werden sollen. In einer Betriebsvereinbarung ist dabei insbesondere ein Berechtigungskonzept zu regeln, also wer zu welchem Zweck Zugriffe auf die Daten innerhalb des Unternehmensverbundes erhält. Der Zweck der Datenübermittlung spielt dabei eine entscheidende Rolle, da ein bloßes Informationsinteresse z. der Konzernmutter an dieser Stelle nicht ausreicht. Es müssen vielmehr klare Aufgaben definiert und übernommen werden, wie etwa eine gebündelte Personal- oder Kundendatenverwaltung durch z. Betriebsvereinbarung muster datenschutz und. die Konzernmutter. Darüber hinaus muss es eine Regelung geben, gegenüber wem die Beschäftigten innerhalb des Unternehmensverbundes ihre Rechte geltend machen können. Überwachungssysteme am Arbeitsplatz Besondere Bedeutung kommt der Betriebsvereinbarung regelmäßig hinsichtlich einer möglichen Überwachung der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu. Allein die objektive Möglichkeit, Beschäftigte mit Hilfe einer technischen Einrichtung am Arbeitsplatz zu überwachen, löst nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus.
Wann dies der Fall ist, wird in § 87 BetrVG geregelt. Abgedeckt ist beispielsweise die geplante Einführung von Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Freiwillige Betriebsvereinbarungen: In § 88 BetrVG sind die Fälle geregelt, bei denen keine Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats besteht. Hier handelt es sich beispielsweise um die Einführung von Sozialeinrichtungen. Betriebsvereinbarungen kommen insbesondere dann zum Einsatz, wenn Systeme installiert werden, die theoretisch auch das Leistungs- und Arbeitsverhalten von Arbeitnehmer überwachen könnten – dies ist nämlich unzulässig. Betriebsvereinbarung muster datenschutz definition. Bei einer Telefonanlage lässt die Dauer und Nutzung beispielsweise Rückschlüsse auf das Arbeitsverhalten von Arbeitnehmern zu. Um die Überwachung zu verhindern und lediglich die technische korrekte Anwendung zu gewährleisten, kann eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. Darin wird auch der Rahmen für eventuell notwenige Kontrollen der einzurichtenden Systeme abgesteckt. Die Arbeitgeber können durch die Betriebsvereinbarung zudem transparent erkennen, was mit den von ihnen erhobenen Daten geschieht.
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