Mit Urteil vom 30. Januar 2020 stellte der BGH klar, dass der Tatrichter die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zu bestimmen hat. Keine Entschädigung aus § 642 BGB ohne konkrete bauablaufbezogene Darstellung! | SALEO Recht. Das OLG Karlsruhe setzt diese Entscheidung nun erstmals um und schafft damit weiter Klarheit für die Durchsetzung von Bauzeitverlängerungsansprüchen. Sachverhalt Die Klägerin begehrt von der beklagten Stadt restliche Vergütung und eine Entschädigung gemäß § 642 BGB im Zusammenhang mit einem Werkvertrag über die Ausführung von Parkettarbeiten. Während des gesamten vereinbarten Ausführungszeitraums konnte die Klägerin mit den Parkettarbeiten nicht beginnen, weil der Estrich wegen zu hoher Restfeuchte nicht belegreif war. Entscheidung Auf die Berufung ändert das OLG das Urteil teilweise ab und bejaht einen Entschädigungsanspruch der Klägerin. Das OLG stellt erneut klar, dass die Entstehung eines konkreten Nachteils oder Schadens beim Unternehmer durch den Annahmeverzug keine Anspruchsvoraussetzung des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB ist.
: Die weitere geltend gemachte Entschädigung wegen Schlechtwettertagen in der Frostperiode von Anfang Dezember 2009 bis Ende Februar 2010 weist das Gericht zurück. Denn die Klägerin hätte auch nach dem vertraglichen Bauablauf die Rohbauarbeiten innerhalb der kalten Jahreszeit ausführen müssen. In diesem Zusammenhang kann eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Schlechtwettertagen zwar einen Anspruch auf Bauzeitverlängerung begründen, was für die Einhaltung der Vertragsfristen und etwaige Vertragsstrafeansprüche des Auftraggebers bei Nichteinhaltung von Bedeutung sein kann. Allerdings rechtfertigen Schlechtwettertage nach zutreffender Ansicht des Kammergerichts keine Entschädigung des Auftragnehmers, da der Auftraggeber die Frostperiode ebenfalls weder vorhersehen noch beeinflussen konnte. 642 bgb bauzeitverlängerung west. Ein Annahmeverzug scheidet hier somit aus. Hinzu kommt nach Auffassung des Kammergerichts, dass der Anspruch aus § 642 BGB an den Annahmeverzug des Auftraggebers anknüpft und deshalb beendet sei, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.
Er stellt jedoch ausdrücklich fest, dass der Begriff "angemessene Entschädigung" deutlich mache, dass es sich bei dem Anspruch aus § 642 BGB nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen verschuldensunab-hängigen Anspruch sui generis handle, auf den die Vorschriften der §§ 249 ff. BGB zur Berechnung von Schadensersatz nicht anwendbar sind. Die Konsequenz hieraus muss sein, dass eine bauablaufbezogene Darstellung nicht notwendig ist. Nichts anders kann für einen bauzeitlichen Anspruch auf gesonderte Vergütung gemäß § 2 Abs. 5, 6 VOB/B gelten. § 10 Privates Baurecht / VI. Bauzeitverlängerung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Darüber hinaus stellt der BGH klar, dass auch die kalkulierten Anteile für Gewinn, Wagnis und AGK berücksichtigungsfähig sind. Die letzten beiden Ergebnisse aus dem Urteil stärken immerhin den Unternehmer bei der Geltendmachung bauzeitlicher Ansprüche. Auch hat der BGH sich in seinem Urteil nur mit dem zeitlichen Kriterium für die Berechnung der Entschädigungshöhe auseinandergesetzt, welches er auf die Dauer des Annahmeverzugs beschränkt.
