Arbeitgeber haben im Rahmen ihres Direktionsrecht Befugnisse, Mitarbeiter innerhalb des eigenen Betriebs zu versetzen. Doch sind auch diesen Vorhaben Grenzen gesetzt. Welche das sind, erfahren Sie hier. Abwechslung im Job ist nicht selten von Vorteil: andere Aufgaben, andere Ansprechpartner und Kollegen, mitunter auch neue Motivation. Anders sieht es aber oft aus, wenn Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn die Vorgesetzten über den Kopf des Mitarbeiters entscheiden – und ihn versetzen. So sich die Versetzung auf die Abteilung bezieht, ist sie wohl zu verkraften – zumindest gemessen an weitreichenderen Schritten. Denn auch die Versetzung in eine andere Stadt oder sogar ins Ausland ist möglich. Hierbei ist der Arbeitsvertrag entscheidend. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen pilotanlage. Direktionsrecht gibt Chefs weitreichende Befugnisse Dem Arbeitgeber obliegt das sogenannte Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt. Es meint allgemein, dass der Arbeitgeber im Rahmen der im Arbeitsvertrag festgelegten Bestimmungen die Ausführung der Arbeitsleistung konkretisieren darf.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Je weniger im Arbeitsvertrag geregelt ist, etwa bezogen auf den Arbeitsinhalt, umso mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat der Arbeitgeber. "In der Praxis sind in Tätigkeitsbeschreibungen in Arbeitsverträgen nicht allzu weit gefasst", schränkt aber die Frankfurter Rechtsanwältin Dr. Doris-Maria Schuster ein. Versetzung aus gesundheitlichen Gründen ohne BEM möglich (aktualisiert Oktober 2021) Arbeitsrecht. Sie ist im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) und kennt die Gründe dafür aus eigener Erfahrung. Denn Arbeitgeber müssten bei der Formulierung der Arbeitsverträge abwägen: Formulieren sie die Arbeitsinhalte zu allgemein, würden sie sich zwar Spielraum bei Versetzungen schaffen, schränkten sich gleichzeitig aber ein, sollten sie betriebsbedingt kündigen müssen. Eine saubere Sozialauswahl sei dann nahezu unmöglich. Nichtsdestotrotz: Vorgesetzte können Versetzungen anordnen, solang sie nicht dem Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder eines anwendbaren Tarifvertrags widersprechen.
Das Gericht gab dem Kläger Recht. Bundesarbeitsgericht (AZ: 9 AZR 433/06): Formulararbeitsverträge, in denen sich Arbeitgeber vorbehalten, Mitarbeiter entsprechenden seinen Leistungen und Fähigkeiten mit einer anderen Tätigkeit zu betrauen oder an einem anderen Ort zu beschäftigen, sind erlaubt. Im März 2007 verkündete das BAG diese Entscheidung. Rechtswidrige Versetzung: Anspruch auf Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln Bei rechtswidrigen Versetzungen an andere Arbeitsstellen innerhalb des Unternehmens können Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz haben. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat einen Arbeitgeber verurteilt, seinem Mitarbeiter nach einer unwirksamen Versetzung Schadensersatz zu zahlen (Entscheidung vom 10. November 2017, AZ: 10 Sa 964/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV informiert. Der Arbeitnehmer bekam die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrt erstattet sowie ein Tagegeld. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen bootstrappen. Was betroffene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen tun können Ist eine Versetzung unwirksam, könnten Betroffene theoretisch ihre Arbeit auch im Rahmen ihres Leistungsverweigerungsrecht verweigern.
(Grenzen des Direktionsrechts können sich aus gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorschriften ergeben. ) Regelungen in einer Betriebsvereinbarung Regelungen im Arbeitsvertrag Stellungnahme des Betriebsrats Zustimmung zur Versetzung Verstreichenlassen der Wochenfrist für die Stellungnahme Zustimmung zur Versetzung, Ablehnung der Ein-/Umgruppierung (mit Vorschlag für die richtige Ein-/Umgruppierung) Schriftliche Verweigerung der Zustimmung Verstoß gegen geltendes Recht (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG): Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung, behördliche Anordnung Verstoß gegen Richtlinie i. S. d. § 95 BetrVG (§ 99 Abs. 2 BetrVG) Besorgnis, das durch Versetzung (§ 99 Abs. 3 BetrVG) im Betrieb Beschäftigte gekündigt werden oder andere Nachteile erleiden und die Benachteiligung nicht aus betrieblichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist. Ungerechtfertigte Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 4 BetrVG) Fehlen einer internen Stellenausschreibung nach § 93 BetrVG (§99 Abs. Innerbetriebliche versetzung aus gesundheitlichen gründen englisch. 5 BetrVG) Besorgnis, das der Bewerber den Betriebsfrieden stört durch Gesetzwidriges Verhalten Grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG genannten Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen ❏
Vor allem wenn eine Änderung des Stundenlohns oder Entgelts im Raume steht ist die relevant. Auch eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Änderungskündigung sollte man umgehend rechtlich prüfen lassen. In diesem Fall laufen enge zeitliche Fristen, die, wenn man diese nicht einhält zur Konsequenz hat, dass man über den Bestand des Arbeitsverhältnisses streitet. BR-Forum: Arbeitsplatzwechsel wegen gesundheitlicher Einschränkungen | W.A.F.. Lesetipp der AiB-Redaktion »Anspruch auf behindertengerechte und angemessene Beschäftigung« von Dr. Ewald Helml in »Arbeitsrecht im Betrieb« 2/2008, S. 94–99.
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