S. Grauer Beiträge: 1 Registriert: Mittwoch 11. Mai 2022, 11:11 Vereinfachtes virtuelles Wahlverfahren – Wahlunterlagen Hallo, zu den folgenden Fragen habe ich bisher nur Aussagen gefunden, die einen großen Interpretationsspielraum beinhalten. Daher hier die Frage, ob jemand etwas rechtlich gesichertes Konkreteres weiß oder ob an der einen oder anderen Stelle der Spielraum auch bewusst genutzt werden darf: 1) Wer muss die Briefwahlunterlagen erstellen und verschicken? Der Wahlleiter (inkl. evtl. Wahlhelfer)? Die amtierende SBV? Oder alle zusammen in Kooperation? 2) Die Briefwahlunterlagen sollen analog zum förmlichen Verfahren erstellt werden. An einer Stelle habe ich gelesen, "die Stimmzettel" werden verschickt. Das kann's ja wohl nicht sein, oder? Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung - Berlin.de. Neben Stimmzettel, Wahlumschlag und Freiumschlag muss ja wohl mindestens noch eine Erklärung zur Wahlausübung (siehe förmliches Verfahren) hinzukommen?! Muss auch die Wahleinladung (analog zur Wahlausschreibung beim förmlichen Verfahren) dazu?
Diese ermöglicht Wahlberechtigten, die an der Wahlversammlung nicht teilnehmen können, eine nachträgliche Stimmabgabe bis 3 Tage vor der Wahlversammlung zu beantragen. Grundsätzlich gilt: Die Wahl muss barrierefrei sein. Dabei sind insbesondere körperliche Behinderungen, Sinnesbehinderungen und die geistige Behinderung zu berücksichtigen. Beispielsweise ist dafür zu sorgen, dass der Wahlraum für alle barrierefrei und ungehindert zugänglich ist. Vereinfachtes wahlverfahren schwerbehindertenvertretung formulaire cerfa. Damit alle Wahlberechtigten Kenntnis vom Inhalt der Wahlaushänge erlangen können, sind unter Umständen Hilfen nötig: zum Beispiel elektronische Informationen für blinde Mitarbeiter mit Sprachausgabe oder Braillezeile oder Informationen in Leichter Sprache für Menschen mit geistiger Behinderung. In der Wahlversammlung können Gebärdensprachdolmetscher für hörbehinderte Wahlberechtigte erforderlich sein. Eine Hilfsperson ist bei der Stimmabgabe zulässig, wenn die Behinderung die Stimmabgabe beeinträchtigen würde. Wichtig: Die elektronische Bekanntmachung ist nicht als Ersatz, sondern nur ergänzend zum Aushang zulässig!
Wichtigste Information: Kurzfristig wurde im März 2022 die Wahlordnung für die im Oktober und November 2022 stattfindenden regelmäßigen Wahlen zur Vertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen und deren Stellvertretungen umfänglich geändert (Bundesgesetzblatt. 2022 Teil I Nr. 10). Um die Bedeutung der Änderungen zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass es zwei unterschiedliche Wahlverfahren in Abhängigkeit der Anzahl der wahlberechtigten schwerbehinderten Menschen und der örtlichen Lage der Betriebe oder der Dienststellen gibt. KVJS: Publikationen & Videos. Siehe hierzu die Informationen zum vereinfachten und zum förmlichen Wahlverfahren. Weitere bzw. ausführlichere Informationen rund um das Thema SBV -Wahlen finden Sie hier. Um einen Überblick über die einzuhaltenden Fristen im Ablauf zu erhalten, nutzen Sie bitte folgenden Link zum Wahlkalender. Besteht der Betrieb oder die Dienststelle aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen oder sind 50 und mehr Wahlberechtigte beschäftigt, erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einem förmlichen Wahlverfahren, wie man es bereits bei Personalratswahlen kennt.
Besteht der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinanderliegenden Teilen und sind dort bis 49 Wahlberechtigte beschäftigt, ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren in einer Wahlveranstaltung an einem Tag zu wählen. Während der Pandemie konnten Wahlversammlungen im vereinfachten Verfahren zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung ( SBV) auch virtuell als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Ab 20. März 2022 gilt eine Änderung der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO), mit der diese Praxis dauerhaft ermöglicht wird. Vereinfachtes Wahlverfahren mit Briefwahl aller Wahlberechtigten? - Forum für die SBV. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurde in § 28 SchwbVWO die Möglichkeit geschaffen, Wahlversammlungen im vereinfachten Wahlverfahren nicht nur in Präsenz, sondern auch mittels Video- und Telefonkonferenz abzuhalten. Die Stimmabgabe erfolgte dann per Briefwahl. Diese Sonderregelung war bis 19. März 2022 gültig. Der Gesetzgeber hat die Wahlordnung nun dahingehend geändert, dass die Regelung auch unabhängig von der COVID -19-Pandemie bestehen bleiben und dauerhaft etabliert werden kann.
F. Rn. 33 - 38, und Düwell, Handbuch "Wahl der SBV" 2022, Kapitel 11. 5. Grüße Magdalena
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