Es orientiert sich hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Anspruchs vollständig an der Entscheidung des BGH vom 30. Januar 2020. Im Ausgangspunkt sei die angemessene Entschädigung daran zu orientieren, welche Anteile der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich Wagnis, Gewinn und allgemeinen Geschäftskosten auf die vom Auftragnehmer während des Annahmeverzugs unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallen. Der Tatrichter habe daher festzustellen, inwieweit der Unternehmer während des Annahmeverzugs Produktionsmittel unproduktiv bereitgehalten hat, und die hierauf entfallenden Anteile aus der vereinbarten Gesamtvergütung zu berücksichtigen, wobei er nach § 287 ZPO zur Schätzung berechtigt sei. 642 bgb bauzeitverlängerung weather. Im Hinblick auf das Kriterium des anderweitigen Erwerbs habe der Tatrichter weiterhin zu prüfen, ob der Unternehmer seine Produktionsmittel während des Annahmeverzugs anderweitig - produktiv - eingesetzt hat oder einsetzen konnte. Die Darlegungs- und Beweislast für die in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien trage nach allgemeinen Grundsätzen der Unternehmer als Anspruchsteller.
Ferner ist darzulegen, dass der AN leistungsbereit war, von ihm selbst keine Verzögerungen verursacht wurden und es ihm nicht möglich war, den Bauablauf umzustellen oder Pufferzeiten in Anspruch zu nehmen. Die Durchsetzung eines solchen Anspruchs bedarf daher zwingend einer baubetrieblichen und juristischen Beratung schon während der Ausführung der Bauleistungen.
Diese Ansprüche müssen aber konkret beziffert werden. Wir werden uns zukünftig weiter im Rahmen unseres Newsletters mit dieser Thematik befassen und Beispiele an die Hand geben, wie man dieses Thema möglichst konkret in den Griff bekommen kann.
Diese Grundsätze der VOB/B sind auch beim BGB-Werkvertrag entsprechend anzuwenden. Welche hindernden Umstände hat der Auftraggeber zu vertreten? Hier kommen z. Bauzeitverlängerung: Entschädigungshöhe wird geschätzt. folgende Behinderungen in Betracht: – verspätete Bereitstellung der Baugenehmigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse – verspätete Übergabe der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen Unterlagen, also Pläne, Ausführungszeichnungen, Statik usw. – verspätete Bereitstellung des baureifen Grundstücks und der notwendigen Lager- und Arbeitsplätze – unzureichende Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle oder mangelhafte Regelung des Zusammenwirkens der verschiedenen Unternehmer. Um seinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu sichern, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Behinderung schriftlich anzeigen (Baubehinderung). Da eine Anzeige an den bauleitenden Architekten nur in Ausnahmefällen genügt, sollte der Auftragnehmer den sicheren Weg beschreiten und die Baubehinderung dem Auftraggeber übersenden.
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Kaum ein Thema wird kontroverser behandelt als der Veganismus. Schaut man sich die mediale Berichterstattung an, erweckt es den Eindruck als seien die Meinungen in zwei Lager gespalten. Vegan frühstücken würzburg. Auf der einen Seite stechen diejenigen hervor, die den Veganismus als einzige Möglichkeit sehen, die Welt von Leid und Ungerechtigkeit zu befreien und auf der anderen Seite stehen solche, die den Veganismus als puren Dogmatismus sehen, erschaffen von jenen, die anderen die Freude am Essen nehmen wollen und sich in ihrem Handeln moralisch über Vertreter anderer Ernährungsformen stellen möchten. Doch ganz so einfach ist es nicht. Fakt ist, dass der Anteil vegan lebender Menschen in Deutschland zunimmt und diese Lebenseinstellung, wenn sie mit einer ausgewogenen Ernährung einhergeht, durchaus positive Nutzen für Gesundheit und Umwelt mit sich bringt. In Großstädten wie Hamburg, Berlin, München und Frankfurt sind vegane Lebensmittel und Supermärkte schon längst keine Seltenheit mehr. Aber wie schwer ist es eigentlich, sich in Würzburg vegan zu ernähren?
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